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Schwarz-grüne Sondierung : „Kann mir nicht vorstellen, dass man das vier Jahre tun könnte“

  • Aktualisiert am

Grüne Sondierer: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth Bild: dpa

Union und Grüne loben nach der ersten Sondierungsrunde „die Atmosphäre“. Inhaltlich aber sei es noch „ein weiter Weg“, sagt der grüne Parteivorsitzende Özdemir. Fraktionschefin Göring-Eckardt zieht in Zweifel, dass mit der Union eine stabile Regierung möglich wäre.

          Union und Grüne haben sich positiv über die Atmosphäre bei ihrem ersten Sondierungsgespräch am Donnerstag geäußert. Es habe „mit Herrn Seehofer eine ganz normale, sachliche Atmosphäre“ gegeben, sagte der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, im ZDF. Die für Dienstag geplante Fortsetzung der Sondierung sei „selbstverständlich“, weil in der ersten Runde lediglich die Themen Energiewende und „solidarisches Europa“ detailliert besprochen worden seien.

          Seine Co-Vorsitzende an der Spitze der Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, äußerte allerdings erhebliche Skepsis gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis. Vier Jahre lang mit der Union zu regieren sei für sie nach dem ersten Sondierungsgespräch „nicht vorstellbar“, sagte Göring-Eckardt am Morgen im Deutschlandfunk. Man sei beispielsweise bei der Klimapolitik noch weit auseinander. Auch in der Europapolitik gebe es in vielerlei Hinsicht andere Vorstellungen, etwa in der Frage von Altschulden-Tilgungsfonds in der Euro-Krise.

          Wörtlich sagte Göring-Eckardt: „Es geht um etwas, was wir nicht wollten, was die CDU nicht wollte und wo wir jetzt ausloten, ob es für vier Jahre eine stabile tragfähige Regierung geben kann. Und ich kann jetzt nach gestern Abend nicht sagen, dass ich eine Vorstellung davon habe, dass man das vier Jahre tun könnte. Ich kann mir das bei den Punkten, über die wir geredet haben, nicht vorstellen (...).“

          Özdemir: CSU mit „anderer Gefechtslage“

          Union und Grüne hatten am Donnerstag ein zweites Sondierungstreffen vereinbart. Nach Ansicht des grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir steht auf aber Seiten der Union vor allem die CSU einem möglichen Regierungsbündnis mit der Union skeptisch gegenüber. Man habe schon gemerkt, dass die CSU eine andere „Gefechtslage“ als ihre Schwesterpartei habe. „Die CDU kennt uns ja auch zum Teil von Landeskoalitionen, von kommunalen Koalitionen, während für die CSU die Vorstellung, mit den Grünen zusammen das Land vier Jahre zu regieren, doch noch ziemlich schwer ist“, sagte Özdemir am Freitag in der ARD.

          Er betonte außerdem die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien. Man merkt „natürlich schon, dass es ein sehr weiter Weg ist.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Das Treffen mit den Grünen ist nicht so verlaufen, dass man sich nicht wiedertreffen könnte. Er betonte aber auch: „Der Weg von den Grünen zu uns ist etwas weiter als von der SPD zu uns“.

          Viele wichtige Themen seien noch überhaupt nicht behandelt worden, berichtete Grünen-Chefin Claudia Roth. Dies gelte etwa für „das große Feld der Gerechtigkeit“ mit den Themen Gesundheitsversorgung, Mindestlöhnen, Betreuungsgeld, Familie und Kinder. Auch die für die Grünen sehr wichtige Frage der Flüchtlingspolitik wurde laut Roth nur „angerissen“. Roth Die Grünen-Chefin sah die Nähe beider Seiten unverändert. „Wir kennen uns ja, das ist ja nicht die Begegnung der ersten unheimlichen Art.“

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht offenbar in der Flüchtlingspolitik keinen Hinderungsgrund für eine schwarz-grüne Koalition. Die Flüchtlingspolitik sei für ihn „nicht ein wirklicher Knackpunkt“, sagte Laschet im Deutschlandradio Kultur, sondern „eines der Themen, über das man sich am allerehesten einigen kann“. Er betonte, Hans-Peter Friedrich (CSU) sei sehr wohl ein Innenminister, der sich um Integration und Flüchtlinge kümmere und verwies gleichzeitig auf Otto Schily (SPD), der als Innenminister einer rot-grünen Bundesregierung vorgeschlagen habe, Flüchtlingslager am Rande der Wüste zu errichten. „Das ist eine Frage von Persönlichkeiten und nicht von Parteipolitik“, so der CDU-Vize.

          Klöckner: „In Detailfragen wird es durchaus schwierig werden“

          Die stellvertretende CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner lobte ebenfalls die Stimmung bei dem Gespräch. „Die Atmosphäre mit den Grünen war besser, als die Schlagzeilen im Vorfeld es vermuten ließen“, sagte Klöckner der „Rhein-Zeitung“. In dem Gespräch sei man „detaillierter in die Themen gegangen als beim Gespräch mit der SPD“. Wie weit die Kompromissfähigkeit gehe, sei noch nicht absehbar. „Es wurde erst über die großen Linien gesprochen, in Detailfragen wird es durchaus schwierig werden“, warnte Klöckner.

          Hofreiter empfahl zum unionsinternen Streit um die von dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geforderte Maut für Ausländer, die CDU solle mit ihrer bayerischen Schwesterpartei zunächst Koalitionsverhandlungen führen.Laschet betonte jedoch, die Straßengebühr stehe nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.

          Sondierungsgespräche von Union und Grünen mit Angela Merkel, Horst Seehofer, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, ein zweites Treffen sei vereinbart worden, weil „es Sinn macht, aber auch notwendig“ sei. Bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober soll ihm zufolge eine Entscheidung über die künftige Regierung fallen. „Zielperspektive ist, dass am 22. Oktober bei allen Beteiligten Klarheit herrscht“, sagte Gröhe. Bereits am kommenden Montag trifft sich die Union zu einer zweiten Sondierungsrunde mit der SPD.

          Als entscheidend in den Gespräche mit den Grünen gelten zuvor neben der Flüchtlings- und der Klimapolitik auch steuer-, industrie- und familienpolitische Fragen. Die deutschen Arbeitgeber hatten vor dem Treffen ausdrücklich vor einer „industriefeindlichen Grundhaltung“ der Grünen gewarnt und eine Große Koalition der Union mit der SPD gefordert.

          Zumindest in der Gunst der Bundesbürger scheint die Frage der künftigen Regierung bereits entschieden zu sein: Nach dem ARD-Deutschlandtrend finden zwei Drittel der Deutschen ein Bündnis aus SPD und Unionsparteien gut oder sehr gut für das Land. Mit 66 Prozent liegt die Zustimmung für eine große Koalition so hoch wie noch nie seit Beginn der Erhebung. Nur 33 Prozent der Befragten sehen diese Form der Regierungsbildung als weniger gut oder schlecht. Auch unter den Anhängern von SPD und Union ist die große Koalition der Erhebung von Infratest dimap zufolge das beliebteste Bündnis mit 57 Prozent (SPD-Anhänger) und 60 Prozent (Unionsanhänger).

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