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Posten bei Rosneft : Bester Feind Schröder

Nicht aus demselben Holz: Gerhard Schröder sprach sich für einen Kanzlerkandidaten Gabriel aus, unterstützte dann aber Schulz nach dessen Nominierung. Bild: dpa

Der ehemalige Bundeskanzler war ein guter Wahlkämpfer. So wünschen sich viele Genossen auch Martin Schulz. Doch aus Schröder wird jetzt eine Belastung für die SPD. Die Nähe zu Moskau ist zu groß.

          Martin Schulz reagiert mit Humor auf die kleine Demütigung. „Ich freue mich, dass der Parteivorsitzende der CDU, Peter Altmaier, zu Ihnen reden wird.“ Schulz, der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, ist der Einladung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gefolgt und spricht in der Reihe „Berliner Reden zur Integration“. Alle Vorsitzenden der größeren Parteien wurden für die Wochen vor der Wahl eingeladen. Cem Özdemir von den Grünen war schon da, Katja Kipping von der Linkspartei wird elf Tage vor der Bundestagswahl auftreten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Am Dienstag also Schulz. Der SPD-Chef hatte angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf ihre Fehler in der Asylpolitik um die Ohren zu hauen. Eine solche Vortragsreihe mitten in der Hauptstadt vor vielen Kameras wäre eine gute Gelegenheit dafür. Doch die CDU-Vorsitzende erscheint nächste Woche nicht selbst, sondern schickt ihren Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Altmaier. Augenhöhe à la Merkel. Schulz bleibt nur der Scherz.

          Schulz traut sich nicht an die Überfigur

          Ach was! Ihm bleibt eine Dreiviertelstunde, um Merkels Politik vor mehr als 200 vielfach jungen, weiblichen Zuhörern nach allen Regeln der Kunst zu zerlegen. Das Ganze findet zwar nicht auf dem Marktplatz statt, sondern in einem Hörsaal, aber fünfeinhalb Wochen vor der Wahl ist jede Bühne eine Wahlkampfbühne. Wo aber bleibt der Angriff auf die Kanzlerin? Er bleibt aus. Als traue Schulz sich nicht, die Überfigur selbst anzugehen, nörgelt Schulz ein wenig an Innenminister Thomas de Maizière herum.

          Dieser mache die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte, was ein „fataler“ Fehler sei. Die Themen Migration und Integration will er – erst Kanzler geworden – dem Innenministerium wegnehmen. Dafür bekommt er am nächsten Tag Beifall von Grünen und Linken. Immerhin, denn ansonsten erzeugt die Rede von Schulz keine Wellen im Wahlkampf. Nicht einmal Schaumkronen. Da ruft der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einer einzigen Interviewäußerung über Russlands Ukraine-Politik weit mehr Aufregung hervor.

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          Die Spitzen gegen Merkel gelingen nicht

          Dann aber kommt doch noch eine kleine Stichelei gegen die Kanzlerin, jedenfalls kann der Zuhörer annehmen, dass diese gemeint ist. Schulz kritisiert, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte unterrepräsentiert seien in öffentlichen Institutionen. Zum Beispiel reiche „eine Sonderbeauftragte im Kanzleramt“ nicht aus. Zwei Hände heben sich daraufhin zum Beifall, bald begleitet durch zwei weitere. Schulz hält inne, lächelt etwas schräg, fast verlegen, und sagt: „Vielen Dank.“ Was Schulz nicht sagt: Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit Sitz im Kanzleramt ist eine Sozialdemokratin.

          Auch ein zweiter Vorstoß in Richtung der Kanzlerin gelingt nicht wirklich. Es genüge nicht zu sagen „Wir schaffen das“, zitiert der SPD-Vorsitzende den Satz Merkels aus dem Jahr 2015 zur Aufnahme der Flüchtlinge, den ihre Gegner ihr so oft vorgehalten haben. Man müsse „an einem Tag wie heute“ klarmachen, dass ohne das Engagement von tausenden Ehrenamtlichen und Kommunen der Staat an der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme gescheitert wäre. „Es ist nicht die Tat einer einzelnen Person“, sagt Schulz, ohne Merkel beim Namen zu nennen. Das aber wirkt weniger wie Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik als vielmehr wie die Aufforderung einzugestehen, dass sie den Erfolg dieser Politik nicht für sich alleine beanspruchen könne.

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