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Jasper von Altenbockum (kum.)

Forderung zum Kohleausstieg : Söder macht es Laschet nicht leichter

Regierungserklärung zum Klimaschutz: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am 21. Juli 2021 im Landtag in München Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder beharrt auf dem Kohleausstieg schon 2030. In Bayern wird deshalb niemand unruhig – es gibt nur wenige Kohlekraftwerke. Angesprochen fühlen muss sich aber Armin Laschet.

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          Es wird immer schwieriger für die Verfechter einer ambitionierten Klimapolitik, eine immer noch schärfere Gangart mit dem Anschein von Machbarkeit zu versehen. Markus Söders „Klimaruck“ ist das jüngste Beispiel. Der größte Brocken seiner Regierungserklärung zum Klimaschutz war sein Beharren auf dem Kohleausstieg schon 2030.

          Niemand in Bayern wird deshalb in Unruhe versetzt. Denn es gibt hier kaum Kohlekraftwerke. Andere Länder sind verantwortlich, wenn nichts daraus wird. Angesprochen fühlen muss sich aber Armin Laschet, dem es Söder damit im Wahlkampf nicht leichter macht. Laschet setzt auf den Emissionshandel, der einen Ausstieg weit vor 2038 herbeiführt, aber eben kein genaues Datum liefert.

          Darin ähnelt Söder sehr den Grünen: Sie brauchen Termine, um Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Verunsichert wird damit aber die Wirtschaft, weil Machbarkeit für sie mehr bedeutet als staatliche Direktiven. Nicht ganz so konkret wurde Söder zudem in einem Punkt, der für die Wirtschaft umso wichtiger ist: Wie viel Strom braucht Deutschland, braucht Bayern eigentlich in Zukunft?

          Sicher ist derzeit nur, dass Prognosen mit der Realität nicht viel zu tun hatten. Dass nicht einmal das klar ist, zeigt, wie schwer es für die Wähler ist, in der Klimapolitik Hand und Fuß zu erkennen. Klimaneutralität anzustreben, ist ein Muss. Dieses Ziel noch schneller erreichen zu wollen ersetzt nicht die Antwort auf die Frage, warum auch der bayerische Klimaruck Soll und Haben weiter auseinanderklaffen lässt.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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