Söder gegen Laschet : „De-facto-Absage an Jamaika“
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mittwoch in München Bild: AFP
Zwei Parteichefs, zwei Stoßrichtungen. Laschet beteuert auch nach dem Startschuss für Ampel-Gespräche seine Bereitschaft für Jamaika. Für Söder aber geht es nur noch „um Selbstachtung und Würde“.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreiergesprächen mit der SPD anders bewertet als der CDU-Vorsitzende Armin Laschet – nämlich als „De-facto-Absage an Jamaika“. „Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen“, sagte Söder am Mittwoch in München. Gleichzeitig bekundete Laschet in Düsseldorf die Bereitschaft der Union zu weiteren Gesprächen. „Wir stehen bereit“, sagte er, nachdem sich Grüne und FDP auf Sondierungen mit der SPD festgelegt hatten. Die Entscheidung über die Reihenfolge der Sondierungsgespräche liege bei den beiden Parteien, so Laschet.
Söder hingegen sagte, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die „klare Nummer Eins“. Freie Demokraten und Grüne hätten sich für den Weg der Ampel entschieden, diesen „müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
„Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich“, sagte Söder. Er habe sich am Telefon dazu auch mit Laschet ausgetauscht. Der CSU-Chef äußerte, er sei weiterhin der Überzeugung, dass ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen eine gute Chance zur Modernisierung des Landes gewesen wäre. „Es hätte sich gelohnt, ein solches Projekt anzugehen.“
„Man hätte es offen halten können“
Mit Blick auf Grüne und FDP sagte Söder: „Man hätte auch anders entscheiden können“. Möglich wäre auch gewesen, sich einmal zu dritt in der einen und einmal zu dritt in der anderen Konstellation zu treffen. „Man hätte es offen halten können.“ Es habe eine kleine Chance auf Jamaika gegeben, fügte er hinzu.
Doch nun müsse man die Realität anerkennen und die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler respektieren, äußerte der CSU-Vorsitzende. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es eine Regierung ohne die Union geben werde. Sollte die Union in der Opposition landen, werde die CSU sich konstruktiv und „immer zum Wohl des ganzen Landes“ verhalten, kündigte Söder an.
Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“, so der CSU-Chef. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung“, betonte er. Die Union sei nicht nur „das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen“.
Ärger über Durchstechereien
Fragen zur politischen Zukunft des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Armin Laschet, ließ Söder unbeantwortet. „Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren.“ Er betonte aber, dass er mit Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den beiden Parteivorsitzenden hätten sehr gut funktioniert.
Durchstechereien an die Bild-Zeitung hatten die Gespräche zwischen den Parteien zuletzt belastet. Die Zeitung hatte sowohl über Details aus den Sondierungsgesprächen der Union mit der FDP als auch aus jenen mit den Grünen berichtet. FDP und Grüne kritisierten dies und gaben CDU und CSU dafür die Verantwortung.
