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Rot-Rot-Grün : Tiefrote Linien überschreiten

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Leere statt Fortschritte: Von den „Crossover“-Gesprächskreisen hörte man wenig Bild: dapd

Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kommt derzeit nicht in Frage. Auch die Linkspartei tut sich schwer mit der Öffnung zu SPD und Grünen.

          Rot-Rot-Grün, ein Regierungsbündnis zwischen SPD, Linkspartei und Grünen, kommt zur Zeit nicht in Frage, so sehr sich die Linkspartei auch bemüht, mit immer neuen Angeboten die „rechnerische Mehrheit“ links der CDU in eine parlamentarische umzurubeln. Brieflich schlagen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei ihren Pendants in SPD und Grünen aber zumindest „zwei Projekte“ vor: Die drei Parteien sollten mit ihrer „gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit“ den Mindestlohn einführen und das Betreuungsgeld abschaffen.

          Bis in die SPD hinein herrscht die Erwartung, nach der Wahl 2017 werde die Linkspartei wohl zum Kreis der demokratischen Parteien zu zählen sein, die fürs Regieren in Betracht kämen. Doch von den diversen „Crossover“-Gesprächskreisen, in denen Vertreter der drei Parteien lernen wollten, miteinander zu sprechen und möglicherweise zu gemeinsamen Positionen zu finden, hat man in der vergangenen Wahlperiode wenig gehört. Der Kampfruf eines Gesprächskreises – „Das Leben ist bunter“ – mit dem Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, dem möglichen künftigen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und dem Sozialdemokraten Marco Bülow – verhallte.

          Was die Linkspartei beizutragen hätte

          Vor drei Jahren stellte sich Liebich den Prozess so vor: „Wir sollten eigenständig und selbstbewusst in einen Diskurs um neue Mehrheiten eintreten, der nicht auf ein um ,Die Linke‘ erweitertes Rot-Grün-Revival, sondern auf eine neue Alternative zu Schwarz-Gelb zielt“. Auch die Fortschritte des im Jahr 2010 gegründeten „Instituts solidarische Moderne“ (ISM), an der die hessische Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti und die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sowie der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mitwirken, blieben übersichtlich.

          Der letzte Eintrag zum Thema „Crossover“ stammt vom September 2010: „Vertrauensbildung in Düsseldorf. ISM veranstaltet Gespräch zwischen SPD, Linken und Grünen nach den geplatzten Sondierungsgesprächen“. Weil es 2013 wieder nicht mit Rot-Grün geklappt hat, setzt nun innerhalb des Reformerlagers der Linkspartei die Diskussion neu ein, was die Linkspartei dazu beizutragen hätte, dass aus Rot-Rot-Grün etwas wird. „Volle Kraft voraus in Richtung Rot-(grün-)rote Bündnisse – aber bitte keine Überhöhung zum politischen Projekt“, mahnte Benjamin-Immanuel Hoff, der Sprecher des „Forums demokratischer Sozialismus“ in der Linkspartei.

          Kommunikative Abrüstung

          Rot-Rot-Grün sei „eine Option unter mehreren denkbaren Varianten“, sie hänge von Veränderungen bei SPD und Grünen ab, aber auch „von der Offenheit und Verhandlungsbereitschaft“ der Linkspartei. Er rät allen, die „eigenen Ansprüche an solche Bündnisse zu relativieren“. Seiner Partei rät er, „gegenüber SPD und Grünen kommunikativ abzurüsten“. Diese müssen sich oft ein langes Sündenregister der rot-grünen Bundesregierung (1998 bis 2005) anhören, ehe sie die Avancen der Politiker der Linkspartei hören.

          Hoff, der in der früheren rot-roten Berliner Regierung Staatssekretär war, weist auf Entwicklungen in seiner Partei hin, die noch vor wenigen Jahren schwer denkbar gewesen wären: Sie sei, ohne Streit auszulösen, selbstverständlich bereit zu Sondierungen mit SPD und Grünen. Und sie habe „der populistischen Versuchung Oskar Lafontaines“ widerstanden und sei bei einem pro-europäischen Wahlprogramm geblieben.

          Seinen „Reformern“ liest Hoff die Leviten: Das Forum demokratischer Sozialismus wirke „heutzutage als eine Art Vertriebenenverband ostdeutscher PDS-Politiker. Es wäre wichtig, damit aufzuhören, sich wie eine Trauergemeinde ab und an am Grab der vermeintlich zu früh verstorbenen PDS zu versammeln.

          „Dem Willen zur Regierungsbeteiligung im Bund stehen die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber“, hielt dagegen die Kommunistische Plattform der Linkspartei nach der Wahl fest. Das enthielt die Drohung, jede Bewegung auf diesem Feld mit erbittertem Streit zu quittieren. Auch Reformer Liebich hält „die Friedens- und Sicherheitspolitik“ für den „Hebel in der Annäherung oder Entfernung der drei Parteien.

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