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Merkels Außenpolitik : Stehen oder wackeln

Auch die Flüchtlingskrise konnte die Kanzlerin nicht aus ihrem Sattel heben. Bürgerliche Wähler, die Merkels Politik skeptisch bis entsetzt verfolgt hatten, haben inzwischen offenbar ihre Standhaftigkeit anerkannt.

          Gemessen an der verbreiteten Einschätzung, Angela Merkel habe in diesem Wahlkampf vor allem das Interesse, nicht über die Flüchtlingspolitik zu sprechen, sind die wenigen außenpolitischen Termine der Kanzlerin in diesen Tagen durchaus bemerkenswert. Unmittelbar nach der Rückkehr aus ihrer kurzen Sommerpause traf sie sich mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. An diesem Montag reist sie nach Paris, um bei einem kleinen europäischen Afrika-Gipfel über Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage zu sprechen. Verhält sich so jemand, der von Problemen ablenken will und angeblich nur darauf setzt, dass die Deutschen im Strandurlaub oder beim abendlichen Grillen zu dem Ergebnis kommen, dass doch eigentlich alles in Ordnung sei in ihrem Leben?

          In einem Interview hat sie nun gleich mehrere Punkte deutlich gemacht: Sie verteidigt ihre Entscheidung vom September 2015, die Grenzen vor allem für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak nicht zu schließen. Aber sie steht auch zur Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, um Migranten aus Afrika davon abzuhalten, das Mittelmeer zu überqueren. Dass sie auch als CDU-Vorsitzende im Wahlkampf dem Thema nicht aus dem Weg geht, zeigen Auftritte in Ostdeutschland, über die sie sagt, es sei wichtig, nicht jene Orte zu meiden, in denen es Schreihälse gebe.

          Die Schreihälse dürften, zumindest für den 24. September, an die AfD verloren sein. Die Umfragen sprechen aber dafür, dass ein großer Teil jener bürgerlichen Wähler, die Merkels Politik skeptisch bis entsetzt verfolgt hatten, inzwischen offenbar ihr Stehvermögen anerkennt.

          Dafür spricht auch die Lage der SPD, deren soziologisch heterogene Anhängerschaft in der Flüchtlingsfrage nicht minder gespalten ist. Schon Sigmar Gabriel glaubte, diese Spaltung durch doppelte Botschaften kaschieren zu können. Sein Nachfolger knüpfte daran an. Martin Schulz suggeriert durch Formulierungen wie der, man müsse gegenüber dem türkischen Machthaber klare Kante zeigen, die Kanzlerin habe sich durch den Pakt mit Recep Tayyip Erdogan von Ankara abhängig gemacht. Er stößt damit ins gleiche Horn wie Merkels Kritiker von rechts. Gleichzeitig nennt er Deutschland ein buntes, tolerantes Haus. Wie Gabriel macht er nun die Erfahrung, dass der Wähler dies als Taktiererei entlarvt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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