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Politischer Rückzug von Steinbrück : SPD-Führung will mit Union sprechen

  • -Aktualisiert am

Peer Steinbrück will kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion annehmen Bild: dpa

Der SPD-Parteivorstand billigt die Pläne von Sigmar Gabriel, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigt seinen Rückzug aus der Politik an.

          Der SPD-Parteivorstand und der Parteikonvent haben am Freitagabend einen Vorschlag des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gebilligt, Sondierungsgespräche mit CDU und CSU aufzunehmen. Beide Gremien folgten Gabriel auch darin, in der Frage eventueller Koalitionsverhandlungen die Parteigremien einzubeziehen sowie die Parteimitglieder an der Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag zu beteiligen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Im Vorstand gab es drei Enthaltungen, im Konvent stimmten nach Angaben von Teilnehmern fünf der 200 Delegierten gegen den Vorschlag. Dieser ließ offen, welche Form der Mitgliederbefragung angestrebt wird; in jedem Fall solle sie jedoch bindend sein. Ein formeller Mitgliederentscheid wäre wegen der Fristenregelungen kompliziert. Erwogen wurde eine Befragung der Mitglieder über ihre Ortsvereine.

          Unterdessen kündigte der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteikonvent am Abend seinen Rückzug aus der Politik an. Er strebe keine weiteren Ämter in Partei und Fraktion an, sagte Steinbrück nach Angaben von Teilnehmern. Sein Bundestagsmandat will er aber annehmen.

          Nach den angestrebten Sondierungsgesprächen, die bereits kommende Woche stattfinden könnten, soll der – unterbrochene Konvent – über das Verfahren einer Einbindung der Parteibasis entscheiden. Die Parteiführung strebt an, die Mitgliederbefragung vor dem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig abzuschließen.

          Einbindung der Mitglieder nicht ohne Risiko

          Bis in den Freitagnachmittag hinein hatte das Willy-Brandt-Haus an der Formulierung des Vorschlags gefeilt. Er soll einerseits die Parteibasis, an der es große Bedenken gegen eine große Koalition gibt, beruhigen, andererseits Gabriel und der Sondierungskommission Verhandlungsspielraum gegenüber der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geben. Gabriel hat bereits am Montag im Parteivorstand angekündigt, analog zu Gerhard Schröder 2005 der Union vor formellen Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse abzuringen, um nach den Sondierungen ein Verhandlungsmandat der Parteigremien zu erhalten.

          Ohne Risiko ist die Einbindung der Mitglieder nicht: Würde die Mehrheit der rund 470.000 Mitglieder am Ende den Koalitionsvertrag ablehnen, stünde der SPD wohl auf dem Bundesparteitag ein kompletter Führungswechsel bevor. Da das Verfahren zur Einbindung der Mitglieder aber begleitet werden soll von regionalen Konferenzen, auf denen die Parteiführung – zu der auch die Landesvorsitzenden gehören – im Fall der Fälle für den schwarz-roten Koalitionsvertrag werben dürfte, ist das Risiko begrenzt.

          Armin Schild, Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Mitglied im SPD-Parteivorstand, wollte am Freitagabend dafür werben, Gabriel vor den Gesprächen mit der Union zu stärken: Zwar seien Mitgliederentscheide „Bestandteil“ einer lebendigen Demokratie, die Verantwortung liege aber zunächst einmal bei den gewählten Gremien und schließlich beim Parteivorsitzenden, sagte Schild der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Union kann nicht mit 470.000 Mitgliedern Verhandlungen führen.“ Schild sprach sich gegen ein imperatives Mandat der Basis gegenüber der Führung aus.

          Gabriel habe die Partei im Wahlkampf „in einer sauschwierigen Phase“ zusammengehalten, nun müsse man ihn führen lassen, sagte er. Mit Sorge wird in der SPD-Führung beobachtet, dass Teile der Partei bereits zu definieren beginnen, ohne welche Zugeständnisse von Seiten der Union Gespräche überhaupt keinen Sinn ergäben. Der Sondierungskommission sollen nach Informationen dieser Zeitung neben Gabriel der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hannelore Kraft und Olaf Scholz sowie Generalsekretärin Andrea Nahles angehören.

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