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Sondierung zwischen Union und Grünen : Böhmer: Mittelmeer darf kein Massengrab sein

  • Aktualisiert am

Die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), will die Aufgaben der Grenzschutzagentur Frontex neu definieren, um die Seenotrettung von Flüchtlingen zu verbessern. Bild: dapd

Vor dem Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen an diesem Donnerstag gehen führende CDU-Politiker in Fragen der Seenotrettung auf die Grünen zu. Die Flüchtlingsbeauftragte Böhmer und Parteivize Laschet verlangen einen besseren Schutz für Immigranten.

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          In der Debatte über die Flüchtlingspolitik haben mehrere Unionspolitiker vor dem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen zumindest in Fragen der Seenotrettung Entgegenkommen signalisiert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die im Kanzleramt für die Flüchtlingspolitik zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) verlangten in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag einen besseren Schutz für Immigranten. „Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein“, sagte Böhmer. Dafür müssten „jetzt alle Kräfte mobilisiert werden“.

          Die Katastrophe von Lampedusa müsse „zu Änderungen führen“, forderte Böhmer. Es sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, „damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen“. Sie kritisierte insbesondere die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese sei seit 2011 gehalten, Menschen in Seenot zu helfen. „Unser Eindruck ist aber, dass dies nicht in ausreichendem Maß geschieht“, sagte die Staatsministerin. Die „Schnelligkeit und die Möglichkeiten“ von Frontex müssten verbessert werden.

          Fuchs: „Viel mehr kann Deutschland nicht leisten“

          Auch Laschet verlangte eine Neujustierung der Aufgaben von Frontex.  „Frontex muss künftig seine zweite Aufgabe, die Rettung von  Menschenleben, viel stärker betonen“, sagte der Laschet. „Wenn Menschen in Not sind und ums Überleben kämpfen, kann man nicht über Asylregeln diskutieren - dann muss man retten.“ Allerdings wies Laschet Kritik der Grünen an der Haltung von Bundesinnenminister  Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, der eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik oder die Aufnahme von mehr Asylbewerbern  abgelehnt hatte.

          „Viel mehr kann auch Deutschland nicht leisten“: Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) reagiert skeptisch auf Forderungen der Grünen, die Asylpolitik zu ändern.

          Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs zeigte sich vor dem Sondierungsgespräch mit den Grünen weiter skeptisch zum Thema Flüchtlingspolitik. Die Bundesrepublik biete bereits 23 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, eine Unterkunft. „Viel mehr kann auch Deutschland nicht leisten“, sagte er am Donnerstag in der ARD. Stattdessen müsse man dafür sorgen, dass diese in „ihren Ländern aufgehoben bleiben und sich aufgehoben fühlen“. An diesem Donnerstagnachmittag wollen die Spitzen von Union und Grünen die Möglichkeiten für konkrete Koalitionsverhandlungen ausloten. Die Grünen hatten eine veränderte Flüchtlingspolitik zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht.

          Hasselfeldt: „Realitätsverdrehung“

          Die Grünen wollen die Flüchtlingspolitik zu einem zentralen Thema der Sondierungsgespräch mit der Union an diesem Donnerstag machen. Die  neue grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt attackierte die Haltung Friedrichs. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnete in der „Welt“ die Kritik dagengen als „sachlich ungerechtfertigt und in einem hohen Maße polemisch“. Er warf den Grünen vor, sich in dieser Frage abgrenzen zu wollen. Die „Wortwahl“ zeige, dass es viele Grüne gebe, die nicht mit  der Union koalieren wollten.

          Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Welt“,  Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung gerecht. „Wer  anderes sagt, verdreht die Realität.“ „Es braucht ein gemeinsames  Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte Hasselfeldt. Es  müsse aber auch klar sein, dass es nicht Aufgabe Deutschlands oder der EU sein könne, „alle Menschen aufzunehmen, denen es nicht so gut geht wie den Menschen hier.“ Ziel müsse es vielmehr sein, „die  Fluchtgründe in den Heimatländern abzubauen“.

          Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte vor diesem Hintergrund, sie gehe ohne große Erwartungen in die Sondierungsgespräche. „Die Schnittmenge ist klein, und das wissen auch alle Beteiligten“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. Als eine der Hürden nannte auch Frau Löhrmann die Differenzen in der Flüchtlingspolitik. „Es ist unmenschlich, die Außengrenzen so abzuriegeln, dass Flüchtlinge ihr Leben riskieren, wenn sie nach Europa wollen. Hier muss Deutschland mehr Verantwortung und Menschlichkeit zeigen.“

          Die Mitglieder der Delegationen

          Für die Union nehmen an den schwarz-grünen Sondierungen insgesamt 14 Politiker teil: die Parteivorsitzende Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) sowie Volker Bouffier (Hessen). Für die CSU sind der Parteivorsitzende Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, die Bundesminister Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer, die frühere Ministerin Ilse Aigner sowie die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm dabei.

          Die Delegation der Grünen besteht aus den Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, den Spitzenkandidaten des Wahlkampfs, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Sylvia Löhrmann und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

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