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Schwaches Ergebnis der CDU : Grenzen der merkelschen Normalität

  • -Aktualisiert am

Viele Stimmen verloren, die Macht erhalten: Angela Merkel Bild: Helmut Fricke

Es ist das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949. Trotzdem feiert die CDU Angela Merkel. Doch der Erfolg der AfD, Jamaika und die Nachfolgedebatte werden für sie zur Belastung.

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          Angela Merkel gehört zu den Gelassenen im Lande, und gelassen sind auch die, die im engeren Arbeitsumfeld der Bundeskanzlerin beraten, koordinieren und sonst wie wirken. Nach diesem Wahltag werden sie die Eigenschaft des Ruhebewahrens mehr denn je brauchen können.

          Katastrophal haben CDU und CSU abgeschnitten. Wie ein „Pfeifen im Walde“ hört sich der frenetische Beifall jugendlicher CDU-Wahlkampfhelfer an, als die ersten Zahlen an diesem Abend vorgetragen werden. Obwohl es doch das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949 ist. Merkel und die Führungsleute der CDU sind an diesem Abend gewillt, darüber hinwegzugehen oder auch, das Beste aus dem Schlechten zu machen. Zehn vor sieben ist es. Fünfzig Minuten ist es her, dass die Wahllokale schlossen. „Angie, Angie“, skandiert Merkels jugendlicher Fanclub, der sich vor dem Podium aufgebaut hat und wie eine Prätorianer-Garde der Vorsitzenden erscheint. Merkel geht nicht allein aufs Podium.

          Generalsekretär Peter Tauber natürlich, einige Minister, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, Ministerpräsidenten. Und Jens Spahn, den manche als innerparteilichen Kritiker Merkels und der Alten in der Führung halten. Ein Symbol soll das sein: Merkel nicht allein zu Hause. „Natürlich hatten wir uns ein besseres Ergebnis erhofft“, sagt Merkel. Doch nach den „Herausforderungen“ der vergangenen Jahre sei es eben schwer gewesen und nicht selbstverständlich. Doch die „strategischen Ziele“ seien erreicht worden. Stärkste Kraft, Regierungsauftrag. Und: „Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.“ Sie danke den Wählern und den jungen Leuten von der Jungen Union für deren Einsatz im Wahlkampf. „Er hat Freude gemacht“, sagt sie. Jubel derer, die jubeln wollten. Merkel gibt sich ungerührt. „Unsere Themen werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen.“ Wieder Jubel. „Um die Jugend unseres Landes muss uns nicht bange sein“, ruft Merkel. Jetzt gehe sie ins Fernsehen, dann werde gefeiert – und wieder gearbeitet.

          Beinahe hundert Meter lang ist das Zelt, dass auf der Straße vor der CDU-Zentrale aufgebaut ist. Fast wie vor vier Jahren, als die Leute außer Rand und Band waren vor Freude über Merkels bestes Wahlergebnis. Als Hermann Gröhe, damals der Generalsekretär der CDU, begeistert eine Deutschland-Fahne schwenkte, bis sie ihm von Merkel, ungebührlichen Benehmens wegen, weggenommen wurde. Nun aber dies. Zerplatzt sind die Träume der Union, es könnte zu einem Zweierbündnis mit der FDP reichen. Zerplatzt auch die, das Bündnis mit der SPD fortsetzen zu können.

          Kritiker sind zu vernehmen

          Weil die Grünen, die zu einem Dreierbündnis, Jamaika-Koalition genannt, als Partner nötig sind, gestärkt aus der Wahl hervorgehen, werden sie erhebliche Forderungen an die Union stellen können. Ein Aufstöhnen aber macht sich an diesem Abend unter den Gästen und Aktivisten der CDU breit, als um 18 Uhr die Zahlen für die AfD vorgelesen werden.

          Erste Bewertungen gibt es. Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische Ministerpräsidentin, wird vorgeschickt. Sie analysiert in Merkels Sinne. Weil Merkels Sieg schon seit langem sicher zu sein schien, sei es schwergefallen, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Auch Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, spricht in Merkels Sinne. Die wichtigsten Ziele seien erreicht: stärkste Partei, stärkste Fraktion, Regierungsauftrag. Merkel werde Kanzlerin bleiben. Dafür danke er den Wählern.

          Doch schon sind die ersten innerparteilichen Kritiker zu vernehmen. Aus dem CDU-Wirtschaftsrat etwa. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger sagt: „Die CDU ist deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben, weil in der letzten Phase des Wahlkampfes die ersten Fehler der Flüchtlingspolitik durch unklare Kommunikation wieder stärker ins Bewusstsein gerückt sind.“ Und allein der FDP sei es zu verdanken, „dass nicht mehr bürgerliche Wähler abgewandert sind“. Von einer „krachenden Niederlage“ der großen Koalition spricht das CDU-Mitglied. Und davon, dass diese nicht fortgesetzt werden dürfe, weil das „Etikettenschwindel“ sei. Deutliche Worte. Ein Plädoyer für eine Jamaika-Koalition gibt er ab.

          Zwei Ämter zu verteilen

          Viel zu früh ist es an diesem Sonntag, als dass ein neues Regierungsbündnis schon zementiert werden könnte – und als dass schon Ministerposten zu vergeben wären. Nur zwei Ämter wird die CDU-Spitze ganz sicher verteilen können. Das eine ist das des Präsidenten des Deutschen Bundestages, nachdem der über die Partei hinaus hoch geschätzte Norbert Lammert schon vor einem Jahr mitgeteilt hatte, bei der Bundestagswahl nicht wieder anzutreten. Allerlei Namen sind im Gespräch. Sie reichen von Monika Grütters, Merkels Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, bis hin zu Wolfgang Schäuble, dem amtierenden Finanzminister.

          Reden nach der Wahl : Merkel kleinlaut, Gauland obenauf

          Des Weiteren hat die CDU einen ziemlich schönen Posten zu vergeben, der ebenfalls für ältere CDU-Politiker in Frage kommt: den des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Derzeit ist es Hans-Gert Pöttering, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. An sich hätte die Bestätigung oder auch Neuwahl des KAS-Vorsitzenden im Frühsommer angestanden. Mit Rücksicht auf die Bundestagswahl und die nachfolgenden Personalentscheidungen wurde das verschoben. Amtierende CDU-Minister, die keinen Platz mehr im Bundeskabinett finden könnten, können dann mit einer neuen Aufgabe ausgestattet werden. Pöttering weiß das. Er hat sich darauf eingestellt.

          Merkel wie Adenauer und Kohl

          Schwieriger aber wird es für Merkel und die CDU-Spitze, wenn es nach Koalitionsverhandlungen darangeht, die Ministerämter zu verteilen. Verschiedene und sich auch widersprechende Rücksichten werden zu nehmen sein. Als Erstes geht es um die Zukunft von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der am längsten von allen mit Merkel zu tun hätte – schon zu Zeiten der Wende 1989/90 in Deutschland. Merkel mag nicht immer zufrieden mit de Maizières Arbeit gewesen sein. Doch stets konnte sie sich auf ihn verlassen. Nun aber hat die CSU den Anspruch auf das Bundesinnenministerium erhoben und eigens dafür den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf Platz eins ihrer Liste gesetzt. De Maizière dürfte auch nicht bereit sein, sich abermals verschieben zu lassen – wie vor vier Jahren, als er das Verteidigungsministerium verlassen musste, damit Ursula von der Leyen (CDU), die damals das Arbeitsministerium zugunsten von Andrea Nahles (SPD) abgeben musste, einen wichtigen Kabinettsposten bekommen konnte. Von der Leyen, so heißt es, solle auf Wunsch Merkels im Kabinett bleiben. Gefährdet könnte aber auch die Position Wolfgang Schäubles im Kabinett sein, seit die FDP als möglicher Koalitionspartner signalisiert hat, das Finanzministerium zu beanspruchen. Zudem: Jüngere CDU-Politiker werden sagen, es dürfe nicht alles beim Alten bleiben.

          Viermal hat Konrad Adenauer für die CDU eine Bundestagswahl gewonnen. Viermal auch Helmut Kohl. Auch Merkel hat es nun vollbracht. Doch was ihren Vorgängern widerfuhr, sagen nun manche in den Unionsparteien auch für Merkel voraus. Eine Personaldebatte könnte beginnen. Das Wahlergebnis könnte ein Beitrag dazu sein. Schon in den vergangenen Tagen vor der Wahl waren erstaunliche Vermutungen angestellt worden – sogar in den Arbeitsstäben der Parteivorsitzenden. Unwahrscheinlich sei es, hieß es, dass Merkel auch in vier Jahren noch einmal antreten werde.

          Leise werde eine Debatte anheben. Und möglicherweise lauter werden, wenn sich ein künftiges Regierungsbündnis nicht bewähren würde. Wenn die CDU wieder Landtagswahlen verlöre. Wenn die AfD noch stärker werden würde. Vier Jahre seien eine lange Zeit. Argumente bei Merkels Kritikern wurden schon zurechtgelegt – natürlich über die Flüchtlingspolitik, aber auch über den Sachverhalt, die CDU habe rechts der Mitte Platz frei gemacht. Überdruss könnte sich breitmachen – wie einst über Adenauer und später über Helmut Kohl.

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