https://www.faz.net/-gpf-7ih5l

Sondierungen zwischen Union und SPD : Einen Schritt vor – und wieder zurück

  • -Aktualisiert am

Als wir träumten: Da tagten die Delegationen von Union und SPD in der Parlamentarischen Gesellschaft, hell erleuchtet neben dem Reichstag. Bild: dpa

Nach den Gesprächen zwischen Union und SPD scheint nichts mehr so sicher zu sein, wie es lange schien. So scheint es aber natürlich auch nur wieder zu sein. Vorerst.

          6 Min.

          Das ist keine Taktiererei, wir – jedenfalls die CSU – wollen mit beiden ernsthaft reden“, hat sich, als es, in einer lauen Oktobernacht, schon Dienstag geworden war, Horst Seehofer vernehmen lassen. Ausgerechnet der CSU-Vorsitzende, der kürzlich noch sich mit Jürgen Trittin von den Grünen nicht an einen Tisch setzen wollte. Ausgerechnet der Ministerpräsident, der aus seiner Präferenz für ein Bündnis mit der SPD kein Hehl machte – genauer: zu machen schien. Seehofer verfährt nach dem Motto „nach der Sondierung“ (mit der SPD) ist „vor der Sondierung“ (mit den Grünen).

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Reine Taktik Seehofers, mittels der Grünen der SPD politische Preise abzuringen? Oder doch eine Strategie, Schritt für Schritt die eigene CSU auf ein – bislang doch vermaledeites – „Schwarz-Grün“ vorzubereiten? Jedenfalls fällt auf, dass auf Seiten der Union diejenigen, die vor der Bundestagswahl für den nun eingetretenen Fall unklarer Mehrheitsverhältnisse Gespräche mit den Grünen als bloße Schau angekündigt hatten, heute anders sprechen. „Schwierig, schwierig“ sei das Gespräch mit den Sozialdemokraten gewesen, wurde am Dienstagmorgen gesagt, nachdem das CDU-Präsidium in einer Telefonschaltkonferenz über die lange Nacht unterrichtet worden war. „Nun schauen wir erst einmal auf die Grünen“, wurde angefügt, ehe sich die Verhandlungsbevollmächtigten der Union zu einer ebenso langen Nacht mit den Grünen aufmachten. Und mit Genugtuung nahmen sie wahr, dass die Grünen offenbar nicht dazu neigten, ihnen schlicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

          Die Beteiligten verbreiten in diesen Tagen eine Stimmung des „keiner weiß mehr“. Vertrauen ist noch nicht aufgebaut. Mehrfach nun hat Andrea Nahles, die SPD-Generalsekretärin, die in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD – anders als Alexander Dobrindt, ihr Gegenpart von der CSU – nicht als Scharfmacherin, sondern als Zusammenführerin wahrgenommen wurde, das Schweigenkönnen als Vertrauensbeweis eingefordert, der die Basis eines Bündnisses sein müsse. Erst die Zukunft wird erweisen, ob in einem großen Schauspiel ein sicheres Ende bloß vernebelt wurde – oder ob die Ungewissheiten tatsächlich Realität waren.

          Alles sei insgesamt sehr normal verlaufen – diese Botschaft war Nahles noch in der Nacht wichtig. Nein, zurzeit könne sie dem Parteikonvent sicher noch nicht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Und nein, nicht nur auf dem Felde der Finanzpolitik sei man sich nicht nähergekommen, auch über den Mindestlohn sei kein Kompromiss in Sicht. Letzteres hatte einige in der SPD tatsächlich irritiert: Warum zeige die Union sich da so hartnäckig, sie müsse doch wissen, dass die SPD-Führung sich ohne „gesetzliche“ Lohnuntergrenze nicht an der Basis blicken lassen brauche. Aber abgesehen vom Mindestlohn war in der SPD-Führung nicht erwartet worden, dass man schon am Montagabend „Häkchen“ hinter einzelne Punkte werde machen können. Dass Nahles in der Nacht zu Dienstag bemerkte, dass „einige“ Punkte der insgesamt Punkte umfassenden Tagesordnung am Donnerstag nicht mehr angesprochen werden müssten, ging in manch medialer Schnelldeutung ein wenig unter: Mindestrente, Pflegereform, Energiewende, Verbesserungen in Sachen Leiharbeit und Werkverträge – auf diesen Feldern seien Schnittmengen offenbar geworden, aus denen in Koalitionsverhandlungen konkrete Kompromisse werden könnten.

          Weitere Themen

          93.000 Euro für Kurzzeit-Amt Video-Seite öffnen

          Kemmerichs Rücktritt : 93.000 Euro für Kurzzeit-Amt

          Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich erhält offenbar allein durch seinen Amtsantritt mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeldern. Einen Tag nach seiner Wahl hatte der FDP-Politiker seinen Rückzug angekündigt, will aber vorerst weiter im Amt bleiben.

          Topmeldungen

          Ein türkischer Militärkonvoi inmitten von Fahrzeugen flüchtender Zivilisten im Norden der Provinz Idlib.

          Assads Vormarsch in Idlib : Geschichten der Ohnmacht

          Die syrischen Truppen rücken in Idlib ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vor. Die Türkei hält mit Unterstützung für die Rebellen dagegen – aber nur, solange das Moskau nicht zu sehr verärgert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.