https://www.faz.net/-gpf-79l43

„Nicht finanzierbar“ : CDU-Abgeordnete verwundert über Merkels Wahlkampfversprechen

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel will das Kindergeld um 35 Euro erhöhen. Bild: AP

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete haben in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Zweifel daran geäußert, dass die jüngsten Wahlkampfversprechen der Kanzlerin finanzierbar seien.

          In der CDU werden die jüngsten Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Skepsis aufgenommen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Zweifel daran, dass die genannten Vorhaben in den kommenden Jahren finanzierbar seien.

          „Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin“, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Bis 2015 müsse zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Schuldentilgung begonnen werden, erst dann könne man sich anderen Aufgaben zuwenden. „Es handelt sich um politische Ziele, aber es ist ein längerer Weg dahin“, sagte Barthle.

          Vorhaben „richtig“ - Finanzierung unklar

          Merkel hatte vor einigen Tagen unter anderem die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergelds um 35 Euro und eine Mütterrente vorgeschlagen. Diese Vorhaben seien zwar richtig, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. Die Union müsse den Bürgern aber auch Auskunft geben, wie die Wohltaten finanziert werden sollen, da Deutschland die Schuldenbremse einhalten müsse und die CDU aus guten Gründen Steuererhöhungen ausschließe. „Die Vorschläge alleine über Steuermehreinnahmen zu finanzieren ist utopisch. Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann“, sagte Bosbach.

          Der Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse auf jeden Fall fortgesetzt werden, forderte auch der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. „Ich warte auf Finanzierungsvorschläge“, so Willsch. Der nordrhein-westfälische Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus sagte der F.A.S.: „Es sind programmatische Aussagen, wohin wir wollen. Solide Finanzen stehen aber weiter im Vordergrund“.

          Weitere Themen

          Ein verfrühter Rettungsversuch

          K-Frage in der Union : Ein verfrühter Rettungsversuch

          Mit seinem frühen Vorstoß, Annegret Kramp-Karrenbauer solle Kanzlerkandidatin der Union werden, ist Ralph Brinkhaus der CDU-Chefin beigesprungen. Allerdings hat er damit auch den Eindruck von Nervosität in der Partei verstärkt.

          Söder für europäische Klima-Maut Video-Seite öffnen

          CSU-Chef in München : Söder für europäische Klima-Maut

          CSU-Chef Markus Söder setzt nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut auf eine europaweit einheitliche Regelung: „Eine gerechte, eine vernünftige Finanzierung, die auch dazu führt, dass nicht nur eine deutsche, sondern in ganz Europa eine Finanzierung stattfindet.“

          Kampfansage der Rechtsfraktion

          Bündnis im EU-Parlament : Kampfansage der Rechtsfraktion

          Geplant hatten die rechten Parteien eine „Superfraktion“ als stärkste Gruppe im Europaparlament – davon sind sie weit entfernt. Trotzdem zeigt sich das neue Bündnis, in dem auch die AfD vertreten ist, selbstbewusst und startet mit einer Ansage.

          Johnson sorgt wegen Streit mit Freundin für Polizeieinsatz Video-Seite öffnen

          Verlust von Wählergunst : Johnson sorgt wegen Streit mit Freundin für Polizeieinsatz

          Auf der Veranstaltung der Konservativen hatte Johnson viele Zuhörer auf seiner Seite. Nach einer Umfrage der Zeitung „Mail on Sunday“ verliert der bisherige Favorit für die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May aber an Boden gegenüber seinem innerparteilichen Rivalen Jeremy Hunt.

          Topmeldungen

          Unter immer stärkerem Druck: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel am Montag

          AKK : Merkels Tritt in die Kniekehlen

          Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft es derzeit nicht gut. Selbst die Kanzlerin lässt sie aussehen, als wollte sie sagen: Sie kann es (noch) nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.