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Die SPD im Wahljahr : Zündeln aus Verzweiflung

Da waren Welt und Umfragewerte noch in Ordnung: Schulz und Gabriel im Februar in Berlin Bild: EPA

Verkehrte Welt: Die SPD-Führung poltert gegen die Türkei und warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Gabriel und Schulz wollen Streit in die Union tragen – um auch künftig Teil der Regierung zu sein. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Es ist nicht ohne Ironie, dass die SPD sich gegenwärtig in der Bundesregierung als treibende Kraft bei der Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik darstellt. Außenminister Sigmar Gabriel unterbricht mediengerecht seinen Urlaub für einen Tag und versucht nebenbei noch seinem Kanzlerkandidaten ein wenig von dem Scheinwerferlicht zu spenden, das er als Vizekanzler auf sich zieht. Martin Schulz fordert mit breiter Brust die Bundeskanzlerin auf, endlich ihr Schweigen zu beenden und eine klare Haltung zum Machthaber in Ankara einzunehmen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Angela Merkel lässt ausrichten, die von Gabriel verkündete Verschärfung der Reisehinweise und die Warnung vor mangelnder Rechtssicherheit für Investoren im Staate Erdogans seien notwendig. Über Schulz freilich schweigt sie. Tatsächlich kann man zu der Auffassung gelangen, dass die bisherige Strategie im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, sich nicht provozieren zu lassen, angesichts einer Verhaftungswelle, vor der auch kein Ausländer mehr sicher ist, nicht fortgeführt werden konnte. Und mit dem Zeitpunkt verhält es sich so: Hätte Berlin nicht gehandelt, wäre auch das auf den Wahlkampf bezogen worden.

          Der schrille Ton hat zwei Gründe

          Der schrille Tonfall der SPD aber hat zwei Gründe, einen psychologischen und einen taktischen. Die Partei will durch ihr lautstarkes Auftreten vergessen machen, dass sie es ist, die ihren Kurs gegenüber Erdogan korrigieren muss. Über Jahre hinweg hat sie für einen EU-Beitritt Ankaras geworben. In der ersten großen Koalition unter Merkel gab es faktisch zwei Türkei-Politiken; der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier verstand sich eben nicht nur im Umgang mit Wladimir Putin als Verwalter des Erbes Gerhard Schröders. Über diesen sagte Erdogan kürzlich, er vermisse jene Zeit; damals seien die Beziehungen wirklich anders gewesen.

          Schröder, Steinmeier, Gabriel und Schulz sahen die Türkei als Mitglied der EU. Die „privilegierte Partnerschaft“, das Angebot von CDU und CSU, wurde als „Gerede“ abgetan. Als sich die Einschränkungen der Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei nicht mehr leugnen ließen, wurden Ursache und Wirkung einfach verkehrt: Hätte man Erdogan die Tür frühzeitig geöffnet, dann – ja was dann? Wäre er jetzt ein lupenreiner Demokrat? Heute, nach Erdogans Gegenputsch, glauben das selbst viele Sozialdemokraten nicht mehr.

          Umfrage

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Doch die SPD will mehr als nur alte Fehler vergessen machen. Wenn Schulz immer wieder davon spricht, die Kanzlerin müsse ihr Schweigen beenden, dann fördert er den unterschwelligen Eindruck, Merkel müsse sich Kritik verkneifen, sie könne der Türkei gegenüber nicht so auftreten, wie es sich gehört. Es geht um den Vorwurf, die Kanzlerin habe sich in Zeiten großer Not von Erdogan abhängig gemacht. Nur das wesentlich von ihr ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel habe es ihr erlaubt, ihre Entscheidung vom September 2015 zu korrigieren. Die SPD-Führung ist freilich klug genug, den Vorwurf selbst nicht auszusprechen: Zum einen hat sie beide Entscheidungen unterstützt. Zum anderen weiß sie, dass sich Berlin nicht in eine einseitige Abhängigkeit begeben hat. Die Vorstellung, Erdogan könne einfach die Schleusen öffnen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Doch es reicht womöglich, ein verbreitetes Gefühl zu bedienen.

          Die „Gabrielisierung“ des Kandidaten

          Das Manöver ist Ausdruck reiner Verzweiflung – genauso wie die Ankündigung des Kanzlerkandidaten, er werde die Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema machen. Die „Gabrielisierung“ des Kandidaten schreitet fort. Auch dessen Vorgänger liebäugelte angesichts sinkender Umfragewerte damit, sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel abzusetzen. Seine Berater warnten: Man habe kein Interesse daran, mit dem Thema in die Kampagne zu ziehen. Sonst könnte es nur einen Gewinner geben: die AfD. Die Funktionäre bremsten Gabriel. Warum nun wird jetzt gezündelt?

          Gabriel und Schulz müssen zwei Monate vor der Bundestagswahl zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es angesichts der wiedergewonnenen Stärke von CDU und CSU darum gehen muss, den Burgfrieden der Union zu stören. Kein Thema eignet sich dazu so gut wie die Flüchtlingspolitik. Also müssen Diskussionen her über Obergrenzen, Erdogan, die Balkanroute, den Brenner.

          Bei Umfragewerten von 22 und 25 Prozent gibt es nur noch eine realistische Möglichkeit für Gabriel und Schulz, an der Macht zu bleiben: die große Koalition unter Merkels Führung. Gabriel war frühzeitig klar, dass er nur so seinem Karriereende entgeht. Und Schulz, der zwischenzeitlich andere Träume hatte, macht schon länger den Eindruck, als glaube er selbst nicht mehr daran, noch einmal auf die Beine zu kommen. Um die in den eigenen Reihen ungeliebte große Koalition verlängern zu können, bedarf es aber einer Voraussetzung: ihrer Alternativlosigkeit. Wenn die nicht durch eigene Stärke herzustellen ist, dann durch die Schwäche von CDU und CSU. Schulz hat, anders als Peer Steinbrück 2013, nicht ausgeschlossen, an einer schwarz-roten Koalition mitzuwirken.

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