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Koalitionsgipfel : Schulz will die Spielregeln ändern

  • -Aktualisiert am

Berlin : Umfrage: Schulz-Impuls für die SPD lässt nach

Um kräftig auf die Pauke hauen zu können, haben die Schulz-Kritiker aus der Union die wahre Bedeutung des Koalitionsausschusses ins Unermessliche überhöht – so, als gehe nichts ohne ihn. Kauder also über Schulz: „Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Dabei gibt es im Alltag der jetzigen und auch der früheren Koalitionen kaum ein Gremium, das Beteiligte als noch geringer einschätzen. Auch deswegen, weil es im großen Kreis oft vorkam, dass innerparteiliche Hahnenkämpfe vor den Vertretern der je anderen Partei ausgetragen wurden. Oder weil es schon vorkam, dass hernach über das Ergebnisprotokoll gestritten wurde.

Auch die Schulz-Kritiker in der Union pflegen es nicht zu bedauern, wenn eine Sitzung mal wieder abgesagt (vulgo: verschoben) wird. „Keinen Gesprächsbedarf“ gebe es, kann eine Begründung lauten. „Die Ergebnisse stehen noch nicht fest“, wurde auch schon von denen gesagt, die die Treffen vorzubereiten haben. Meist wird ein „Gott sei Dank“ nachgeschoben.

Auch die Generalsekretäre sind nicht selbstverständlich dabei

Der Koalitionsausschuss ist ein Treffen von Vertretern der Parteien, wird gesagt. Das ist geschönt. Nicht nur, dass die Sitzungen im Bundeskanzleramt abgehalten werden. Am wenigsten haben die Parteizentralen mit der Vorbereitung und Terminierung der Sitzungen zu tun. Sondern: die Büros der Bundeskanzlerin und des Kanzleramtsministers; der Stab des „Vizekanzlers“, der von einem eigens dafür abgestellten Staatssekretär geleitet wird; und natürlich die bayerische Staatskanzlei. Es ist nicht einmal eine Selbstverständlichkeit mehr, dass die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD bei den Sitzungen zugegen sind.

Auch zwischen den Absprachen in den Koalitionsverträgen und des politischen Alltags klafft ein Unterschied. Im Vertrag der 2005 gebildeten großen Koalition war davon die Rede, der Koalitionsausschuss tage „mindestens einmal monatlich“. Rasch wurde der Plan aufgegeben. Er tage „zu Beginn einer jeden Sitzungswoche“, hatte es im Abkommen der schwarz-gelben Koalition von 2009 geheißen, bis den Beteiligten auffiel, dass Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, nicht die Zeit hatte oder willens war, dermaßen häufig in Berlin auf die FDP-Spitze zu treffen.

2013 zogen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Schluss: „Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss.“ Das „regelmäßig“ wird – in Absprache natürlich – auf gedehnte Weise interpretiert. Die bislang letzte Sitzung fand im vergangenen November statt, ist den Archiven zu entnehmen. Und die Teilnehmer? Einst waren sie in den Verträgen erwähnt: Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende, Bundeskanzler, Vizekanzler, Generalsekretäre, eigens auch einige Fachminister. Merkel, Gabriel und Seehofer zogen 2013 die Reißleine. „Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen.“ Schulz hat sich daran gehalten – und es neu definiert.

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