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Merkel und die CSU : Geschäftsmäßige Versöhnung

  • -Aktualisiert am

Zwei, die sich wieder lieb haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Bild: dpa

Die Besuche der Kanzlerin in Bayern waren in letzter Zeit von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Vor der Bundestagswahl ist nun alles anders. Die CSU übt sich in Harmonie. Und Angela Merkel dankt vor allem einer Parteifreundin.

          In der oberfränkischen Provinz mit ihren weichen Hügeln und barocken Kirchen über dem Main wirken die Ereignisse an der Elbe zwar fern. Aber örtliche Distanz hat die CSU noch nie von Ratschlägen abgehalten. Noch dazu, wenn diese dazu dienen, auf die eigene Vorbildlichkeit zu verweisen. So wurde auf der CSU-Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz zwar an beinahe jede Äußerung zu den Ereignissen in Hamburg der Satz angefügt, die Vorfälle sollten nicht im Wahlkampf instrumentalisiert, sondern nüchtern aufgearbeitet werden. Doch gaben die Ausschreitungen Anlass, allerlei bundespolitische Forderungen zu erheben und auf die eigenen Erfolge zu verweisen.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Bayern sei das Bundesland mit der geringsten Kriminalitätsrate, trotzdem habe die CSU stetig die Zahl der Polizisten erhöht und deren Ausrüstung verbessert, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Bayern nehme Linksextremismus ernst und in Bayern würden besetzte Häuser binnen 24 Stunden geräumt, ergänzte Landesinnenminister Joachim Herrmann.

          Zum Abschluss der Klausur präsentierte Herrmann eine Beschlussvorlage zu den Ausschreitungen in Hamburg. Das Ausmaß der „völlig enthemmten Gewaltorgien ist schockierend“, heißt es darin. „Quasi rechtsfreie Räume“ wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße müssten geschlossen werden. Die SPD halte das Thema Linksextremismus für aufgebauscht, die Linke distanziere sich nicht von der Gewalt. In „Teilen von Rot-Rot-Grün“ werde versucht, Linksextremismus zu verharmlosen, sagte Herrmann. Bayerns Innenminister zieht als Spitzenkandidat für die CSU in den Bundestagswahlkampf. Seehofer dürfte sich in dieser Personalie bestätigt fühlen: Mit Herrmann setzt die Partei voll auf das Thema innere Sicherheit. Dieser sei die „richtige Wahl“, das hätten die vergangenen Wochen und Monate und erst recht die Ereignisse in Hamburg gezeigt, sagte auch Gerda Hasselfeldt.

          „Gute Stimmung“ bei der Union

          Die scheidende Leiterin der CSU-Landesgruppe sagte am Dienstagmittag zum Abschluss der Klausur in Banz, die Stimmung sei „bis zum Schluss“ gut gewesen. Hasselfeldt hatte das selbst auch schon anders erlebt. Als sich die Landesgruppe im Herbst 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Banz traf, hatte die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeladen. Dieser stand unter der stuckverzierten Decke neben Seehofer und warf der Kanzlerin einen „moralischen Imperialismus“ vor. Hasselfeldt dagegen wurde wegen ihrer Loyalität zu Angela Merkel von den eigenen Leuten brutal abgewatscht.

          Dieses Mal sollten ganz andere Bilder von Banz ausgehen. Die CSU inszenierte eine geradezu erdrückende Harmonie. „Ernsthaft“, „gleichzeitig aber auch sehr entspannt“ nannte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Stimmung in der Partei und zitierte zwei kürzlich veröffentlichte Umfragen. Demnach erhielte die CSU, wäre nun Bundestagswahl, in Bayern 48 beziehungsweise 49 Prozent Zustimmung. Diese „respektablen Werte“ könnten sich „die Bundestagsabgeordneten auch zuschreiben“, sagte Seehofer.

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