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Bundestagswahl : Integrations-Verein will Querdenker-Partei „dieBasis“ verklagen

Teilnehmer einer Querdenker-Demonstration im August in Berlin Bild: dpa

Kurz vor der Bundestagswahl ist ein Namensstreit um die im Juni 2020 gegründete Querdenker-Partei entbrannt. Das Betreuungsnetzwerk „Die Basis“ wirft der Partei vor, Namen und Satzung kopiert zu haben.

  • Aktualisiert am
          1 Min.

          Um die Zulassung der aus der Querdenker-Bewegung hervorgegangenen Partei „dieBasis“ zur bevorstehenden Bundestagswahl ist ein Namensstreit entbrannt. Der Integrations-Verein „Die Basis das Betreuungsnetzwerk e.V.“ kündigt eine Klage gegen die Querdenker-Partei an und fordert den Bundeswahlleiter auf, die Partei in dieser Form nicht zur Bundestagswahl zuzulassen.

          Die Gründerin des Vereins, Victoria Baxter, distanziert sich von den Werten und Zielen der Partei: „Diese aus Querdenkern und Systemgegnern entstandene Partei wird bundesweit mit meinem Verein verwechselt“, sagt die deutsche Staatsbürgerin ghanaischer Herkunft. „Nicht nur der Name wurde gestohlen, sondern auch meine Satzung wurde – geringfügig verändert – übernommen.“ So schade die naheliegende Verwechslungsgefahr ihrem Betreuungsnetzwerk. Immer wieder werde sie in jüngster Zeit kritisiert, warum sich ihr Verein mit Querdenkern gemein mache.

          Der Zweck von „Die Basis - das Betreuungsnetzwerk e.V.“ ist nach eigenen Angaben die Erstversorgung von Flüchtlingen und die Betreuung von Flüchtlings-Kindern, sowie Integrations-Förderung und auch Hilfe bei Rückführungen in die Heimatländer.

          Die am 4. Juli 2020 gegründeten Partei „dieBasis“ tritt am 26. September in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl an. Eigenen Angabe zufolge will sie bereits mehr als 27.000 Mitglieder verzeichnen. Neben Forderungen nach der Beendigung der Corona-Maßnahmen plädiert die Partei auch für eine stärkere Überwachung von Politikern.

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