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Bundestagswahlkampf : Steinbrück bekräftigt seinen Führungsanspruch in der SPD

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„In jedem Bundestagswahlkampf ist der Kandidat derjenige, der die Zügelführung haben muss.“ Bild: Röth, Frank

Als „Weckruf zur rechten Zeit“ hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seine Mahnung an den Parteivorsitzenden bezeichnet. Bei einem Besuch der F.A.Z.-Redaktion kritisierte er die Bundesregierung scharf: Dort gebe es nur anderthalb Führungspersönlichkeiten.

          Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. „In jedem Bundestagswahlkampf ist der Kandidat derjenige, der die Zügelführung haben muss“, sagte Steinbrück bei einem Besuch in der F.A.Z.-Redaktion am Dienstag. „Egal wie der Kandidat heißt“, fügte er an. Zuletzt war von einem Machtkampf zwischen Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel berichtet worden. Steinbrück hatte daraufhin am Wochenende von Gabriel Loyalität eingefordert. Nur eine Bündelung aller Kräfte ermögliche es seiner Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Jahr abzulösen, hatte er gesagt. Steinbrück sagte nun, dies sei ein „Weckruf zur rechten Zeit“ gewesen, der öffentlich wahrnehmbar sein sollte.

          Steinbrück kritisierte die Bundesregierung. Es gebe im Kabinett nur anderthalb Persönlichkeiten, die Leistungsträger seien. Dies seien Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und, mit Einschränkungen wegen der Drohnen-Affäre, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Mit der Übernahme von Positionen der SPD - wie zum Beispiel bei der „Mietpreisbremse“ - stelle Frau Merkel sich und ihrer Regierung zudem selbst ein „ziemlich schlechtes Zeugnis“ aus, sagte Steinbrück. Bei Themen wie der Energiewende, der Reform der Rentenversicherung und einer Pflegereform seien keine Fortschritte erzielt worden. Es gelte daher für die SPD, die Kanzlerin thematisch zu stellen. Das falle seiner Partei allerdings derzeit nicht leicht, sagte Steinbrück. „Frau Merkel liegt in der Furche. Und da kriegt sie keinen Gegenwind.“

          Steinbrück warnt vor „Zersetzungsprozess“ in Europa

          Bezogen auf die Krise in Europa warf Steinbrück Frau Merkel eine „eindimensionale“ Krisenpolitik vor. Ihr Beharren auf der Konsolidierung der Finanzen in den von der Krise betroffenen Ländern drohe zu einem „Zersetzungsprozess“ in Europa zu führen, sagte Steinbrück. In den Ländern drohten soziale und politische Krisen. „Das hat sie nicht auf der Agenda.“ Steinbrück hingegen plädierte dafür, einen europäischen „Marshallplan“ aufzulegen, um diese Länder zu stützen. Das Geld dafür könne aus bereits vorhandenen Mitteln des EU-Haushalts kommen und aus einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Auch den Einsatz weiterer deutscher Steuergelder will Steinbrück sich vorbehalten. „Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zahlungen aus Deutschland geben muss“, sagte Steinbrück.

          Wegen der Europapolitik der Regierung Merkel werde Deutschland einen ökonomischen und einen politischen Preis für die Krise zu zahlen haben, sagte Steinbrück. Zum einen gebe es längst eine Haftungsunion in Europa, da es die Bundeskanzlerin zulasse, dass die Europäische Zentralbank in großem Stil Staatsanleihen etwa aus Griechenland ankaufe. Zum anderen werde der deutsche Dominanzanspruch in anderen Ländern skeptisch betrachtet. Es drohten „Retourkutschen“ für dieses Auftreten. So gebe es Bestrebungen in Brüssel, den Autoherstellern strenge Schadstoff-Grenzwerte vorzugeben, die vor allem die deutschen Hersteller stark motorisierter Fahrzeuge träfen. Steinbrück sprach sich für einen Erhalt der Eurozone aus. Sollte diese zerfallen, „wird das die europäische Integration beschädigen“. „Dramatische Turbulenzen“ wären die Folge.

          Steinbrück beim Redaktionsbesuch in der F.A.Z.

          Mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten äußerte Steinbrück Kritik. Die Ereignisse in der Türkei „belasten die Beitrittsverhandlungen massiv“, sagte er, weil Meinungsfreiheit, Demonstrations- und Pressefreiheit zum unverzichtbaren Kernbestand europäischer Werte gehörten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei, die AKP, entschieden nun mit ihrem Verhalten, ob die Gespräche fortgesetzt werden könnten. Bisher war die SPD stets für einen EU-Beitritt der Türkei eingetreten.

          Steinbrück verteidigte die von seiner Partei angestrebten Steuererhöhungen. „95 Prozent der deutschen Steuerbürger sind davon nicht betroffen“, sagte er. Der Kanzlerkandidat sprach sich zudem dafür aus, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent zu erhöhen. Es drohe ohne Pflegereform ein „Pflegenotstand“. Mittelfristig, fügte Steinbrück an, solle eine „Pflegebürgerversicherung“ das Ziel sein.

          Als zentrale Themen der SPD im Wahlkampf nannte Steinbrück unter anderem die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Überwindung der „Spaltung auf dem Arbeitsmarkt“, die finanzielle Stärkung der Kommunen und bezahlbaren Wohnraum. „Wir haben vieles, was ökonomisch sinnvoll und gleichzeitig gerecht ist“, sagte er.

          Steinbrück versicherte abermals, dass er nicht für eine große Koalition nach der Wahl zur Verfügung stehe. „Ich gehe nicht in ein Kabinett zurück, in dem ich schon einmal war“, sagte Steinbrück, der bis 2009 Finanzminister unter Frau Merkel war. Auch ein Bündnis der SPD mit Grünen und Linkspartei schloss er aus. Er wolle nicht jeden Tag das Fieberthermometer in die Linke-Fraktion mit „ihrer Voodoo-Ökonomie“ stecken, um herauszufinden, ob er eine Mehrheit habe, sagte Steinbrück.

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