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Wahlprogramm der Grünen : Am Ende kommt es immer anders

Jürgen Trittin, der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, gibt am 02.09.2013 eine Pressekonferenz in Berlin Bild: dpa

Die Grünen stellen ihr „Hundert-Tage-Programm“ für die Regierungsübernahme vor. Energiewende und Klimaschutz werden wieder großgeschrieben. Die anvisierten Steuererhöhungen jedoch wieder kleiner.

          Die Grünen stellen für die letzten Wahlkampfwochen ihre alten Themen wieder nach vorn: Energiewende und Klimaschutz. Die anderen Ankündigungen, mit denen die Grünen letzthin Aufmerksamkeit erzeugten, die avisierten Steuererhöhungen und Beschränkungen für Rüstungsexporte, sind ein wenig nach hinten gerutscht. Im „100-Tage-Programm für den grünen Wandel“ beansprucht das Versprechen den ersten Platz, in sieben Jahren die Hälfte des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Und es wird flankiert von der Ankündigung, die Grünen würden „die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner Hand bündeln“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Ob das denn mit der SPD, dem grünen Wunsch-Partner einer künftigen Regierungskoalition, abgesprochen gewesen sei, wird der Spitzenkandidat Jürgen Trittin gefragt, der den 100-Tage-Entwurf am Montag präsentiert. Trittin entgegnet, er wolle ja jetzt keine öffentlichen Koalitionsverhandlungen führen. Nein, die Vorabforderung nach einem bestimmten Ressort soll nicht als Streithanselei mit der SPD oder gar als Demütigung des offiziellen Wunschpartners verstanden werden, es sei eben so, dass die Energiewende für die Grünen „ein historisches Projekt“ darstelle, ein „Schlüsselprojekt“, welches gegenwärtig „massiven Bedrohungen ausgesetzt“ sei.

          Nur „starke Grüne ermöglichen ein rot-grünes Bündnis“

          Mindestens also soll die Forderung nach einem grünen Energiewende-Minister dazu dienen, die eigenen Anhänger zu motivieren und zu mobilisieren. Er halte „jede Wette, dass wir aus dieser Wahl gestärkt hervorgehen“, sagt der Spitzenkandidat am Montag - das ist die Antwort auf stagnierende Umfragewerte für die Grünen, die sich von oben allmählich dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl (10,7 Prozent) nähern. Zusätzlich wiederholen Trittin und die Führung der Grünen ihr Mantra des aktuellen Bundestagswahlkampfs, wonach nur „starke Grüne ein rot-grünes Bündnis ermöglichen“ würden.

          Zur Abwehr skeptischer Fragen, ob die Wunschkombination tatsächlich eine realistische Möglichkeit sei, dienen auch Hinweise auf zurückliegende Landtagswahlen: In Schleswig-Holstein hätten auch alle Prognosen eine große Koalition aus CDU und SPD prophezeit, trotzdem sei es am Ende dank des guten Abschneidens der Grünen anders gekommen. In Niedersachsen habe der CDU auch ein „sehr populärer Amtsinhaber“ nichts genutzt, Rot-Grün habe dort trotz des Ministerpräsidentenbonus von David McAllister eine Mehrheit errungen. Mit diesem Hinweis soll vor allem die Wirkung des Amtsbonus der regierenden Bundeskanzlerin entkräftet werden.

          Vom Bodensee bis Flensburg

          Die Grünen halten sich am Montag auch nicht allzu lange auf mit der Frage, ob die Amtsinhaberin von der CDU oder der SPD-Herausforderer das Fernsehduell gewonnen hätten; sie wollen Steinbrück nicht gut finden müssen, um daran die Hoffnung auf eine rot-grüne Mehrheit aufzuhängen. Vielmehr suchen sie nach anderen, neuen Bildern. An diesem Donnerstag sollen sich in Berlin viele Repräsentanten rot-grüner - und grün-roter - Regierungen aus den Bundesländern versammeln, um die gemeinsame Gestaltungskraft und das geographische Ausmaß rot-grünen Regierungshandelns zu symbolisieren: Vom Bodensee bis Flensburg könne man heute schon ohne Unterbrechung durch Länder reisen, die von SPD und Grünen regiert würden, pflegt der Spitzenkandidat Jürgen Trittin gern zu bemerken.

          Bis zum 22. September, der auch der Wahltag in Hessen ist, gehört zu einer solchen Reise allerdings die Unbequemlichkeit, dass sie nicht über den Verkehrsknoten Frankfurt am Main mit internationalem Luftverkehrsdrehkreuz führen kann. Der Reisende muss nach Mainz ausweichen - verkehrstechnisch gesehen, tiefste Provinz. Dort kam es zuletzt immer wieder zu stundenlangen Verzögerungen im Bahnverkehr.

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