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TV-Dreikampf : Schlagabtausch über Mindestlohn und Rente

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Warben um unentschlossene Wähler: die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi (Die Linke), Rainer Brüderle (FDP) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) vor dem TV-Dreikampf (von links nach rechts) Bild: dpa

Beim TV-Dreikampf zwischen den Fraktionsvorsitzenden Gysi (Linke), Brüderle (FDP) und Trittin (Grüne) ging es am Montagabend hitzig zu. Trittin und Gysi drangen auf einen gesetzlichen Mindestlohn und mehr soziale Gerechtigkeit. Brüderle verteidigte die Rentenpolitik seiner Partei.

          Mit einem Schlagabtausch über die richtigen Rezepte gegen Altersarmut und für mehr soziale Gerechtigkeit haben die Spitzenkandidaten von FDP, Grünen und Linken um unentschlossene Wähler geworben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte am Montagabend in der ARD-Sendung „Der TV-Dreikampf“ die Linie seiner Partei in der Rentenpolitik. Er hielt Linksfraktionschef Gregor Gysi vor, eine Einheitsrente zu fordern. „Das ist Planwirtschaft perfekt, das führt in die Irre.“

          Gysi plädierte für eine generelle Rentenreform. Rund 40 Prozent der Menschen seien nicht abhängig beschäftigt und zahlten deshalb nicht in die Rentenkasse ein. Von der beschlossenen Rente mit 67 müsse wieder zu einem Rentenbeginn mit 65 Jahren zurückgekehrt werden. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, plädierte dafür, das Rentenniveau durch höhere Einkommen zu stabilisieren.

          Trittin und Gysi riefen zu mehr sozialer Gerechtigkeit auf. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist gut, die Lage für viele Menschen ist nicht gut“, sagte Trittin. Gysi forderte ein Umsteuern. Deutschland sei das Land mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa, noch vor Zypern und Griechenland. Ein Mindestlohn solle den Niedriglohnsektor und Minijobs eindämmen. Brüderle konterte: „Man kann natürlich alles schlecht reden.“

          Hitzige Debatte um den Mindestlohn

          Trittin wies darauf hin, dass es auch in anderen europäischen Staaten wie Großbritannien und den Niederlanden längst gesetzliche Mindestlöhne gebe. Dagegen gebe es in Deutschland nach wie vor Friseure, „die für 4,50 Euro die Haare schneiden“. Zugleich werde vom Staat Geld ausgegeben, um den Menschen den Lohn aufzustocken. Durch Mindestlöhne ließen sich daher vier Milliarden Euro an Lohnsubventionen für Aufstocker einsparen.

          Gysi bezifferte den Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen sogar auf 25 Prozent, da zu den acht Millionen regulär Erwerbstätigen noch weitere sieben Millionen mit Mini-Jobs hinzukämen. „Die Würde des Menschen verlangt, dass sie in Vollzeitarbeit einen Lohn bekommen, von dem sie leben können“, sagte der Linken-Fraktionschef. Wirtschaftsprobleme dürften nicht über den Ausbau der prekären Beschäftigung gelöst werden.

          Brüderle verwies dagegen darauf, in den vergangenen Jahren seien fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Ein einheitlicher Mindestlohn sei falsch, weil es regional unterschiedliche Lebenserhaltungskosten gebe und auch die Lage in den verschiedenen Branchen unterschiedlich sei. Zudem warnte Brüderle vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Mindestlöhne: „Wenn die Kehrmaschine billiger ist, dann haben die Menschen den Job nicht.“

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