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Schwierige Regierungsbildung : Jamaika ist keine Weltreise

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt stehen vor schweren Verhandlungen mit der Union und der FDP Bild: dpa

Nach diesem dramatischen Wahlausgang verengen sich Angela Merkels Regierungsoptionen auf ein Jamaika-Bündnis. Doch wie gut können Union, FDP und Grüne Deutschland regieren? Was sind die Fallstricke und Risiken? Eine Analyse.

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          Am Ende ist es so gekommen, wie es viele befürchtet hatten: Von zwei Möglichkeiten einer Regierungsbildung bleibt schon am Wahlabend nur noch eine übrig, und das ist ausgerechnet eine Jamaika-Koalition. Jamaika, das ist ein Novum auf Bundesebene - und mit Abstand die wackligste aller Konstellationen. Sowohl inhaltlich als auch personell hat ein Bündnis zwischen der Union, der FDP und den Grünen viele Fallstricke, und an normalen Wahlabenden hätten alle vier Parteien diese Fallstricke sicher auch mit der größtmöglichen Empörung vorgetragen. 

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Aber es ist eben kein normaler Wahlabend, weil die AfD klar die drittstärkste Kraft im Bundestag geworden ist und alle demokratischen Parteien, so zerstritten sie sonst auch sein mögen, binnen eines einzigen Abends eng zusammenrücken lässt. Weil das Wahlergebnis der SPD so schlecht ist, dass sie zumindest unverdächtig ankündigen kann, in die Opposition zu gehen, liegt der Ball erst einmal bei den Jamaika-Parteien: Sie sind de facto zum Erfolg verdammt.

          Dass es sehr schwer werde, die Koalitionsverhandlungen aus Parteiräson und persönlichen Befindlichkeiten platzen zu lassen und damit für Neuwahlen verantwortlich zu sein, die die AfD noch stärker machen könnten, sei keine Option, hieß es bei der FDP und den Grünen schon vor der Wahl.

          Zwar brachte auch da schon mancher die theoretische Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel, die sich ihre Mehrheit ständig neu sucht. Dass Angela Merkel dieses in Deutschland völlig unerprobte Va-banque-Spiel angesichts einer so starken AfD im Bundestag wagt, ist aber sehr zweifelhaft.

          Bleibt also vorerst Jamaika - als das größte gemeinsame Übel. Eine Koalition, in der eine geschwächte Union, in der der Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU und die Debatte über die Merkel-Nachfolge nach dem Absturz bei der Wahl so heftig wie nie entbrennen wird, auf einen selbstbewussten Wiederaufsteiger FDP und eine grüne Partei mit heftigen Flügelkämpfen zwischen Realos und Fundis trifft.

          Eine Koalition, in der nicht nur Merkel mit Horst Seehofer klarkommen muss, sondern auch Anton Hofreiter mit Joachim Herrmann und Christian Lindner mit Claudia Roth. 

          In Mainz arbeiten FDP und Grüne gut zusammen

          Eine stabile Regierung verheißen diese Personalien nicht gerade - und auch inhaltlich dürfte eine Jamaika-Regierung viele Kämpfe auszufechten haben. Doch unüberbrückbar seien diese Differenzen nicht, heißt es aus beiden Parteien. Zwar gibt es vor allem zwischen FDP und Grünen grundlegend unterschiedliche Ansichten etwa beim Thema Klimaschutz, der Steuergerechtigkeit oder der Verkehrspolitik.

          Dass man über solche Punkte aber geflissentlich hinwegsehen kann, wenn es die Lage erfordert, hat nicht zuletzt die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz bewiesen, die dort seit gut einem Jahr durchaus gedeihlich zusammenarbeitet.

          FDP-Chef Christian Lindner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach der Wahl in der „Elefantenrunde“ von ARD und ZDF

          Auch dort konnten sich FDP und Grüne vor der Wahl eine Zusammenarbeit kaum vorstellen und sind sich im Arbeitsalltag doch in vielem einig - was aber vor allem daran liegt, dass gerade die Liberalen viele ihrer roten Linien aus dem Wahlkampf stillschweigend einkassiert haben.

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