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Friedrichshain-Kreuzberg : Grünes Schlachtfeld

  • -Aktualisiert am

Kreuzberg pur: Hans-Christian Ströbele und Canan Bayram auf einer Demo für nazifreies Berlin (Archiv). Bild: DAVIDS

Im ur-grünen Berliner Bezirk will Canan Bayram das Direktmandat von Ströbele verteidigen. Für die Grünen hätte das symbolischen Wert, doch Bezirk und Partei liegen oft im Clinch. Wie tickt Friedrichshain-Kreuzberg?

          Wer etwas über Friedrichshain-Kreuzberg erfahren will, beginnt am besten vor Gericht. Ein Raum in mintgrünem Neunziger-Jahre-Chic, unbequeme Stühle. Der Polizist am Eingang bekommt schon die Krise, wenn man nur nach dem Verfahren fragt. Jaja, Rigaer Straße, Klage gegen polizeiliche Maßnahmen. Typisch Friedrichshain. Der Junge, der später vor dem Richter sitzt, erzählt, wie er – gerade 15 – im Januar vergangenen Jahres eine Stunde ausharren musste, während er und seine Freunde von der Polizei durchsucht wurden. Sie waren auf dem Weg zu einer Geburtstagsfeier. „Es ging um szenetypisches Aussehen“, sagt ein Zeuge von der Polizist. Es sei damals eine schwierige Zeit gewesen, viele Straftaten rund um die Rigaer Straße, Angriffe auf Polizisten, Verletzte. Die Kinder hätten Rücksäcke dabei gehabt, in einer Gruppe gestanden und seien dunkel gekleidet gewesen. „Das ist in dem Kiez fast jeder“, sagt Canan Bayram und sieht empört aus.

          Die Rechtsanwältin mit türkischen Wurzeln lebt in Friedrichshain, ist seit elf Jahren direkt gewählte Abgeordnete des Berliner Parlaments und will Hans-Christian Ströbele beerben – indem sie das grüne Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg verteidigt. An einem Freitag kurz vor der Wahl sitzt sie zwischen den Zuschauern des Verfahrens – blaue Hose, dunkelgrüne Strickjacke, apfelgrüne Windjacke – und notiert Namen und Aktenzeichen. Sie kennt die Mutter einer Klägerin. Die wollte, dass Bayram kommt. Die 51 Jahre alte Grünen-Politikerin wird oft gerufen, wenn im Kiez was los ist. Dann stellt sie sich zu einer Minderjährigen, die Probleme mit der Polizei hat, weil sie sich nicht ausweisen kann. Oder sie redet mit einer Gruppe Sudanesen, von denen einer eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzt – aber leider nicht verstanden hat wieso. „Mein Kiez ist mein Dorf“, sagt Bayram.

          Dieses Dorf ist jener Bezirk, an den alle denken, wenn sie das von der AfD beschworene Feindbild vom linksgrün versifften Gutmenschen bemühen. Friedrichshain-Kreuzberg, das sind das ökologisch bewusste Kreuzberg und das linke Friedrichshain, in dem es immer wieder zu Ausschreitungen kommt – etwa im Juni, als Vermummte in der Rigaer Straße Autos anzündeten. Friedrichshain-Kreuzberg, das ist Fair-Trade-Kaffee und Gras, Bergmannstraße und Kottbusser Tor. Seit 2006 hat der Bezirk einen grünen Bürgermeister, seit 2002 stellt er das einzige grüne Direktmandat.

          Bayram stößt auf Widerstand

          Es ist wichtig für die Partei, dass es in grüner Hand bleibt. Einerseits. Andererseits stößt Bayram auf Widerstand: zu links, zu erststimmig, immer ein wenig neben der Parteilinie. Und dann würde sie auch noch Renate Künast aus dem Bundestag werfen, die durch das Direktmandat auf der Landesliste nach hinten rutschen und dadurch vermutlich rausfallen würde. „Nicht wählbar“, beschied  Bayram kürzlich Volker Ratzmann, baden-württembergischer Realo und Vertrauter des Ministerpräsidenten Kretschmann in Berlin.

          Es werden viele Schlachten geschlagen in Friedrichshain-Kreuzberg.

          Wahlkampfstand auf der Bergmannstraße. Der Bergmannkiez, das ist das durchgentrifizierte Kreuzberg. An der Marheineke Markthalle wirbt ein Plakat für „vegan and row food“, Gemüse gibt es beim gutsortierten türkischen Lebensmittelladen, auf den Straßen ist wenig los. Die Leute arbeiten. Aus dem Fenster eines sanierten Altbaus schauen zwei junge Frauen mit Hipsterbrillen und Piercings zu, wie Bayram Flyer an Passanten verteilt.

          Eine Frau springt von ihrem Fahrrad, zierlich, dunkle, kurze Haare, von Grau durchzogen: „Gott sei Dank erwische ich Sie noch“, sagt sie, Kreuzbergerin und Grünen-Wählerin seit drei Jahrzehnten. Sie zieht ein selbstgebasteltes Plakat aus der Tasche, es geht um die Kinder in der Gerhard-Hauptmann-Schule, die keinen Raum zum Spielen haben. Im Dezember 2012 hatten Flüchtlinge die Schule besetzt, zunächst unter Duldung des Bezirksamtes. Dann entglitt den Grünen die Kontrolle, irgendwann ließen sie das Gebäude räumen. Hunderte demonstrierten für das Bleiberecht der Flüchtlinge. Für manchen aus der Partei ist es eine Art Trauma, der ultimative Sündenfall. Andere sagen, es ist Realpolitik.

          Realpolitik? Eine blonde Frau, Anfang 30, blättert durch das Wahlprogramm, das neben Windrädern in Wahlkampf-Optik und Kiezzeitung liegt. Die Grünen seien viel zu konservativ, die Spitzenkandidaten nichtssagend, findet sie. Erststimme Bayram sei klar. Aber das mit der Zweitstimme müsse sie sich noch überlegen. „Das hören wir in Friedrichshain-Kreuzberg oft“, sagt ein Wahlkampfhelfer.

          Bei Zweitstimmen nur die Nummer drei

          Den Umfragen nach sieht es gut aus für Bayram. Ein Selbstläufer ist es aber nicht. Der Kiez ändert sich. Und die Neu-Kreuzberger interessieren sich vielleicht mehr für bezahlbaren Wohnraum als für die Weltrettung. Oder, wie die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin sagt: „Ich weiß nicht,  ob die Mutter, die auf dem Spielplatz die Förmchen wegräumt, sobald eine türkische Großfamilie kommt, die Grünen wählt.“ Die Menschen hier haben Ströbele gewählt, den eigensinnigen Alt-Linken, der so gut zum Selbstverständnis des Bezirks passte. Aber nach Zweitstimmen waren im Wahlkreis, zu dem auch Prenzlauer Berg Ost gehört, vor vier Jahren Linke und SPD erfolgreicher.

          Also setzt Bayram voll auf Erststimme. Auf einem Wahlplakat prangt neben ihrem Namen groß und pink unterlegt „Erststimme“, daneben, sehr klein, das Emblem von Bündnis 90/Die Grünen. Auf einem anderen Wahlplakat steht: „Die Häuser denen, die drin wohnen.“ Die Bundespartei ist entsetzt, das klingt nach linker Enteignungspolitik. Sie schreibt lieber: „Wir Grüne setzen uns für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein.“ Bayram sagt: „Wer soll denn verstehen, dass wir Hausbesitzer wegen Autobahnen enteignen, aber nicht zum Schutz von Mietern?“ Die Partei distanziert sich, Bayram versteht die Aufregung nicht. Aus ihrer Sicht hält sie sich an das Wahlprogramm.

          Gegen irgendwas kann man immer protestieren: Haus in Friedrichshain

          Widerstand hat Tradition

          Doch das Hausbesetzer-Plakat passt in den Bezirk, in dem Anwohner der ehemals besetzten Mainzer Straße das Verbot der Gehwegnutzung für Café und Geschäfte als Quasi-Räumung empfinden. Hier sind die Linken der linken Grüne zu Hause. Als Bayram die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt auf dem Parteitag mit Ortsverein-Vorsitzenden der CDU verglich und Boris Palmer – seines Zeichens Ober-Realo und Spezialist für Alleingänge am rechten Rand – riet, er solle „einfach mal die Fresse halten“, reagierten die Delegierten verschnupft. „Das ist nicht links, das ist ein reines Ego-Ding“, schimpfte ein Realo. „Sie könnte auch Canan Palmer heißen.“ Im Bezirksverband fand man das dagegen nicht so schlimm.

          „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“, stand hier einst auf den Plakaten. An seiner Weigerung, den Afghanistan-Einsatz zu unterstützen, scheiterte 2001 fast die rot-grüne Koalition. Opposition gegen die eigene Partei hat Tradition. Es mag für ihre Parteifreunde wie eine Drohung klingen, wenn Bayram sagt: „Ich weiß, was es heißt, direkt gewählt, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein.“ Einer Jamaika-Koalition würde sie schon einmal nicht unterstützen.

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