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CSU im Wahlkampf : Seehofers Wahlkampflüftchen

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„Ist das Realität in Bayern?“

Was die CSU von der politischen Konkurrenz hält, ist schon vor Seehofers Rede deutlich geworden. An einem der Tische wird über einen „Grattler“ hergezogen, der schon bei der Jungen Union nichts geworden sei und jetzt sein Glück bei der AfD suche. „Grattler“ ist eine nicht unbedingt liebevoll gemeinte bayerische Bezeichnung für Hungerleider – ganz ist der Geist von Franz Josef Strauß, dem Schimpfmeister der CSU, in der Partei noch nicht verflogen. Seehofer ist in diesem Genre allerdings zurückhaltend, wie er sich ohnehin von jeder politischen Folklore fernhält. Richtig granteln, wie es in Bayern genannt wird, mag er selbst dann nicht, wenn er seine Lieblingsklage über Journalisten anstimmt, die ein „gehöriges Stück entfernt“ davon seien, was im Leben passiere. In München mag er dazu nur sagen, diese Leute hätten „ihre Probleme“ – und fügt noch besänftigend hinzu: „Wir haben auch nicht jeden Tag die Bestform.“

An diesem Vormittag ist Seehofer aber in Bestform. Er glänzt in seiner Paraderolle als Horst Löwenherz, der sich furchtlos Beamten entgegenstellt, die es wagen, die Gesetze anzuwenden, welche die CSU im Landtag und im Bundestag beschließt. Er kämpfe tagtäglich dafür, „den Widerstand der Apparate zu überwinden“, erzählt er – und stimmt eine zu Herz gehende Moritat von einer Verwaltung an, die bei der Ausweisung eines Baugebiets verlangt habe, dass dort ansässige Kröten zunächst einmal nur probeweise in eine neue Heimat versetzt werden. Bagger, die erst loslegen dürfen, wenn eine positive Rückmeldung der Kröten vorliegt – da habe er zum Stift gegriffen und auf die Vorlage geschrieben: „Ist das Realität in Bayern?“

Auch nach der Abschaffung der Monarchie dürfte eine einfache Frage eines bayerischen Regenten reichen, um der Verwaltung den Weg zu weisen – und sei es nur aus dem Krötenparadies.Ganz vergisst Seehofer in seiner Rede nicht, dass die Bundestagswahl bevorsteht – und dass sie noch nicht gewonnen ist. Aber besonders kämpferische Töne schlägt er nicht an – und an diesem Vorbild orientieren sich auch die örtlichen Kandidaten. In Erding findet Andreas Lenz, der seit 2013 im Bundestag ist, leicht spöttische Töne für das Wahlprogramm der CSU, den „Bayernplan“, der vor dem Saal ausliegt; die Zuhörer sollten doch ein Exemplar mitnehmen und sich zu Hause daraus vorlesen lassen. Wem besonders langweilig sei, der könne sogar eigene Lektüreanstrengungen unternehmen.

Zwei Ehrgeizige: Markus Söder und Karl-Theodor zu Guttenberg

Allzu großer Ernst erweckt in Bayern Argwohn, zumindest in seinen katholisch geprägten Landesteilen. Nach der Kundgebung im Weißbräu gehen einige CSU-Damen auf einen Prosecco – längst ein bayerisches Nationalgetränk – zum Schrannenplatz. Herrmanns Tross macht sich auf den Weg nach Altötting, zur nächsten Veranstaltung. „Wer is des?“, fragt ein junger Mann, als die Limousine des Ministers und das Begleitfahrzeug vorbeigleiten. „Der Herrmann, der Innenminister, der war irgendwo beim Wahlkampf“, lautet die Antwort. „Aha“ – mehr Resonanz gibt es nicht; auch das bayerische Wahlvolk ist gelassen.

Ob es auch im nächsten Jahr dabei bleibt, wenn ein neuer Landtag gewählt wird, mit Seehofer als altem Spitzenkandidaten, wird sich zeigen. Was die CSU mehr umtreibt – die Entscheidung im Bund oder im Land –, ist nicht schwer zu erraten, wenn Herrmann über den Nahverkehr in Erding und Seehofer über die Krötenwanderungen in bayerischen Baugebieten parliert. Noch anschaulicher werden die Prioritäten dadurch, dass im Bundestagswahlkampf zwei Politiker rackern, die am 24. September gar nicht kandidieren: Markus Söder und Karl-Theodor zu Guttenberg.

Ihre Strategien könnten nicht unterschiedlicher sein. Während der bayerische Finanzminister seinen Ehrgeiz wie immer nicht zu verbergen sucht – wenn es mal gar nichts von ihm zu vermelden gibt, postet er auf Facebook ein Foto von seinen jungen Jahren als Wahlkämpfer – gibt sich Guttenberg abgeklärt. Der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister tritt als Elder Statesman auf, der sich im amerikanischen Exil wohl fühlt und den es nicht nach Ämtern in Deutschland verlangt – jedenfalls nicht im Augenblick. Durch die CSU weht doch ein kleines Wahlkampflüftchen, auch wenn es nur ein Binnenlüftchen ist. Glückliche CSU!

Was die CSU will

Die CSU hat ihren „Bayernplan“, der das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzt, an dem Begriff „Garantie“ ausgerichtet, ohne dass damit die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage auf Erfüllung verbunden sein soll. Ihre Überzeugungskraft sollen die „Garantien“ aus Wahlversprechen der CSU gewinnen, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode erfüllt worden seien. Als Beispiele werden die Reform des Länderfinanzausgleichs, die Einführung der Mütterrente und die Durchsetzung der PKW-Maut genannt.

In einem neuen Berliner Koalitionsvertrag werde die CSU, sollte sie weiter an der Regierung beteiligt sein, in ähnlicher Weise weitere zentrale Vorhaben durchsetzen. Dem CSU-regierten Bayern wird in dem Wahlprogramm eine Vorbildfunktion zugeschrieben. Die bayerische Polizei habe schon jetzt den höchsten Personalstand in ihrer Geschichte, bis 2020 würde sie noch um zusätzliche zweitausend Stellen verstärkt. Auf dieses Niveau müsse die Polizei auch in anderen Ländern und im Bund kommen. Die CSU will eine vermehrte Videoüberwachung der Bahnhöfe, des öffentlichen Nahverkehrs, der Einkaufszentren und anderer wichtiger Orte. Eine Software zur Gesichtserkennung soll die Fahndung erleichtern. Die CSU fordert wirksame Einreisekontrollen. Wer ohne Papiere nach Deutschland komme, müsse an den Grenzen aufgehalten werden; niemand dürfe ohne ungeklärte Identität und Nationalität einreisen. Die Befugnisse der Nachrichtendienste in Bund und Ländern sollen ausgebaut werden; zur Terrorabwehr müsse ein Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation möglich sein.

Auch hält die CSU zur Terrorabwehr den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren für notwendig. In der Steuerpolitik will die CSU eine „Entlastungsgarantie“ geben – mit einer „schnellstmöglichen“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einer Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz und einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Einer Abschaffung des Bargelds, das „gedruckte und geprägte“ Freiheit sei, widersetzt sich die CSU. Zur Förderung junger Familien soll ein Baukindergeld eingeführt und die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum gesenkt werden. In der Einwanderungspolitik bekräftigt die CSU ihre Forderung, eine jährliche Obergrenze von 200 000 bei der Flüchtlingsaufnahme einzuführen.

Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten (subsidiären) Schutzrecht soll der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. Die Integration für Menschen mit Bleiberecht soll sich an der deutschen Leitkultur ausrichten; dazu rechnet die CSU die „geltende Werteordnung christlicher Prägung, unsere Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln unseres Zusammenlebens“. In Deutschland gehöre es sich, auch Frauen mit Handschlag zu begrüßen. Im Wahlprogramm wird die Einführung bundesweiter Volksentscheide befürwortet – eine Forderung, welche die CSU seit langem erhebt. Eine solche direkte Beteiligung der Bürger soll unter anderem bei europäischen Fragen „von besonderer Tragweite“ möglich sein. Nicht zulässig sollen Volksentscheide über den „Wesenskern der Verfassung“, die Grundrechte und die föderale Ordnung sein.

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