Parteikonvent : SPD für Verhandlungen mit der Union
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Bis Weihnachten will SPD-Chef Gabriel die Verhandlungen beendet haben Bild: REUTERS
Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ein Parteikonvent beschloss mit klarer Mehrheit, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen.
Die SPD kann am Mittwoch Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition mit den Unionsparteien aufnehmen. Der kleine Parteitag der Sozialdemokraten billigte am Sonntag in Berlin eine entsprechende Empfehlung mit rund 85 Prozent der 229 Stimmen. Zuvor hatte zunächst der Parteivorstand auf Drängen der SPD-Linken und später der Konvent noch Änderungen in den Verhandlungszielen durchgesetzt, welche die engere Parteiführung nach den Sondierungen mit CDU und CSU faktisch zur Voraussetzung einer Regierungsbildung erklärt hatte. Es gab 31 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
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„Wir wollen Koalitionsverhandlungen beginnen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Und wenn man sie beginne, habe man auch das Ziel, diese erfolgreich zu beenden. Er sei sehr optimistisch. Zeitlich wollte er sich nicht festlegen, sagte aber mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und das folgende Mitgliedervotum: „Weihnachten muss dann auch mal gut sein.“
Keine Forderung nach Steuererhöhung
Die SPD-Führung hatte zunächst dem Parteivorstand einen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt. Als wesentliche Verhandlungsziele wurden unter anderem ausgegeben ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren sowie Verbesserungen in der Pflegeversicherung, die durch eine Beitragserhöhung finanziert werden sollen. Der im Wahlkampf versprochene Umbau der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung tauchte in dem Papier ebenso wenig auf, wie die Forderung nach Steuererhöhungen, mit denen Infrastrukturprojekte und Bildungsinvestitionen finanziert sowie Kommunen entlastet werden sollten.
Zur Finanzierung hieß es in dem Antragsentwurf nur: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen.“ Nach der Sitzung des Parteivorstandes wurde die Formulierung in den Antrag aufgenommen, die SPD werde keine sozialen Kürzungen akzeptieren. Und ausgegangen werde von den Finanzierungsvorschlägen der SPD. Auch wurde hinzugefügt, Privatisierungen halte man „für den falschen Weg“. Das Betreuungsgeld, das im ursprünglichen Antrag keine Erwähnung gefunden hatte und insofern von der SPD-Führung als Kompromiss akzeptiert worden war, wurde später als „falscher Pfad“ in dem Papier bezeichnet.
Parteilinke gegen Verhandlungen
Verhandelt werden soll im Gegenzug über eine Entgeltgleichheit für Frauen und Männer und verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen. Der Konvent selbst, in dem die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft energisch für den Beschluss warb, sorgte dafür, dass eine Mietpreisbremse in den Beschluss aufgenommen wurde. Hingegen blieb es bei der allgemeinen Formulierung, eine Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland werde angestrebt. Wann dies geschehen sollte, blieb allerdings offen.
Eher vage wurden gesellschaftspolitische Ziele aus dem Wahlprogramm erwähnt. So heißt es, die Partei wolle in den Koalitionsverhandlungen „die Situation gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften verbessern“ und „Verbesserungen für Flüchtlinge“ erreichen. Zum Staatsbürgerschaftsrecht wurde hingegen recht konkret festgehalten, man wolle den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit hinnehmen. Die Finanztransaktionssteuer, deren Einführung in einigen Eurostaaten bereits geprüft wird, fand ebenfalls Erwähnung.
Die Empfehlung für den Parteikonvent war mit einer Gegenstimme im Parteivorstand beschlossen worden. Diese kam von Hilde Mattheis, der Vorsitzenden der Demokratischen Linken in der SPD. Diese hatte daran erinnert, dass die im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen zwar kein Selbstzweck seien, aber auch nicht bloßes Finanzierungsmittel. „Es ging uns um Verteilungsgerechtigkeit“, sagte sie. Der Beginn des Konvents war um eine Stunde nach hinten verschoben worden, weil die Antragskommission die Änderungen des Parteivorstandes in die Beschlussempfehlung für den Konvent einarbeiten musste. Die Delegierten erneuerten ihren Beschluss, über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ein verbindliches Mitgliedervotum einzuholen, das – nach Gabriels Worten – „auf die ein oder andere Art“ über Briefwahl eingeholt werden solle. Die SPD-Verhandlungskommission stehe noch nicht fest. Sie wird größer sein als die Sondierungsgruppe, die sieben Mitglieder der Parteispitze aus Bund, Fraktion und Ländern umfasst hatte.
Schließlich sicherte die SPD auch zu, dass im Fall der Bildung einer großen Koalition der Opposition im Bundestag – der Linkspartei und den Grünen – „die Wahrnehmung der Minderheitenrechte“ ermöglicht werde. Auch in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hieß es am Sonntag, die parlamentarische Demokratie kennzeichne, dass die Regierung von der Opposition kontrolliert werden könne. Es gebe Überlegungen, wie dies auch in der 18. Wahlperiode geschehen könne. Die SPD möchte die Absenkung gewisser Quoren zur Kontrolle der Regierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen.
