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FDP-Wahlkampf : Haste mal ’ne Zweitstimme?

  • -Aktualisiert am

Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

In Bonn haben FDP und CDU eine kleine Zweitstimmenkampagne vereinbart. Dass sie die Verabredung auch schriftlich fixierten, gilt nicht eben als glücklich. Doch auch andere Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen treffen jetzt solche „kluge Absprachen“.

          Waren das noch Zeiten! 19,1 Prozent der Erststimmen holte Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl vor vier Jahren in seinem Heimatwahlkreis Bonn. Für den damaligen FDP-Bundesvorsitzenden war das ein ganz persönlicher Triumph im allgemeinen FDP-Wahltriumph. Westerwelles Wunsch-Koalitionspartner CDU schmerzten die 19,1 Prozent dagegen sehr. Der Bonner CDU-Direktkandidat kam nämlich nur auf 31,2 Prozent. Und SPD-Mann Ulrich Kelber genügten für ein Direktmandat 33,3 Prozent. Dabei war es für die CDU lange Zeit nicht schwer, „Bonn“ zu gewinnen. Fünf Mal hintereinander wurde zwischen 1949 und 1965 in Bonn Konrad Adenauer direkt gewählt. Und nach Adenauer blieb der Wahlkreis beinahe 40 Jahre eine sichere Bank für die Partei. Doch 2002 jagte die FDP der CDU erstmals entscheidende Prozentpunkte ab. Der lachende Dritte war seitdem stets Ulrich Kelber.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          So gesehen, liegt es nahe, dass CDU und FDP in Bonn nun einen Pakt geschlossen haben. Schriftlich versicherten sich vergangene Woche die örtlichen Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Philipp Lerch und Werner Hümmrich, „dass sich die Bonner CDU auf das Werben um die Erststimme konzentriert und die Bonner FDP auf Zweitstimmen setzt“. Nach dem Wahldebakel der FDP bei der Landtagswahl in Bayern empfehlen führende FDP-Leute wie der Bundesvorsitzende Philipp Rösler und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr „Bonn“ nun als Modell zur allgemeinen Mobilisierung nach dem Motto „„Jetzt geht’s ums Ganze““. Bahr kandidiert in Münster für den Bundestag und hat mit der örtlichen CDU ebenfalls eine Absprache getroffen, die allerdings nicht schriftlich fixiert ist. Auch Christian Lindner, der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, spricht von „klugen Absprachen“. Im Übrigen habe die FDP vor jeder Bundestagswahl um die Zweitstimme geworben.

          Diesmal ist (fast) alles anders

          Aber diesmal ist wegen der Wahlrechtsreform vieles anders. Nach dem neuen Wahlrecht werden Überhangmandate durch Ausgleichmandate für die anderen Parteien korrigiert. „Nach dem neuen Wahlrecht entscheidet nur die Zweitstimme über die Stärke der Parteien“, sagt Armin Laschet. Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende ist, wie etwa auch der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, davon überzeugt, dass seine Partei nichts zu verschenken hat.

          Laschet ordnet die Sache zudem in einen größeren machtpolitischen Rahmen ein: „Für uns als größtem Landesverband ist es wichtig, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit anderen Landesverbänden gut abschneidet. Und wenn wir in irgendeiner Form auch gegenüber unserer nach der Landtagswahl in Bayern noch selbstbewussteren Schwesterpartei CSU Ideen einbringen wollen, dann müssen wir stark bleiben. Jede Stimme, die an die FDP geht, fehlt uns.“

          Keine Aufforderung zum Stimmensplitting

          Dass die Bonner Parteifreunde ihre Verabredung mit der FDP auch noch schriftlich getroffen haben, wird in der Landeszentrale der CDU als „nicht besonders klug“ bezeichnet. Der Bonner CDU-Vorsitzende Lerch ist mittlerweile bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, er habe mit der FDP eine beispielgebende Leihstimmen-Kampagne verabredet. Man fordere die Wähler ja nicht zum Stimmensplitting auf. Es gehe nur darum, dass sich FDP und CDU in der ehemaligen Bundeshauptstadt nicht ins Gehege kommen.

          Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP wiederum sagt, seine Partei gebe keine „landesweiten strategischen Empfehlungen“. Doch recherchiere die Partei derzeit, in welchen Wahlkreisen in Deutschland mit einem knappen Rennen zwischen SPD und CDU zu rechnen sei. „Und dort dürfte die CDU doch ein Interesse haben, Erststimmen von Leuten zu bekommen, die eigentlich FDP wählen wollen. Wir betteln um nichts, wir bieten ja auch etwas an und agieren also auf Augenhöhe.“

          Laschet: „Panikreaktion“

          Laschet hat kein Verständnis für solche Darlegungen: „„Die FDP tut so, als bestünde Politik aus Mathematik und Arithmetik. Aber die Programme von Union und FDP unterscheiden sich ganz wesentlich, deshalb muss, wer Angela Merkel als Bundeskanzlerin will, die CDU mit beiden Stimmen wählen.““ In Bonn gibt sich derweil SPD-Kandidat Kelber gelassen. Die Vereinbarung von CDU und FDP wertet er als „Panikreaktion“.

          Frisch geklebt: die Zweitstimmen-„Störer“ der FDP

          Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap im Auftrag der Zeitung „Bonner Generalanzeiger“ liegt Kelber mit 32 Prozent der Erststimmen derzeit in Bonn klar vorn. Seine noch immer recht unbekannte CDU-Gegenkandidatin Claudia Lücking-Michel muss damit rechnen, nur 19 Prozent zu bekommen. Westerwelle kommt laut Umfrage nur auf acht Prozent. Selbst wenn alle FDP-Wähler ihre Erststimmen tatsächlich Frau Lücking-Michel geben sollten, würde es also nicht zum Direktmandat reichen. Hinzu kommt, dass Katja Dörner, die Bonner Abgeordnete der Grünen, nun mit dem Slogan „„Zweitstimme Grün““ wirbt,– was manche ihrer Wähler als Erststimmenkampagne für den SPD-Kollegen Kelber verstehen werden.

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