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Koalitionsgipfel : Schulz will die Spielregeln ändern

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Merkel und Schulz im Plenarsaal des Bundestags: Der SPD-Kanzlerkandidat bleibt der Regierung auch als neuer SPD-Chef erst einmal fern. Bild: dpa

„Er denkt nur an Wahlkampf“: Die Union ist erzürnt über das Fernbleiben von Martin Schulz beim Koalitionsausschuss. Dabei nehmen es die Christdemokraten mit den Regierungsgesprächen oftmals selbst nicht so ernst.

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          Mit einem beiläufig hingeworfenen Satz hat Martin Schulz einige Spitzenpolitiker von CDU und CSU mächtig in Wallung gebracht. „Ich bin übrigens beim nächsten Koalitionsausschuss nicht dabei, weil der so gelegt worden ist, dass er parallel zum Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion ist – da bin ich“, sagte Schulz im Fernsehen. Am vergangenen Sonntagabend. Wenige Stunden, nachdem er mit hundert Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gewählt und dazu noch zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiert worden war. „Da werden mich Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann vertreten“, teilte er noch mit. Und Marschbefehle gab er den beiden noch mit auf den Weg, was sie durchsetzen sollten: „Deckelung der Managergehälter und Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit – zwei ganz wichtige Punkte.“ Zwei Forderungen der SPD, wie hinzuzufügen ist, die von der Union ausdrücklich nicht gewollt werden. Für den Mittwoch der kommenden Woche war die Sitzung angesetzt worden – von wem auch immer.

          Die Leute in CDU und CSU waren verblüfft. Einen Vorsitzenden einer Koalitionspartei, der nicht bei dem angeblich wichtigsten Koordinierungsgremium zugegen sein wollte – das gab es noch nie. Es wurden die Backen aufgeblasen. „Dass der neue SPD-Vorsitzende nicht am nächsten Koalitionsausschuss teilnehmen will, zeigt, dass er keine Verantwortung übernehmen will. Er denkt nur an Wahlkampf“, ließ Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ als Stellungnahme übermitteln.

          Die Generalsekretäre der Unionsparteien wandten sich an „Bild.de“. Peter Tauber (CDU), zurückhaltend: „Jeder setzt seine Prioritäten als Vorsitzender einer Regierungspartei eben anders.“ Andreas Scheuer (CSU), schärfer: „Einen Party-Schulz, der sich vor der Verantwortung drückt, braucht unser Land nicht.“ Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: „Das Motto ,Party statt Politik’ kann auch für einen Bundesvorsitzenden der SPD auf Dauer nicht erfolgreich sein.“ Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister, wollte scharfzüngig nicht fehlen: „Wer sich vor dem Koalitionsausschuss drückt und lieber zu einer Party geht, zeigt, dass er es nicht ernst meint mit dem Regieren.“

          Schulz lässt sich keine Vorgaben machen

          Wenn Söder sich darin nicht täuscht. Natürlich gibt es auch in der SPD die Auffassung, Schulz könne sich auf Dauer nicht von den Sitzungen des Gremiums fernhalten. Doch hat Schulz mit seinen Bemerkungen ziemlich klar auch seinen Führungs- und Machtanspruch deutlich gemacht – gegenüber dem Koalitionspartner und auch seiner eigenen Partei. An Terminabsprachen, die zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, getroffen wurden, sieht er sich nicht gebunden. Er lässt sich keine Vorgaben machen. Lieber verfügt Schulz darüber, wer aus den Reihen der SPD welche Leistung zu erbringen hat – und sei es auch nur die Teilnahme an der Sitzung des Koalitionsausschusses. Oppermann hatte der zeitlichen Festlegung des Treffens wegen der eigenen Veranstaltung widersprochen. Doch er hat sie akzeptiert. Genau das, war nun das politische Signal von Schulz, tue er nicht.

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