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Schwaches Ergebnis der CDU : Grenzen der merkelschen Normalität

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Zwei Ämter zu verteilen

Viel zu früh ist es an diesem Sonntag, als dass ein neues Regierungsbündnis schon zementiert werden könnte – und als dass schon Ministerposten zu vergeben wären. Nur zwei Ämter wird die CDU-Spitze ganz sicher verteilen können. Das eine ist das des Präsidenten des Deutschen Bundestages, nachdem der über die Partei hinaus hoch geschätzte Norbert Lammert schon vor einem Jahr mitgeteilt hatte, bei der Bundestagswahl nicht wieder anzutreten. Allerlei Namen sind im Gespräch. Sie reichen von Monika Grütters, Merkels Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, bis hin zu Wolfgang Schäuble, dem amtierenden Finanzminister.

Reden nach der Wahl : Merkel kleinlaut, Gauland obenauf

Des Weiteren hat die CDU einen ziemlich schönen Posten zu vergeben, der ebenfalls für ältere CDU-Politiker in Frage kommt: den des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Derzeit ist es Hans-Gert Pöttering, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. An sich hätte die Bestätigung oder auch Neuwahl des KAS-Vorsitzenden im Frühsommer angestanden. Mit Rücksicht auf die Bundestagswahl und die nachfolgenden Personalentscheidungen wurde das verschoben. Amtierende CDU-Minister, die keinen Platz mehr im Bundeskabinett finden könnten, können dann mit einer neuen Aufgabe ausgestattet werden. Pöttering weiß das. Er hat sich darauf eingestellt.

Merkel wie Adenauer und Kohl

Schwieriger aber wird es für Merkel und die CDU-Spitze, wenn es nach Koalitionsverhandlungen darangeht, die Ministerämter zu verteilen. Verschiedene und sich auch widersprechende Rücksichten werden zu nehmen sein. Als Erstes geht es um die Zukunft von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der am längsten von allen mit Merkel zu tun hätte – schon zu Zeiten der Wende 1989/90 in Deutschland. Merkel mag nicht immer zufrieden mit de Maizières Arbeit gewesen sein. Doch stets konnte sie sich auf ihn verlassen. Nun aber hat die CSU den Anspruch auf das Bundesinnenministerium erhoben und eigens dafür den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf Platz eins ihrer Liste gesetzt. De Maizière dürfte auch nicht bereit sein, sich abermals verschieben zu lassen – wie vor vier Jahren, als er das Verteidigungsministerium verlassen musste, damit Ursula von der Leyen (CDU), die damals das Arbeitsministerium zugunsten von Andrea Nahles (SPD) abgeben musste, einen wichtigen Kabinettsposten bekommen konnte. Von der Leyen, so heißt es, solle auf Wunsch Merkels im Kabinett bleiben. Gefährdet könnte aber auch die Position Wolfgang Schäubles im Kabinett sein, seit die FDP als möglicher Koalitionspartner signalisiert hat, das Finanzministerium zu beanspruchen. Zudem: Jüngere CDU-Politiker werden sagen, es dürfe nicht alles beim Alten bleiben.

Viermal hat Konrad Adenauer für die CDU eine Bundestagswahl gewonnen. Viermal auch Helmut Kohl. Auch Merkel hat es nun vollbracht. Doch was ihren Vorgängern widerfuhr, sagen nun manche in den Unionsparteien auch für Merkel voraus. Eine Personaldebatte könnte beginnen. Das Wahlergebnis könnte ein Beitrag dazu sein. Schon in den vergangenen Tagen vor der Wahl waren erstaunliche Vermutungen angestellt worden – sogar in den Arbeitsstäben der Parteivorsitzenden. Unwahrscheinlich sei es, hieß es, dass Merkel auch in vier Jahren noch einmal antreten werde.

Leise werde eine Debatte anheben. Und möglicherweise lauter werden, wenn sich ein künftiges Regierungsbündnis nicht bewähren würde. Wenn die CDU wieder Landtagswahlen verlöre. Wenn die AfD noch stärker werden würde. Vier Jahre seien eine lange Zeit. Argumente bei Merkels Kritikern wurden schon zurechtgelegt – natürlich über die Flüchtlingspolitik, aber auch über den Sachverhalt, die CDU habe rechts der Mitte Platz frei gemacht. Überdruss könnte sich breitmachen – wie einst über Adenauer und später über Helmut Kohl.

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