https://www.faz.net/-gpf-8v8yl

Selfies mit Stimmzettel : Regierung will Smartphones in Wahlkabinen verbieten

  • Aktualisiert am

Ausschalten oder zuhause lassen – keine Fotos aus der Wahlkabine Bild: dpa

Laut einem Medienbericht will das Innenministerium die Wahlordnung noch vor der Bundestagswahl ergänzen. Fotos und Videos von der Stimmabgabe sollen so verhindert werden.

          1 Min.

          Keine Selfies mit Stimmzettel: Das Bundesinnenministerium will einem Bericht zufolge ausdrücklich verbieten, dass in der Wahlkabine mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird. Deswegen solle noch vor der Bundestagswahl im September eine entsprechende Regelung verabschiedet werden, berichtete „Spiegel online“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise.

          „Zum Schutz des Wahlgeheimnisses“ soll demnach in der Wahlordnung klargestellt werden, dass „nicht fotografiert oder gefilmt werden darf“. Der Wahlvorstand könne Wähler dann von der Stimmabgabe ausschließen, wenn sie in der Wahlkabine ihr Handy zückten, heißt es. Unklar bleibt allerdings, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden soll. Eine Beobachtung des Wählers in der Wahlkabine würde selbst das Wahlgeheimnis verletzen und ist deshalb ausgeschlossen. Bliebe noch, alle Handys der Wähler vor der Stimmabgabe einzusammeln, was mit einem beachtlichen Aufwand verbunden wäre.

          In einigen amerikanischen Bundesstaaten ist das Fotografieren in Wahlkabinen bereits ausdrücklich verboten. Trotzdem posteten – unter Missachtung dieser Vorschriften – zum Beispiel der Popstar Justin Timberlake oder Eric Trump, Sohn des amerikanischen Präsidenten, Bilder ihrer Stimmabgabe. In Deutschland löste ein Abgeordneter 2011 im Stuttgarter Landtag mit einem Foto von seiner Stimmabgabe bei der Wahl des Landtagspräsidenten Wirbel aus.

          Das Wahlgeheimnis soll sicherstellen, dass die tatsächliche Wahlentscheidung des Einzelnen für die Öffentlichkeit unbekannt bleibt. Es soll den Wähler dadurch vor möglichen rechtswidrigen Konsequenzen schützen. Demnach kann niemand freiwillig auf das Wahlgeheimnis verzichten. Nicht verletzt wird das Wahlgeheimnis hingegen, wenn ein Wähler nach der Stimmabgabe seine Entscheidung für eine Partei oder einen Kandidaten selbst bekanntgibt. Eine solche Selbstoffenbarung wäre von der tatsächlichen Entscheidung unabhängig.

          Umfrage

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Weitere Themen

          Mindestens acht Tote und Dutzende Verletzte

          Indianapolis : Mindestens acht Tote und Dutzende Verletzte

          In Indianapolis soll ein Schütze mehrere Menschen erschossen und zahlreiche verletzt haben. Die genauen Umstände sind noch unklar. In Chicago wurden Aufnahmen eines von der Polizei erschossenen Jungen veröffentlicht.

          Topmeldungen

          Militärparade 2019 in Peking

          Rivalität mit Amerika : Chinas militärische Aufholjagd

          China investiert massiv in seine Streitkräfte. Es will Amerika militärisch ein- oder sogar überholen. In einigen Gebieten ist das schon gelungen. Das militärische Gleichgewicht in Asien beginnt sich zu verschieben.
          Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet

          K-Frage der Union : Führende CDU-Politiker werben für Laschet

          Besonders deutlich stellt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hinter den CDU-Vorsitzenden. Inzwischen ist in der Partei allerdings zu hören, es werde „eng“ für Laschet. Eine Entscheidung am Samstag wird für möglich gehalten.
          Sensitivitätslücke? Eine Helferin hält einen Teststab in einem Testzentrum in Hannover

          Zu hohe Erwartungen : Die Enttäuschung mit den Schnelltests

          Schnelltests haben die Erwartungen vieler Bürger und Politiker enttäuscht. Die Tests haben falsche Sicherheit verbreitet. Fachleute kritisieren die „Sensititivitätslücke“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.