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Flüchtlingspolitik : Zurück zum Streit

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffes im italienischen Hafen Salerno. Das Thema Flüchtlingspolitik drängt zurück auf die politische Bühne. Bild: dpa

Martin Schulz warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise, Horst Seehofer fordert weiter eine Obergrenze: SPD und CSU plädieren für eine neue Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik. Warum ausgerechnet jetzt?

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          Im Grunde genommen, ist es nur eine Frage der Zeit gewesen – es hätte nicht anders kommen können: Das Thema „Flüchtlingspolitik“ ist zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes geworden. Die Bilder aus dem Mittelmeer von in Seenot geratenen Flüchtlingen, die von Libyen aus nach Italien wollen, haben ebenso dazu beigetragen wie die Forderungen der Regierung in Rom, mit den Folgen der Entwicklung seitens der anderen Mitglieder der Europäischen Union nicht alleinegelassen zu werden. Der beharrliche Wille der CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, es müsse für Deutschland eine „Obergrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben, gehört ebenso zu den Ursachen wie das Anliegen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich in der Angelegenheit ebenfalls von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel abzugrenzen. Nicht zuletzt ist es eine Erfahrung der Strategen der Parteien, dass ein relevantes Thema im Wahlkampf nicht ausgelassen werden darf.

          Zwar sind die Zahlen der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge in diesem Jahr viel niedriger als in den beiden vorangegangenen Jahren. Doch gibt es Anzeichen, dass sich das wieder ändert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah es so kommen. Zwar sagte er im ZDF, er könne nicht beurteilen, ob das Thema im Wahlkampf „am Ende“ doch noch eine Rolle spielen werde. Doch fügte er an, es werde von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den nächsten Wochen abhängen – und auch von der Frage, ob Italien einseitig Schlüsse ziehe und seine Häfen schließe. „Ich kann nur sagen, bei den Menschen ist es ein Thema.“

          Für den Fall dieses Falles haben Seehofer und Schulz schon jetzt Position bezogen. Zwar war nicht unbedingt neu, was die beiden Parteivorsitzenden zum Wochenende hin gesagt haben. Doch Wahlkampf besteht nun einmal auch darin, Äußerungen zu wiederholen. Die nun begonnene „nachrichtenarme Zeit“ erleichtert das Geschäft. Merkel ist nun im Urlaub. Seehofer und Schulz nutzten die Gelegenheit.

          „Noch genügend Zeit, die Wahl zu verlieren“

          In einem Gespräch mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ erläuterte Seehofer die Zusammenhänge zwischen Sachpolitik und Wahlkampfführung. „Es wäre fatal, wenn wir diesen Eindruck vermitteln würden“, sagte er auf den Hinweis, allgemein herrsche der Glaube, die Unionsparteien hätten die Bundestagswahl ohnehin schon gewonnen. „Wähler ärgern sich über zwei Dinge: über die Arroganz der Macht und über die Verteilung der Posten, bevor überhaupt gewählt worden ist.“ Und: „Im Moment schaut es gut aus für uns. Aber wir haben noch genügend Zeit, die Wahl auch zu verlieren.“

          Seehofer distanzierte sich abermals von Merkels Flüchtlingspolitik und verteidigte den Wunsch der CSU, es solle eine „Obergrenze“ geben, die bei 200.000 im Jahr liege. Mehr könne Deutschland nicht verkraften, „damit Integration möglich ist“. Auch verwies Seehofer auf den Umstand, „dass es sehr schwer ist, Menschen, die erst einmal bei uns sind, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen – selbst wenn sie keinen Schutzanspruch haben“. Und: „Die Möglichkeit geht gegen null.“ Zudem behauptete er: „Auch hier würde eine Obergrenze helfen, weil die Menschen dann erst gar nicht in übergroßer Zahl ins Land kommen.“ Seehofer gab sich sicher: „Deswegen werden wir mit dieser Forderung recht bekommen.“ So gesehen, hatte der CSU-Vorsitzende keinen Anlass, seine Ankündigung vom Ende vergangenen Jahres zu wiederholen, ohne eine „Obergrenze“ werde die CSU keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

          Absprache zwischen Merkel und Seehofer?

          Natürlich suchte Seehofer den Anschein zu erwecken, sein Verhältnis zu Merkel sei „sehr gut“ und sie beide hätten ein „sehr starkes Band an Gemeinsamkeiten“. Fast klang es nach einer Absprache zwischen beiden, in Sachen Flüchtlingspolitik mit zwei unterschiedlichen Positionen anzutreten, um ein möglichst breites Wählerspektrum anzusprechen. „Wir haben jetzt festgelegt, dass die CSU im Wahlkampf für die Obergrenze eintritt und die CDU bei ihrer bekannten Position bleibt.“ Nach der Bundestagswahl würden „wir“ weitersehen. „Je mehr Zustimmung wir bekommen, desto besser für unsere Position.“ Trotz aller Versicherungen, wie einvernehmlich sein Verhältnis zu Merkel sei, erteilte der bayerische Ministerpräsident der Bundeskanzlerin abermals schlechte Noten. Deren Entscheidung vom September 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, sei verantwortlich dafür, dass es mit der von ihm zuvor gesehenen „Chance“ auf eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl vorbei sei. Und dass die Unionsparteien jetzt bei den Umfragen wieder bei 40 Prozent lägen, liege daran, dass der Kurs in der Flüchtlingspolitik „in unserem Sinne geändert“ worden sei. So solle es weitergehen. „Jetzt geht es mir vor allem darum, durch kluge Politik vielleicht noch zu erreichen, dass wir die AfD unter die Fünfprozenthürde drücken.“

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Flüchtlingskrise nicht noch einmal durchmachen“.
          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Flüchtlingskrise nicht noch einmal durchmachen“. : Bild: EPA

          Die Erfolge der AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen – vor allem der in Nordrhein-Westfalen – gehören zum Hintergrund der Kritik von Schulz und anderen Sozialdemokraten, die Bundeskanzlerin und andere CDU-Kabinettsmitglieder in Sachen Flüchtlingspolitik anzugreifen. Vor allem in Wahlkreisen, in denen viele Migranten leben, schnitt die AfD überdurchschnittlich gut und die SPD überdurchschnittlich schlecht ab. Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisierte die Arbeit des – dem Bundesinnenministerium unterstellten – Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), nachdem es Berichte gegeben hatte, dieses habe seine Zielvorgaben bei der Bewältigung von Asylanträgen nicht erreicht. „Ich bin besorgt über die Zustände im Bamf. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise das Bamf immer noch nicht ordentlich arbeitsfähig ist. Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, dass das Bamf in dieser Situation weiter Personal abbauen soll. Minister de Maizière muss dies schnell korrigieren.

          Schulz kritisiert Ausweichmanöver der Kanzlerin

          Schulz wiederum ging in der Zeitung „Bild am Sonntag“ auf das Thema ein. Mit Blick auf die neu nach Italien kommenden Flüchtlinge sagte er: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ Mit „Situation“ waren die Ereignisse vom September 2015 gemeint. Zwar wurde die Entscheidung Merkels damals, die deutsche Grenze für die in Ungarn und Österreich gestrandeten Flüchtlinge zu öffnen, von der SPD mitgetragen. Sigmar Gabriel, damals SPD-Vorsitzender, und auch Frank-Walter Steinmeier, der damalige Außenminister, waren eingeweiht, und sie waren – anders als Seehofer – einverstanden. Schulz aber kritisierte nun Merkel allein – und operierte mit dem Mittel, die Zahl der Flüchtlinge damals um rund 200.000 zu überhöhen. „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich.“

          CSU-Chef Horst Seehofer: Fordert weiter eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge.
          CSU-Chef Horst Seehofer: Fordert weiter eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. : Bild: dpa

          Seiner Anmerkung, das sei „aus gutgemeinten humanitären Gründen“ geschehen, folgte die Kritik: „Aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa.“ Nun aber sei die Lage wieder „hochbrisant“. Schulz hielt der Bundeskanzlerin vor, das Thema aus dem Wahlkampf halten zu wollen. „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch“, sagte er. Auch in einem anderen Interview, das Schulz zum Wochenende hin geführt hatte, verwandte der SPD-Kanzlerkandidat diese Form der Kritik an Merkel. Im Deutschlandfunk sagte er – dort mit Blick auf Merkels Politik dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegenüber –: „Frau Merkel hat die Angewohnheit, Problemen auszuweichen.“

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