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SPD-Kanzlerkandidat : Schulz erklärt Kampf für Lohngerechtigkeit zur Priorität

  • Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirbt um die Stimmen von Frauen. Bild: dpa

Zur Saarland-Wahl gibt der Kanzlerkandidat weitere Einblicke in sein Programm: Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen sei eine „der größten Ungerechtigkeiten“, sagt er. Er verspricht kostenlose Kitas und ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit.

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          SPD-Chef Martin Schulz will nach einem Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzler zuerst für mehr Europa werben sowie die Rechte von Frauen stärken. „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer“, sagte der Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“.

          Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. „Aber das reicht nicht“, sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.

          Erster Stimmungstest

          Das Interview erscheint pünktlich zur Wahl im Saarland – die erste wichtige politische Entscheidung vor der Bundestagswahl Ende September und der erste Stimmungstest seit der Nominierung von Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Der Wahlausgang im Saarland verspricht  spannend zu werden: Eine Fortsetzung der großen Koalition von CDU und SPD erscheint ebenso möglich wie ein rot-rotes Bündnis zwischen SPD und Linke. (FAZ.NET berichtet ab 18 Uhr im Liveticker.)

          Bundesweit gewinnen die Sozialdemokraten im Sonntagstrend von Emnid gegenüber der Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 33 Prozent – ebenso wie CDU und CSU. Alle übrigen Parteien bleiben demnach unverändert: Die AfD erreicht 9 Prozent, Grüne und Linke jeweils 8 Prozent, die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen. Gewählt wird am 24. September.

          Steuersenkungen versprach Schulz in dem Interview mit der „Bild“-Zeitung nicht. Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. „Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur.“ Ein weiterer Punkt seines Kanzlerprogramms soll der Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule sein, wie er sagte.

          Gegen starke Aufrüstung

          Die Ausgaben für die Bundeswehr will er dagegen nur eingeschränkt steigern. Die Armee brauche zwar mehr Geld und solle das bekommen, sagte der Sozialdemokrat zu "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Eine "massive Aufrüstung" lehnte er jedoch ab. Vielmehr sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren. "Wenn wir die Summen, die jetzt manche für noch mehr Rüstung ausgeben wollen, in den Aufbau einer Mittelmeerunion investieren würden, mit klaren wirtschaftlichen Perspektiven für die nordafrikanischen Staaten, würde uns das sicherer machen als jede Aufrüstung."

          Schulz kündigte außerdem an, die Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen, wenn dies in der jetzigen Koalition mit CDU und CSU nicht mehr gelinge. Wenn sich die Union weiter nicht bewege, „wird das ein wichtiges Thema im Wahlkampf“, sagte er. Das Vorhaben gehöre zu seinem 100-Tage-Programm als Kanzler.

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