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Neuer Kabinettszuschnitt : Das Fell des Bären ist verteilt

  • -Aktualisiert am

Erledigt: Das künftige Kabinett von Angela Merkel ist weitestgehend fertig Bild: dpa

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder steht die Regierung. Der neue Ressortzuschnitt sorgt dafür, dass sich Wirtschafts- und Umweltministerium nicht mehr über die Energiepolitik streiten können.

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          Das muss man den künftigen Koalitionären von Union und SPD lassen: Sie können schweigen. Bis zum Vorabend des Tages, an dem das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD ausgezählt und veröffentlicht wurde, sickerten so gut wie keine Informationen über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts durch. Nur ein paar Frauen hatten sich schon entschieden. Kristina Schröder von der CDU, die bisherige Familienministerin, wollte nicht mehr mitmachen. Ilse Aigner, Bundeslandwirtschaftsministerin mit CSU-Parteibuch, hatte sich ohnehin schon frühzeitig für eine politische Zukunft in Bayern entschieden. Ach ja, und Angela Merkel wollte auf jeden Fall Kanzlerin bleiben. Nur eine männliche Personalie stand halbwegs fest: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte angekündigt, seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt für treue Dienste in München mit einem Kabinettsposten in Berlin zu belohnen. Ansonsten: Nebel.

          Eckart Lohse
          (elo.), Politik

          Die künftigen Koalitionäre teilten zwar am Samstagabend mit, welche Partei welche Ressorts bekommt. Aber wer Minister wird, wollen sie erst am heutigen Sonntag verraten. Die CDU behält das Finanzministerium. Da Wolfgang Schäuble bereits die Termine des Bundesfinanzministers im In- und Ausland für die Zeit nach der für Dienstag angesetzten Vereidigung der neuen Regierung sortierte, spricht viel dafür, dass er im Amt bleibt.

          Nahles wird für ihren langen Anlauf belohnt

          Für die SPD und ihre Wähler hätte das Finanzressort nicht viel gebracht. Man hätte die von der Partei gewollten Steuererhöhungen gegen den Willen der Kanzlerin nicht durchsetzen können, hätte stattdessen immer nur Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin predigen müssen. Ein CDU-Minister kann damit in seiner Partei punkten. Für Angela Merkel bedeutet das Sicherheit an einem heiß umkämpften Frontabschnitt. Schäuble hat ihr vier Jahre lang mit hoher Kompetenz in der Eurokrise zur Seite gestanden. Und mit Loyalität. Er hat nie versucht, aus seiner starken Rolle im Kabinett Vorteile im parteiinternen Machtgefüge zu ziehen. Er will die Macht der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin nicht in Frage stellen und könnte es auch nicht.

          Mit dieser Entscheidung stand fest, dass die SPD ein, eher zwei Häuser beanspruchen würde, die annähernd das Gewicht des Finanzministeriums haben, aber mehr für die eigenen Ziele bringen. Das Arbeits- und Sozialministerium erfüllt diese Bedingungen. Sein Etat von etwa 120 Milliarden Euro ist der mit weitem Abstand größte des Bundeshaushalts. An Platz zwei kommt das Verteidigungsministerium mit gut 30 Milliarden Euro. Außerdem werden im Arbeitsministerium die sozialdemokratischen Leib- und Magen-Themen Mindestlohn und Rente verwaltet. Schon in den Koalitionsverhandlungen war die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen sicher, dass die SPD nach ihrem Haus greifen würde. Allem Anschein nach wird SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für ihren langen Anlauf im Bundestag und im Parteiapparat belohnt. Als Arbeitsministerin ist sie die zweitstärkste Figur im roten Teil des Kabinetts neben Sigmar Gabriel.

          Das Umweltministerium ist erheblich geschwächt

          Nun brauchte der noch ein Amt von Gewicht. Schon länger hatte sich ein Gerücht gehalten, das jetzt offenbar zur Gewissheit wird. Der SPD-Vorsitzende will der Herr der Energiewende werden. Er übernimmt das Wirtschaftsministerium und wertet dieses um die Zuständigkeit für Energie auf. Zum ersten Mal könnte damit der traditionelle Konflikt zwischen den Ressorts Umwelt und Wirtschaft aufgehoben sein. Wenn das Manöver gelingen sollte, hätte er das Zukunftsthema Nummer eins gekapert. Für den nächsten Wahlkampf wäre das hilfreich. An einem Kanzlerkandidaten Gabriel führte dann kaum mehr ein Weg vorbei.

          Rückt in ein Amt vor, das für so manchen Vorgänger zu groß war: Ursula von der Leyen (CDU) wird Verteidigungsministerin
          Rückt in ein Amt vor, das für so manchen Vorgänger zu groß war: Ursula von der Leyen (CDU) wird Verteidigungsministerin : Bild: dpa

          Kleiner Kollateralschaden: Das Umweltministerium ist damit erheblich geschwächt. Damit muss es an die SPD gehen. Die Union hätte das Haus ohne Zuständigkeit für die Energie kaum akzeptiert. Immerhin wird es die Zuständigkeit für Bauen übertragen bekommen. Gabriel setzt offenbar die 61 Jahre alte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks als Ministerin ins Umweltministerium.

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