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Ministerium für Integration? : Viele Köche verderben den Brei

  • -Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Bild: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Innenministerium die Zuständigkeit für Integration entziehen. Linkspartei und Grüne gehen sogar noch weiter: Sie fordern ein eigenes Ministerium.

          Integration müsste in Anbetracht der großen Einwanderungszahlen der vergangenen Jahre eigentlich eines der größten Wahlkampfthemen sein. Doch bisher ist auch in diesem Bereich von Wahlkampf wenig zu spüren. Das wollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun ändern. Er forderte, die Integrationspolitik aus dem Innenministerium herauszulösen. „Integration und Teilhabe sind gesellschaftspolitische Themen und keine Frage der inneren Sicherheit“, sagte Schulz am Dienstag in Berlin. Er halte es für einen „fatalen Fehler“, wie derzeit die Integrations- und Teilhabedebatten mit Sicherheitspolitik vermischt würden. Schulz kritisierte, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zuständiger Fachminister „die Integrationsdebatte zu einer Sicherheitsdebatte“ mache und sie ideologisch auflade. „Ich finde, das ist gefährlich“, sagte Schulz. Er wolle die Integrationspolitik zum Beispiel ans Familien- oder ans Sozialministerium angliedern.

          Grüne und Linkspartei griffen diesen Vorstoß begeistert auf und gingen sogar noch einen Schritt weiter: Die Integrationspolitik soll nach Vorstellungen der Linken-Parteichefin Katja Kipping und des Spitzenkandidaten der Grünen Cem Özdemir in einem eigenen Ministerium bearbeitet werden. Damit greifen Kipping und Özdemir eine Forderung auf, die schon seit vielen Jahren immer wieder geäußert wird. Bereits 2009 forderte der damalige Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung Klaus Zimmermann, ein Integrationsministerium einzurichten. Die Idee: Durch die Bündelung aller integrationspolitischen Aufgaben in einem Ministerium sollen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Behörden vermieden werden.

          Unklare Zuständigkeiten

          Dass es ein Kompetenz-Chaos gibt, ist unbestritten. Für Integrationskurse ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, für Arbeitsmigration das Arbeitsministerium, für die Visavergabe der Außenminister, für Sicherheitsfragen das Innenministerium. Und dann gibt es auch noch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung mit Sitz im Kanzleramt – ein eher symbolischer Posten. Sie alle wollen mitreden, wenn es um integrationspolitische Fragen geht.

          In den Bundesländern gibt es Integrationsministerien schon länger. In Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gibt es Behörden, die zumindest in ihrer Außendarstellung als Integrationsministerien auftreten. Der Umfang, in dem sie tatsächlich auch integrationspolitische Fragen bearbeiten, unterscheidet sich aber sehr. Das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen, das der aktuelle Ministerpräsident Armin Laschet von 2005 bis 2010 leitete und das ihm den Beinamen „Türken-Armin“ einbrachte, trug die Integration zwar beispielsweise groß im Namen, in Wirklichkeit aber arbeiteten nur 25 Mitarbeiter im gleichnamigen Arbeitsbereich.

          Dass eine bloße Änderung des Ressortzuschnitts politische Probleme löst, bezweifelt Professor Wolfgang Seibel, der an der Universität Konstanz den Lehrstuhl für öffentliche Verwaltung und Innenpolitik inne hat. „Entscheidend ist, dass sich auch die Politik dahinter ändert“, sagt Seibel. So sei es beispielsweise bei der Einrichtung von Umweltministerien nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl gewesen. Für die Integrationspolitik sei dies nur möglich, wenn man auch Einwanderungsgesetze schaffe, an die anschließend eine Vollzugsstruktur angegliedert werden könne. „Ansonsten ist die Änderung eines Ressortzuschnitts einfache Symbolpolitik.“

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