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Bundestag konstituiert sich : Schäuble appelliert an Bundestag: „Widerspruch zulassen“

  • Aktualisiert am

Dienstältester: Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Als Alterspräsident eröffnet Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des Bundestags. Zuvor hatte die CDU bereits einen „Hauch von Arroganz der Macht“ eines möglichen Ampelbündnisses beklagt.

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          Mit einem Appell für die Meinungsvielfalt hat der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestags als Alterspräsident eröffnet. Das Parlament sei der Raum, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache komme, sagte er am Dienstag in Berlin. „Das wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen.“

          Zugleich rief er Regierung und Opposition auf, sich etwas zuzutrauen. „Sonst geht verloren, was die Demokratie auch dringend braucht: politische Führung.“ Er sprach zugleich den Kampf gegen den Klimawandel an und äußerte Verständnis für die Ungeduld der Klimaschützerinnen und Klimaschützern. Er warnte zugleich, wer „Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung“.

          Schäuble mahnt Wahlrechtsreform an

          Dass der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung trotz der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie erstmals wieder gemeinsam im Plenum zusammenkommen könne, habe eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, sagte Schäuble. „Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig", ergänzte er.

          An der konstituierenden Sitzung des am 26. September neu gewählten Bundestags nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Der Alterspräsident eröffnet diese Sitzung traditionell. Schäuble ist der dienstzeitälteste Abgeordnete im Parlament. Der 79-jährige gehörte dem Bundestag seit 1972 ohne Unterbrechung an.

          AfD scheitert mit Antrag

          Die AfD war zuvor mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags in Berlin keine Mehrheit.

          Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde nach der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Damit sollte verhindert werden, dass Gauland schon damals als Alterspräsident die erste Sitzung eröffnet. Alterspräsident ist nun Wolfgang Schäuble (CDU).

          In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hätte es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, dass der Posten an den ältesten Abgeordneten ging, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das sei der Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis unter Reichststagspräsident Hermann Göring gewesen. „Soll das Ihr Vorbild sein?“, fragte Baumann. „Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten.“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, die SPD weise den Antrag der AfD strikt ab. Die AfD habe bei der Wahl an Zustimmung verloren. Der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine Frechheit, sagte Schneider. Er könne sich keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble.

          CDU kritisiert „Hauch von Arroganz der Macht“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte mit Blick auf Gauland, wer das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als „Fliegenschiss“ bezeichne, habe sich schon dadurch disqualifiziert. Grosse-Brömer kritisierte zugleich Bestrebungen der FDP, die Sitzordnung im Bundestag „mit der Brechstange“ zu ändern. Dies sei kein guter Stil: „Ich spüre einen Hauch von Arroganz der Macht.“

          Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal mit der Union den Platz tauschen. Bisher sitzt die AfD - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion.

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