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Regierungsbildung : Auf dem Weg zur Ampel

Sondierer: Klingbeil, Wissing und Kellner am 12. Oktober Bild: dpa

Die programmatischen Unterschiede zwischen Grünen und FDP sind nicht gering. Doch vier Jahre gemeinsamer Opposition haben ihre Spuren hinterlassen. Die SPD dürfte dies zu spüren bekommen.

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          Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl scheint die Bildung einer Regierung aus SPD, Grünen und Freien Demokraten nur eine Frage der Zeit zu sein. Denn die Harmonie, die die Unterhändler der drei Parteien seit dem Wahlabend mit Bildern und Worten zu verströmen versuchen, ist keineswegs gekünstelt, vor allem nicht die zwischen Grünen und FDP.

          Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt sind sich beide Parteien in den vier Jahren gemeinsamer Opposition nähergekommen. Abzulesen war das etwa an der Reform des Bundestagswahlrechts, aber auch an der Normenkontrollklage von FDP, Grünen und Linkspartei gegen die von Union und SPD durchgesetzte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.

          Das konnte die SPD besonders gut

          Dass über dieses Selbstbedienungsmanöver zur selben Stunde in Karlsruhe verhandelt wurde, in der drei Verhandlungsführer der Ampel-Partner über die ersten 14 Stunden gemeinsamer Sondierungen sprachen, ist eine bemerkenswerte Koinzidenz.

          Es sollte daher nicht verwundern, wenn auf dem Weg in die Koalition eher Spannungen zwischen den beiden kleineren Parteien und der SPD sichtbar werden. Denn die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre, die mit den drei D Demographie, Dekarbonisierung und Digitalisierung beschrieben werden, gehen nicht allein auf das Konto der Unionsparteien. Auch in der Kombination von Strukturkonservatismus und fiskalpolitischer Sorglosigkeit ist die SPD bislang noch jeder Regierungspartei überlegen gewesen.

          Von der SPD gedemütigt

          Auf vielen Feldern könnte es auch zwischen Sozialdemokraten und jeweils einem der beiden kleineren Parteien zu Konflikten kommen, wenn auch nicht gleich mit beiden. Ob FDP und Grüne sich dann spalten lassen, wird eine der spannendsten Fragen sein. Zwar wäre es für die Grünen ein Leichtes, die FDP ins Messer der SPD laufen zu lassen, da die Verhandlungsposition der Freien Demokraten durch den selbstzerstörerischen Kurs der Union erheblich geschwächt ist.

          Doch womöglich haben die Demütigungen durch die SPD Grüne und FDP stärker zusammengeschweißt, als man im Willy-Brandt-Haus ahnt.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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