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„Nicht finanzierbar“ : CDU-Abgeordnete verwundert über Merkels Wahlkampfversprechen

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Kanzlerin Merkel will das Kindergeld um 35 Euro erhöhen. Bild: AP

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete haben in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Zweifel daran geäußert, dass die jüngsten Wahlkampfversprechen der Kanzlerin finanzierbar seien.

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          In der CDU werden die jüngsten Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Skepsis aufgenommen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Zweifel daran, dass die genannten Vorhaben in den kommenden Jahren finanzierbar seien.

          „Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin“, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Bis 2015 müsse zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Schuldentilgung begonnen werden, erst dann könne man sich anderen Aufgaben zuwenden. „Es handelt sich um politische Ziele, aber es ist ein längerer Weg dahin“, sagte Barthle.

          Vorhaben „richtig“ - Finanzierung unklar

          Merkel hatte vor einigen Tagen unter anderem die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergelds um 35 Euro und eine Mütterrente vorgeschlagen. Diese Vorhaben seien zwar richtig, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. Die Union müsse den Bürgern aber auch Auskunft geben, wie die Wohltaten finanziert werden sollen, da Deutschland die Schuldenbremse einhalten müsse und die CDU aus guten Gründen Steuererhöhungen ausschließe. „Die Vorschläge alleine über Steuermehreinnahmen zu finanzieren ist utopisch. Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann“, sagte Bosbach.

          Der Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse auf jeden Fall fortgesetzt werden, forderte auch der hessische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. „Ich warte auf Finanzierungsvorschläge“, so Willsch. Der nordrhein-westfälische Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus sagte der F.A.S.: „Es sind programmatische Aussagen, wohin wir wollen. Solide Finanzen stehen aber weiter im Vordergrund“.

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