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Bundestagswahl : Im grünen Loch

  • -Aktualisiert am

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir präsentieren den Entwurf ihres Wahlprogramms. Bild: dpa

Die Grünen dümpeln in den Umfragen vor sich hin. Wieso Kritik ausbleibt, die Koalitionsfrage zur Gefahr wird und sich in Nordrhein-Westfalen für die Grünen schon die Bundestagswahl entscheiden könnte. Fünf Thesen.

          Immer wieder die verflixte Sieben. Dann mal eine Acht. Und dann doch wieder die Sieben. Es sind unschöne Zeiten für die Grünen. Seit Wochen landen sie bei Umfragen zur Bundestagswahl unter den Werten von 2013, im Saarland sind sie aus dem Parlament geflogen, der Start in das Superwahljahr ist gründlich misslungen. Selbst die basisdemokratisch vorbildliche Urwahl und Rekord-Mitgliederzahlen änderten nichts daran. Was ist los? Fünf Thesen.

          Grüne Themen entsprechen dem Zeitgeist, aber nicht dem Tagesgeschehen

          Es grünt in der Republik. Weniger Massentierhaltung, mehr Bio, Städte bauen Fahrradautobahnen, eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Homo-Ehe, die Energiewende ist eingeleitet. Und doch bliebe genug zu tun – gerade im Bereich Umwelt, Klima und Energie, für das die Grünen wie keine andere Partei stehen. Das Problem aber ist: Bei den Themen, die das Tagesgeschehen beherrschen, bleiben die Grünen blass. Innere Sicherheit war für sie schon immer problematisch. Parteichefin Simone Peter hat das Anfang des Jahres via Interview eindrücklich belegt, als sie der Kölner Polizei Unverhältnismäßigkeit beim Silvester-Einsatz unterstellte und ihre Partei in die Defensive brachte.

          Die grüne Flüchtlingspolitik gibt eine diffuses Gesamtbild ab, eingeklemmt zwischen warmen Worten im Bund und realpolitischem Pragmatismus in den Ländern. Selbst dem Populismus in Form von AfD und Trump haben die Grünen wenig mehr als die Aussage entgegen zu setzen, dass sie die einzige Partei seien, die eine offene Gesellschaft garantiert. Der Programmentwurf für die Bundestagswahl macht das deutlich. Bei grünen Kernthemen Umwelt und Energie ist er umfassend und konkret – 100 Prozent Ökostrom bis 2030, Kohleausstieg und Energiespargesetz, Reform des EU-Emissionshandels – bei dem drängenden Themen innere Sicherheit und Zuwanderung dagegen vergleichsweise knapp gehalten. Immerhin: Vergangene Woche haben die Grünen ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Sie wollen ein Punktesystem einführen, mit dem jährlich eine bestimmte Anzahl an Visa vergeben wird. Doch: Was hilft es, wenn der Koalitionspartner fehlt, um die Pläne umzusetzen?

          Umfrage

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Die Grünen sitzen in der Koalitionsfalle

          Bei der letzten Bundestagswahl zogen die Grünen mit einer eindeutigen Koalitionsaussage zugunsten der SPD in den Wahlkampf. Das Ende ist bekannt: Für die Wunschkoalition reichte es nicht, die schwarz-grünen Sondierungespräche liefen ins Nichts – ob aus grüner Feigheit oder der Angst, nach dem rot-grünen Lagerwahlkampf als unglaubwürdig dazustehen, sei dahingestellt. Es folgte die große Koalition und die Grünen schworen, künftig mit Eigenständigkeit Wahlkampf zu machen. 'Nach allen Seiten offen bleiben' war das Motto, das sich im Wahlprogramm widerspiegelt, das weder richtig rechts noch richtig links ist. Da es lange Zeit so aussah, als würde es für Rot-Rot-Grün (von vielen R2G genannt) ohnehin nicht reichen, ließ sich das gut durchhalten. Dann allerdings erlebte die SPD einen ungeahnten Aufschwung, R2G erscheint plötzlich genauso realistisch oder unrealistisch wie Schwarz-Grün, und zu allem Überfluss flirtet Martin Schulz mit der FDP und bringt so die Ampel ins Spiel. Die Grünen können also mit allen? Ziemlich unrealistisch. Doch Spitzenkandidat Cem Özdemir – das Koalitionstrauma von 2013 im Kopf – begnügt sich damit zu sagen, dass die Grünen die einzigen sind, die die große Koalition verhindern können. Ob das für ein solides Wahlergebnis reicht?

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