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Schwarz-grünes Bündnis? : Alles ist gesagt und nichts

  • -Aktualisiert am

Schauen, was geht: Die Kanzlerin würdigt 2012 die damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast und die vielleicht künftige Nachfolgerin Göring-Eckardt mit einem Blick Bild: Marc-Steffen Unger

Seit gefühlt ewigen Zeiten wird über ein Schwarz-Grün als ein interessantes Projekt philosophiert. Bislang ohne Folgen. Kanzlerin Merkel sprach von „Hirngespinsten und Illusionen“. Bislang.

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          Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf, den die Unions-Parteien – woran zu erinnern ist – in ihrem Wahlprogramm ohne Koalitionsaussage geführt haben, ist Angela Merkel nach der schwarz-grünen Option gefragt worden. Die Antwort war sibyllinisch. Alles dazu habe sie – bekanntermaßen – einmal auf einem CDU-Parteitag gesagt.

          Im Herbst 2010 war das gewesen, in Karlsruhe, ein Jahr nach Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung, als diese in desolater Verfassung war und Merkel vor ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden um die Stimmen der Delegierten warb. Parteitagsmobilisierung. Zwar schwierig der Start der Koalition mit der FDP. „Doch sollten wir uns trotz mancher Enttäuschung nichts vormachen: Die Alternative zur christlich-liberalen Bundesregierung ist keine erneute große Koalition, falls das jemand in schwachen Momenten einmal gedacht haben sollte.“ Beifall ist im Protokoll verzeichnet. „Die Alternative ist auch keine schwarz-grüne Koalition oder Jamaika. Das sind Illusionen, das sind Hirngespinste.“ Beifall abermals.

          Keine dauerhafte „Absage“

          Die Masse der Delegierten des Parteitages waren begeistert. Sie glaubten, wie das dann auch in den Schlagzeilen und Fernsehberichten hieß: „Merkel lehnt Schwarz-Grün ab.“ Doch unter den Freunden einer schwarz-grünen Option gab es eine andere, eine gegenteilige Sicht der Dinge. Angela Merkel habe, lautete diese, „Schwarz-Grün“ nicht abgelehnt, sondern – zum Zeitpunkt der Rede – bloß für unwahrscheinlich gehalten. Auch in den Wochen danach sprach vieles dafür, dass die Bundeskanzlerin das Wort von den „Hirngespinsten und Illusionen“ nicht – wie das im Politikerdeutsch genannt wird – dauerhaft als „Absage“ verstanden wissen wollte, sondern nur als „Prognose“.

          Spitzenleute der CDU erzählten, wie „viele, viele“ in der Partei hätten sich schon 2009 die Bildung einer schwarz-grünen Koalition gewünscht, darunter eben auch solche, von denen „man“ es niemals vermuten würde. Nicht Norbert Röttgen oder Peter Altmaier können damit gemeint gewesen sein – sondern Unions-Politiker aus dem konservativen Spektrum der Partei. Die These in der CDU gab es sogar, womöglich komme „Schwarz-Grün“ wieder einmal vier Jahre zu spät, wie auch „Rot-Grün“ vier Jahre zu spät gekommen sei. Die damals – aus Ärger über die FDP – wabernde schwarz-grüne Debatte in der CDU wollte Merkel mit ihrer Rede wahrscheinlich auch beenden. Sie lehnte solche Gedanken ab – nicht, weil sie es persönlich so sah, sondern weil es die Partei nicht ertragen würde.

          Die „Pizza-Connection“

          Seit gefühlt ewigen Zeiten wird nicht bloß unter Grünen, sondern auch unter Christdemokraten über „Schwarz-Grün“ als innovatives und interessantes und spannendes Projekt philosophiert – spätestens seit Mitte der neunziger Jahre, als sich junge grüne Parlamentarier mit jungen CDU-Abgeordneten trafen und sich ganz gut kennen lernten. Austausch von Ansichten, Abbau der sogenannten kulturellen Barrieren.

          Weil sie zu einem „Italiener“ in Bonn gingen, wurde die Runde als „Pizza-Connection“ bekannt. Nahezu alle späteren Merkel-Vertrauten waren dabei: Ronald Pofalla (jetzt Chef des Kanzleramtes), Hermann Gröhe (CDU-Generalsekretär), Peter Altmaier (Umweltminister), auch Norbert Röttgen, der mittlerweile aus der Merkel-Familie ausgestoßen wurde. Sie bildeten als – ehedem so genannte – „Boy-Group“ beim Aufstieg Merkels den Kern ihres Machtapparates. An einflussreichen Positionen in Partei und Bundestagsfraktion wurden sie plaziert.

          Merkel-Vertraute verbreiteten auch die Auffassung, „Schwarz-Grün“ im Bund brächte den Grünen die letzte Stufe politischer Anerkennung, die ihnen noch fehle. Für die Union aber böte sich damit die Chance, aus dem „FDP-Optionsgefängnis“ herauszukommen.

          Feldversuche und Schnittmengen

          Ihr Problem: In keinem größeren Bundesland hatte es einen halbwegs erfolgreichen Feldversuch gegeben. In Baden-Württemberg scheiterten Sondierungsversuche; von Wolfgang Schäuble waren sie unterstützt, von Volker Kauder bekämpft worden.

          Zwar gab es schwarz-grüne Bündnisse in kleineren Bundesländern und Gemeinden. Doch meistens wurden sie vorzeitig beendet. Mal lag es an der CDU, mal lag es an den Grünen. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg ging wegen der Grünen zu Bruch. Im Saarland scheiterte die schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition nicht an der Grünen. An der FDP hab es gelegen, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Ministerpräsidentin.

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