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Kommentar : Die entfesselte SPD

Ein strahlendes SPD-Gesicht: Martin Schulz Bild: EPA

Die SPD ist im Umfragehoch – und das vor allem dank ihrem Spitzenkandidaten. Martin Schulz hat es geschafft, seine Partei in kurzer Zeit wie eine Protestpartei wirken zu lassen.

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          Martin Schulz ist nicht nur der Herausforderer Angela Merkels. Er fordert alle heraus, die in den kommenden Wochen und Monaten Wahlkampf führen müssen. Auch die eigene Partei. Die SPD empfindet das aber nicht als Umstellung, sondern als Befreiung. Alles ist schließlich besser, als ewig einbetoniert zu sein. Selbst dann, wenn der neue Mann einen ganz ähnlichen Zement in die Betonmischmaschine schüttet wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Schulz hat bisher nichts gesagt, was nicht schon in der Ära Gabriel gesagt worden wäre. Die hart arbeitenden Menschen, die Fehler der Agenda 2010, mehr Geld für Bildung, weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen, sichere Rente gegen Altersarmut, Geld für Kitas, Geld für Pflegepersonal - manchmal wirkt es so, als habe Schulz noch einmal schnell die Reden Gabriels gelesen, um sich auf seine Wahlkampfauftritte vorzubereiten.

          Der Unterschied: Nichts macht erfolgreicher als der Erfolg. Deshalb kann Schulz die Partei selbst mit ollen Kamellen so betören, als seien es die süßesten Äpfel vom Baum der sozialdemokratischen Erkenntnis. Sein Wahlkampfauftakt wirkt wie die Wiederauflage von 2013 unter Peer Steinbrück. Auch damals ging es um soziale Gerechtigkeit (um die es der SPD immer geht), um wachsende Einkommensunterschiede und um - das fehlt Schulz noch in seinem Evergreen - Steuererhöhungen für die Reichen. Die SPD-Linke fesselte damit einen Kanzlerkandidaten, der dazu passte wie die Faust aufs Auge. So endete dann auch die Wahl für die SPD.

          Schulz muss nicht gefesselt werden. Er wirkt, im Gegenteil, wie ein Entfesselungskünstler, der sogar noch einen Schritt weiter geht und alte ideologische Gräben neu aushebt. Seinen Angriff auf die „Agenda“ führte er gegen den „Neoliberalismus“, der das Grundübel der vergangenen Jahrzehnte gewesen sei. Plötzlich steht die SPD mit Schulz, obgleich sie regiert, und das auch noch in einer großen Koalition, wie eine Protestpartei da. Das Stichwort „Neoliberalismus“ richtet sich in erster Linie gar nicht so sehr gegen die FDP oder die Union, sondern an die Protestwähler, die zur Linkspartei und zur AfD abgewandert sind. Es soll aber auch die Teile einer „globalisierten Klasse“ stigmatisieren, die nicht nur die gesellschaftlichen Niederungen des Niedriglohns aus den Augen verloren haben, sondern auch die Abstiegsängste ignorieren, die etwa durch die Flüchtlingspolitik geweckt wurden. Auf diese Weise trifft die SPD alle Konkurrenten, ohne die Flüchtlingspolitik angreifen zu müssen.

          Die neue Idee der SPD: „Zeit für Martin“

          Das alles lässt sich leicht als Neosozialismus schmähen. Aber was soll die SPD tun? Seit Jahren wird ihr attestiert, in den Ruinen einer Volkspartei zu hausen, ohne eine zündende Idee zu haben. Jetzt hat sie eine, auch wenn sie nur „Zeit für Martin“ heißen mag, der deshalb aufgefordert wird, endlich einmal konkret zu werden - und wieder kann sie es ihren Kritikern nicht recht machen. Wenn aber knapp dreißig Prozent der Wählerschaft laut Umfragen drei Protestparteien favorisieren, die Linkspartei, die AfD und die Grünen, deren Anhängern jeweils ein sozialdemokratischer, gewerkschaftlicher oder „linker“ Stallgeruch nachgesagt wird, muss der Ausflug der SPD in die Mitte, wo CDU, CSU und FDP warten, erst einmal zweite Wahl sein. Zumal dann, wenn dem Spitzenkandidaten die Rückeroberung der Abgewanderten laut Umfragen „abgenommen“ wird. Ein Grund dafür könnte sein, dass „Gerechtigkeit“ für einen Kandidaten der ideale Beton ist, der nicht als Teil des sogenannten Berliner Establishments wahrgenommen wird und deshalb für Ungleichheiten, gefühlte oder tatsächliche, nicht verantwortlich gemacht wird.

          Schon vor den Landtagswahlen im März und im Mai bekommt Schulz allerdings zu spüren, auf welch dünnem Eis er wandelt. Den ersten Schnitzer hat er sich schon geleistet, als er die Zahl der jungen Leute, die von befristeten Verträgen leben müssen, viel zu hoch ansetzte. Ironie dieses Fehlers war, dass er von Schulz’ Mitarbeitern mit falschen Angaben aus dem von Andrea Nahles geführten Arbeitsministerium erklärt wurde. Nahles soll nun die Schulz-Korrekturen an der Agenda 2010 ausformulieren. Ob sie das gern tun wird? Nahles haftet zwar immer noch das Etikett der SPD-Linken an. Doch die Arbeitswelt, die sie ihrer Partei und deren Wahlprogramm nahebringen will, ist nicht nur die der Entrechteten und Geknechteten, sondern die der gut ausgebildeten Facharbeiter, die im digitalen Fortschritt schon in wenigen Jahren unter die Räder zu kommen drohen.

          Schürt Schulz deren Abstiegsängste nur noch zusätzlich, indem er die deutsche Sozialpolitik auf Resignation einstellt? Helfen nur neue soziale Netze? Auch das gibt der Schulz-SPD den Beigeschmack der Protestpartei. Der von ihm geschmähte „Neoliberalismus“ - es handelte sich um dessen rot-grün-homöopathische Version - war die unvermeidliche Antwort auf ein sozialdemokratisches Zeitalter, zu dessen Anpassung weder CDU noch FDP in der Lage waren. Ergebnis war ein Arbeitsmarkt, der nicht weniger, sondern mehr Beschäftigung, nicht weniger, sondern mehr Wohlstand bereitstellte. Eigentlich müsste die SPD-Linke darüber jubeln. Aber das wird sie nicht einmal tun, wenn sie den dritten Kanzlerkandidaten in Folge erledigt hat.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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