https://www.faz.net/-hpp-8w5tu

Koalitionsgipfel : Schulz will die Spielregeln ändern

  • -Aktualisiert am

Merkel und Schulz im Plenarsaal des Bundestags: Der SPD-Kanzlerkandidat bleibt der Regierung auch als neuer SPD-Chef erst einmal fern. Bild: dpa

„Er denkt nur an Wahlkampf“: Die Union ist erzürnt über das Fernbleiben von Martin Schulz beim Koalitionsausschuss. Dabei nehmen es die Christdemokraten mit den Regierungsgesprächen oftmals selbst nicht so ernst.

          3 Min.

          Mit einem beiläufig hingeworfenen Satz hat Martin Schulz einige Spitzenpolitiker von CDU und CSU mächtig in Wallung gebracht. „Ich bin übrigens beim nächsten Koalitionsausschuss nicht dabei, weil der so gelegt worden ist, dass er parallel zum Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion ist – da bin ich“, sagte Schulz im Fernsehen. Am vergangenen Sonntagabend. Wenige Stunden, nachdem er mit hundert Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt und dazu noch zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiert worden war. „Da werden mich Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann vertreten“, teilte er noch mit. Und Marschbefehle gab er den beiden noch mit auf den Weg, was sie durchsetzen sollten: „Deckelung der Managergehälter und Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit – zwei ganz wichtige Punkte.“ Zwei Forderungen der SPD, wie hinzuzufügen ist, die von der Union ausdrücklich nicht gewollt werden. Für den Mittwoch der kommenden Woche war die Sitzung angesetzt worden – von wem auch immer.

          Die Leute in CDU und CSU waren verblüfft. Einen Vorsitzenden einer Koalitionspartei, der nicht bei dem angeblich wichtigsten Koordinierungsgremium zugegen sein wollte – das gab es noch nie. Es wurden die Backen aufgeblasen. „Dass der neue SPD-Vorsitzende nicht am nächsten Koalitionsausschuss teilnehmen will, zeigt, dass er keine Verantwortung übernehmen will. Er denkt nur an Wahlkampf“, ließ Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ als Stellungnahme übermitteln.

          Die Generalsekretäre der Unionsparteien wandten sich an „Bild.de“. Peter Tauber (CDU), zurückhaltend: „Jeder setzt seine Prioritäten als Vorsitzender einer Regierungspartei eben anders.“ Andreas Scheuer (CSU), schärfer: „Einen Party-Schulz, der sich vor der Verantwortung drückt, braucht unser Land nicht.“ Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: „Das Motto ,Party statt Politik’ kann auch für einen Bundesvorsitzenden der SPD auf Dauer nicht erfolgreich sein.“ Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister, wollte scharfzüngig nicht fehlen: „Wer sich vor dem Koalitionsausschuss drückt und lieber zu einer Party geht, zeigt, dass er es nicht ernst meint mit dem Regieren.“

          Schulz lässt sich keine Vorgaben machen

          Wenn Söder sich darin nicht täuscht. Natürlich gibt es auch in der SPD die Auffassung, Schulz könne sich auf Dauer nicht von den Sitzungen des Gremiums fernhalten. Doch hat Schulz mit seinen Bemerkungen ziemlich klar auch seinen Führungs- und Machtanspruch deutlich gemacht – gegenüber dem Koalitionspartner und auch seiner eigenen Partei. An Terminabsprachen, die zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, getroffen wurden, sieht er sich nicht gebunden. Er lässt sich keine Vorgaben machen. Lieber verfügt Schulz darüber, wer aus den Reihen der SPD welche Leistung zu erbringen hat – und sei es auch nur die Teilnahme an der Sitzung des Koalitionsausschusses. Oppermann hatte der zeitlichen Festlegung des Treffens wegen der eigenen Veranstaltung widersprochen. Doch er hat sie akzeptiert. Genau das, war nun das politische Signal von Schulz, tue er nicht.

          Berlin : Umfrage: Schulz-Impuls für die SPD lässt nach

          Um kräftig auf die Pauke hauen zu können, haben die Schulz-Kritiker aus der Union die wahre Bedeutung des Koalitionsausschusses ins Unermessliche überhöht – so, als gehe nichts ohne ihn. Kauder also über Schulz: „Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Dabei gibt es im Alltag der jetzigen und auch der früheren Koalitionen kaum ein Gremium, das Beteiligte als noch geringer einschätzen. Auch deswegen, weil es im großen Kreis oft vorkam, dass innerparteiliche Hahnenkämpfe vor den Vertretern der je anderen Partei ausgetragen wurden. Oder weil es schon vorkam, dass hernach über das Ergebnisprotokoll gestritten wurde.

          Auch die Schulz-Kritiker in der Union pflegen es nicht zu bedauern, wenn eine Sitzung mal wieder abgesagt (vulgo: verschoben) wird. „Keinen Gesprächsbedarf“ gebe es, kann eine Begründung lauten. „Die Ergebnisse stehen noch nicht fest“, wurde auch schon von denen gesagt, die die Treffen vorzubereiten haben. Meist wird ein „Gott sei Dank“ nachgeschoben.

          Auch die Generalsekretäre sind nicht selbstverständlich dabei

          Der Koalitionsausschuss ist ein Treffen von Vertretern der Parteien, wird gesagt. Das ist geschönt. Nicht nur, dass die Sitzungen im Bundeskanzleramt abgehalten werden. Am wenigsten haben die Parteizentralen mit der Vorbereitung und Terminierung der Sitzungen zu tun. Sondern: die Büros der Bundeskanzlerin und des Kanzleramtsministers; der Stab des „Vizekanzlers“, der von einem eigens dafür abgestellten Staatssekretär geleitet wird; und natürlich die bayerische Staatskanzlei. Es ist nicht einmal eine Selbstverständlichkeit mehr, dass die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD bei den Sitzungen zugegen sind.

          Auch zwischen den Absprachen in den Koalitionsverträgen und des politischen Alltags klafft ein Unterschied. Im Vertrag der 2005 gebildeten großen Koalition war davon die Rede, der Koalitionsausschuss tage „mindestens einmal monatlich“. Rasch wurde der Plan aufgegeben. Er tage „zu Beginn einer jeden Sitzungswoche“, hatte es im Abkommen der schwarz-gelben Koalition von 2009 geheißen, bis den Beteiligten auffiel, dass Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, nicht die Zeit hatte oder willens war, dermaßen häufig in Berlin auf die FDP-Spitze zu treffen.

          2013 zogen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Schluss: „Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss.“ Das „regelmäßig“ wird – in Absprache natürlich – auf gedehnte Weise interpretiert. Die bislang letzte Sitzung fand im vergangenen November statt, ist den Archiven zu entnehmen. Und die Teilnehmer? Einst waren sie in den Verträgen erwähnt: Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende, Bundeskanzler, Vizekanzler, Generalsekretäre, eigens auch einige Fachminister. Merkel, Gabriel und Seehofer zogen 2013 die Reißleine. „Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen.“ Schulz hat sich daran gehalten – und es neu definiert.

          Weitere Themen

          Gemischte Reaktionen auf Laschet-Wahl Video-Seite öffnen

          NRW-Landeshauptstadt : Gemischte Reaktionen auf Laschet-Wahl

          Laschet hat sich auf dem ersten digitalen Parteitag der Christdemokraten in der Stichwahl mit 521 Stimmen gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. In Düsseldorf sah man den Wahlsieg mit gemischten Gefühlen:

          Topmeldungen

          Panne bei CDU-Parteitag : „Das Mikro stand auf Grün“

          Hans-Werner Adams war der heimliche Star des CDU-Parteitags – obwohl er gar nichts gesagt hat. Im Interview spricht der CDU-Delegierte über Probleme mit der Technik, Fassbier – und seine Meinung zum Ausgang der Wahl zum Vorsitzenden.

          Nach Niederlage : Merz will Wirtschaftsminister werden

          Die Wahl um den CDU-Parteivorsitz hat Friedrich Merz verloren. Dem Sieger Armin Laschet hat er nun angeboten, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung einzutreten – und zwar in die jetzige. Die Kanzlerin will ihr Kabinett allerdings nicht umbilden.
          „Das Sterben beenden“: Soldaten vor dem Einsatz im Gesundheitsamt in Dortmund – künftig sollen sie auch in Pflegeheimen zeitlich befristet helfen.

          Bundeswehr im Pflegeheim : Bis jemandem der Kragen platzte

          Warum Soldaten Pflegeheime beim Schutz vor dem Virus unterstützen – und nicht Freiwillige, die nur darauf gewartet hatten, zu helfen. Eine Rekonstruktion.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.