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Piratenpartei : Bis die Torten fliegen

Gerade sieben Jahre alt geworden: die deutsche Piratenpartei Bild: ZB

Um die Piraten ist es ruhig geworden, viel zu ruhig für den Endspurt im Wahlkampf. Trotz der NSA-Affäre droht die Partei zu scheitern - und versucht sich in Populismus.

          Die Piraten durften in dieser Woche feiern. Nach langer Zeit mal wieder. Sieben Jahre ist es nun her, dass sich die Partei in Deutschland nach dem Vorbild der schwedischen „Piratpartiet“ in einem kleinen Berliner Hackertreff gegründet hat. „Glücklicherweise sind wir nicht abergläubisch, so dass wir uns von der Zahl sieben nicht verschrecken lassen“, ließ der Parteivorsitzende Bernd Schlömer zum Jahrestag mitteilen. In der Wahlkampfzentrale in Berlin-Lichtenberg, wo sich die Plakate und Flyer für die Hauptstadt stapeln, traf man sich. Es gab eine Torte und Tanzmusik. Und das war es dann erstmal wieder mit den Feierlichkeiten.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Ob es nämlich nach der Bundestagswahl noch einen guten Grund für Torte und Tanz geben wird, scheint mehr als fraglich. Das weiß man in der Partei. Anfang des Jahres noch sehnten sich die Piraten nach Ruhe. Der Aufstieg hatte sie ermüdet, die Erfolge bei den Landtagswahlen viele neue Mitglieder zur Partei gebracht, darunter nicht zuletzt auch einige „Krawallmacher“ (Schlömer). Und dann war da noch der damalige Politische Geschäftsführer Johannes Ponader, den viele für die Unruhe in der Partei - und den Absturz in den Umfragen - verantwortlich machten. Dass es dann aber plötzlich so ruhig werden würde, hätte auch niemand erwartet. Die Umfragen sehen die Piraten bei etwa drei Prozent, oft laufen sie nur noch unter Sonstige.

          Niemand redet verbindlich

          Es liegt nicht am Einsatz. Darauf wird in der Partei viel Wert gelegt. Überall im Land hängen Poster, seit Monaten gibt es ständig Konferenzen und Diskussionsrunden der Partei, die neue Politische Geschäftsführerin Katharina Nocun hat ihr Studium unterbrochen und reist von Wahlkampfveranstaltung zu Demonstration und wieder weiter zu Wahlkampfveranstaltung, und der Vorsitzende Schlömer sitzt, wenn es sein muss, auch schon um halb acht beim Kaffee an einem Berliner Kiosk, um die Strategie seiner Partei zu erklären. Danach muss er an seinen Arbeitsplatz im Verteidigungsministerium - es ist wie bei der Bundestagswahl 2009 noch immer ein Wahlkampf der Ehrenamtlichen. Abgesehen von wenigen Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und Büroorganisation verdient niemand Geld bei den Piraten - die große Ausnahme sind die Abgeordneten und Angestellten der vier Landtagsfraktionen. So kommt eigentlich keine Piraten-Geschichte über den Verlauf des Wahlkampfs ohne die Schlagwörter „müde“ oder „erschöpft“ aus. Die Ausgaben für den Wahlkampf liegen bei gut 600.000 Euro. Ein Mini-Etat.

          Hinzu kommt das Problem mit den Inhalten und der Strategie. Die Partei hat viel verändert in den letzten Monaten, sie versucht, einen anderen Zugang zur Öffentlichkeit und zu den Wählern zu finden. Sie ist dabei schnell an Grenzen gestoßen. So ist Schlömer - der, wenn er seine Partei führen will, immer aufpassen muss, dass es bloß niemand merkt - mit seinem Vorhaben gescheitert, im Wahlkampf ein Spitzenteam zu bilden, vier, fünf Köpfe, die nach außen für die Partei stehen und werben sollten. Den Spitzenkandidaten aus den Ländern soll er per E-Mail diesen Vorschlag unterbreitet haben. Sie lehnten ab. So reden weiterhin viele für die Partei. Aus Sicht des Wählers heißt das vielleicht gerade deswegen: Es redet niemand verbindlich. Bei den meisten Wahlplakaten hat man sich entschieden, Köpfe von Piraten (und von einem Hund) zu zeigen - ohne Namen zu nennen.

          Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl

          Inhaltlich hatten die Piraten schon auf ihrem letzten Parteitag in Neumarkt die Flucht in die Breite angetreten. Das Wahlprogramm ist immerhin 162 Seiten stark. Gerade im Endspurt setzt die Parteispitze nun nicht mehr nur auf die digitale Elite, die vor sieben Jahren noch den Kern der Piraten und später ihrer Wählerschaft ausmachte. Dass trotz Edward Snowden und dem NSA-Skandal die Partei in Umfragen nicht zulegen konnte, hat den Piraten zu denken gegeben. Angesprochen werden sollen daher nun auch Wähler, die sowohl beim Zeitungskauf als auch beim Fernsehabend schon mal den Boulevard bevorzugen. Die Piraten sprechen über soziale Gerechtigkeit (Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen), setzen sich für die Rechte von Fußballfans ein, Schlömer verdammt die Rundfunkgebühr, und auch Nocun wählt schon mal kräftige Sprache. „Politik ist keine akademische Disziplin“, sagt Schlömer dazu. Man müsse auch skandalisieren, den „Mut haben, geradeheraus zu argumentieren“. Also Krawall zu schlagen. In Berlin hängen Plakate, auf denen steht: „Die scheiß Mieten sind zu hoch.“

          Ob nun aber die Protestwähler die Piraten doch noch in den Bundestag bringen, ist zweifelhaft. In der Partei gibt es drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl. Zwei davon führten so oder so zu Unruhe: Entweder kommt man doch in den Bundestag und muss damit umgehen, dass mit der Bundestagsfraktion ein ganz neues Machtzentrum entsteht. Oder man scheitert kläglich mit ein oder zwei Prozent und stellt danach vielleicht wieder alles in Frage. Das dritte Szenarium scheint recht erträglich: Die Partei landet zwischen 3,5 bis 4,9 Prozent, das wäre ein klarer Fortschritt gegenüber 2009 (zwei Prozent). Die Enttäuschung dürfte sich nach den Erfahrungen der letzten Monaten in Grenzen halten, die Wahl eines neuen Bundesvorstands könnte Ende November anständig über die Bühne gehen (es dürfte sich dabei ohnehin einiges verändern), und die Partei könnte sich auf die Wahl konzentrieren, von der sie sich die größeren Chancen verspricht: die Europawahl 2014 - bei der es nur eine Dreiprozenthürde gibt. Damit es im achten Jahr wieder gute Gründe für Torte und Tanzmusik gibt.

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