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Piratenpartei : Klarmachen zum Kentern

Von Bord gegangen: Bernd Schlömer Bild: dpa

Bernd Schlömer hat den Absturz der Piratenpartei zu kontrollieren versucht. Aber er konnte ihn nicht aufhalten. Nach seinem Rücktritt müssen die Piraten nicht nur herausfinden, wer sie eigentlich sein wollen.

          In der Piratenpartei unterscheidet man gern: Wer trat vor dem September 2011 in die Partei ein, wer danach? Damals begann der rasante Aufstieg der Partei mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Das Datum war ein Wendepunkt. Wer davor schon in der Partei war, galt als unverdächtig, wer danach eintrat, konnte dem Verdacht ausgesetzt sein, vielleicht nur eine schnelle Karriere in der Politik machen zu wollen. Der 22. September 2013 ist wieder ein Wendepunkt: Wer jetzt noch in die Partei eintritt, dem kann man später kaum noch vorwerfen, auf eine Karriere in der Politik aus zu sein.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          2,2 Prozent hat die Piratenpartei bei der Bundestagswahl erhalten. Gerade einmal 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2009, als die Piraten erstmals antraten, jung, unorganisiert und unerfahren. 0,2 Prozentpunkte mehr nur, trotz des Einzugs in vier Landesparlamente seit 2011, trotz des Wachstums der Mitgliederzahl auf mehr als 30.000. „Das war ein Arschtritt von den Wählern“, sagte die Politische Geschäftsführerin Katharina Nocun am Wahlabend. Der Noch-Vorsitzende Bernd Schlömer, drückte es, wie es seine Art ist, zurückhaltender aus: Er hätte sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Seine Rücktrittsmitteilung leitete er dann am Dienstag mit „Tschüß Piraten“ ein.

          Schlömer ist lange vor dem September 2011 in die Partei eingetreten. Seit 2009 saß er im Bundesvorstand, seit April 2012 als Vorsitzender. Es selbst sagt, er gehöre zur Parteigeneration des Aufbaus. Dass er bei so einem Bundestagswahlergebnis nicht Vorsitzender bleiben kann, war klar. Dass er es bei einem besseren auch nicht geblieben wäre, ist wahrscheinlich.

          Das Recht des Lautesten

          Schlömer hat als Vorsitzender den Absturz seiner Partei zu kontrollieren versucht. Die Umfragen sanken, die Ansprüche nicht. Ständig schrien Piraten über alle möglichen Kanäle herum – in der Partei gilt das Recht des Lautesten – und im Vorstand gab es Streit. Schlömer agierte betont bedacht, auffällig ruhig. Manche sehen das als sein großes Verdienst an. Andere nicht. Ein Landesvorsitzender der Partei sagt: „Wenn Bernd Schlömer auf den Tisch haut, dann tut ihm die Hand weh, und sonst interessiert es niemanden.“

          Schlömers Rückzug erweitert die Herausforderungen für die Partei in den nächsten Wochen: Die Piraten müssen nun nicht nur herausfinden, wer sie sein wollen – sondern auch, wer ihnen künftig vorsitzen soll. Beim ersten Punkt tauchen in den Diskussionen schon wieder die alten Konfliktlinien auf: Konzentration auf ein Kernprogramm (wie 2009) oder weiter hin zum Vollprogramm (was, wie Kritiker anmerken, 2013 ja auch nicht geholfen hat)? Mehr auf Köpfe setzen (was Schlömer fordert) oder nicht? Brauchen die Piraten Online-Parteitage oder bleibt alles, wie es ist (worüber auf dem letzten Parteitag stundenlang gestritten wurde)? Und: Noch weiter nach links oder wieder zurück (was immer wieder umstritten ist)?

          Eine Erkenntnis, woran es am Sonntag gelegen hat, scheint zumindest weit verbreitet: Vor allem an den Piraten selbst. Christopher Lauer – früher Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten – schrieb in seinem Blog: „Wir müssen mal unseren Scheiß klar kriegen.“

          Die Europawahl ist das große Ziel

          Am Wochenende treffen sich der Bundesvorstand und die Landesvorstände in Kassel, um über die Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis zu diskutieren. Schlömer hofft, dass man dem Bundesvorstand künftig in Wahlkampfzeiten mehr Kompetenzen zugesteht. Er möchte eine Profildebatte führen. Die Geschäftsführerin Nocun möchte die Arbeit des Bundesvorstands professionalisieren, gerne würde sie dafür bezahlte Stellen schaffen. Ein Sekretariat zum Beispiel. Das Problem ist, das die Bundespartei wenig Geld hat. Schon im Wahlkampf kam ein großer Anteil des Budgets aus den Kassen der Landesverbände. Nocun aber sagt: „Wir müssen in die Zukunft der Partei investieren.“ Die Europawahl ist das große Ziel der Piraten.

          Für die Zukunft der Partei möchte auch Nocun weiter kämpfen. Gerne im Bundesvorstand, wie sie sagt. Manche sagen: als Vorsitzende. Nocun aber will sich nicht festlegen. Sie ist Studentin, erst einmal will sie mit ihrem Prüfungsamt klären, wann sie ihre Master-Arbeit schreiben muss. Davon hänge alles ab.

          Gespräche aber werden geführt. Gut möglich, dass am Ende ein Team antritt, um die freien Posten – neben einem Nachfolger für Schlömer werden auch Stellvertreter gesucht – zu besetzen. So könnte verhindert werden, dass auf dem Parteitag Ende November in Bremen nur über das Personal gestritten wird.

          Möglich ist auch, dass dieses Team eine Frau anführt, die in der Partei beliebt ist, wie sonst wohl niemand: Marina Weisband. Sie hat immerhin noch nicht Nein gesagt. Einst war sie Politische Geschäftsführerin. Zurückgetreten ist sie auf dem Höhepunkt der Piraten-Popularität. Für sie gilt, was Schlömer für seine Nachfolge fordert: „Es muss jemand sein, der innerhalb und außerhalb der Partei bekannt ist.“

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