https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/nach-merkels-wahlsieg-spd-ziert-sich-noch-vor-der-grossen-koalition-12586433.html

Nach Merkels Wahlsieg : SPD ziert sich (noch) vor der Großen Koalition

  • Aktualisiert am

Was nun? SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles muss wohl alsbald mit der Kanzlerin reden. Bild: dpa

Es gibt „keinen Automatismus für eine große Koalition“, sagt SPD-Generalsekretärin Nahles. Auch die Grünen geben sich betont distanziert. Beide Parteien warten darauf, dass die Kanzlerin auf sie zugeht.

          2 Min.

          In ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis haben sich führende SPD-Politiker zurückhaltend zu einer möglichen großen Koalition geäußert. „Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus für eine große Koalition“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-Morgenmagazin. Für ihre Partei gebe es keinen Grund für Schnellschüsse. Sie werde sich „ganz viel Zeit“ lassen mit ihrer Entscheidung über das weitere Vorgehen.

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hegte sogar Zweifel am Sinn einer großen Koalition mit der Union. „Das ist angesichts der Themen, die wir setzen und die die CDU gesetzt hat - oder eher nicht gesetzt hat - sehr, sehr schwierig“, sagte Schwesig im RBB-Inforadio. Die Initiative für Gespräche müsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehen. Die SPD sei gut beraten, das Ergebnis in den Gremien und mit der Parteibasis zu analysieren. Vor dem geplanten Kleinen Parteitag am Freitag werde es keine Entscheidungen geben.

          Zugleich versicherten Nahles wie Schwesig, dass die Sozialdemokraten nicht mit der Linken koalieren oder paktieren werde. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt“, sagte Nahles. Es gebe keinen Grund, daran nun nach der Wahl etwas zu ändern. Schwesig sagte allerdings, die SPD müsse darüber nachdenken, „wie es um die Mehrheiten in Deutschland bestellt“ sei. Die Linkspartei ist aus ihrer Sicht (derzeit) aber in bestimmten Punkten nicht regierungsfähig. Nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück forderten nun auch Nahles und Schwesig die Kanzlerin Angela Merkel auf, eine Regierung zu bilden und Partner dafür zu suchen. Am Wahlabend hatte Steinbrück gesagt, der „Ball“ liege nun im „Feld der Kanzlerin“.

          CDU: Problem Steuerpolitik

          Die Union braucht trotz ihres außerordentlich guten Wahlergebnisses einen Koalitionspartner. Die Partei der Kanzlerin verfehlte knapp die absolute Mehrheit der Stimmen, zugleich scheiterte der bisherige Bündnispartner FDP an der Fünfprozent-Hürde. Definitiv ausgeschlossen hatte die CDU vor der Wahl bloß eine Koalition mit der Linkspartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet schließt deswegen nach der Bundestagswahl auch weder eine Koalition mit der SPD noch mit den Grünen aus. „Also vorstellen kann man sich natürlich viel“, sagte er: „Ich finde, sprechen sollte man mit allen demokratischen Parteien.“

          Allerdings räumte Laschet ein, dass es sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen ein großes Problem in der Steuerpolitik geben dürfte. Während Grüne und SPD Steuererhöhungen angekündigt hätten, habe die CDU das ausgeschlossen. „Da wird man hart verhandeln müssen“, sagte er voraus.

          Die Grünen gelten vielen Beobachtern als unwahrscheinlicherer Koalitionspartner als die SPD. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte denn auch, sie halte eine Koalition mit der Union für höchst unwahrscheinlich. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die
          Grünen zu Gesprächen über eine neue Regierung einladen würde, „dann setzt man sich hin und redet“. Künast sagte aber weiter: „Trotz extrem großer Fantasie bei mir: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit Frau Merkel und dieser CDU nicht nur nach dieser Art
          des Wahlkampfs, sondern auch von den Inhalten her zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollten.“ Künast warf der Kanzlerin unter anderem vor, eine Bremserin der Energiewende zu sein. Sie sehe „keine wirklich tragfähige Option, mit der CDU zusammen zu kommen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn.

          Weitere Themen

          Für Wehrdienstleistende wird es ernst Video-Seite öffnen

          Schweden : Für Wehrdienstleistende wird es ernst

          Der russische Angriffskrieg in der Ukraine gibt dem Wehrdienst in Schweden schlagartig eine neue Bedeutung. Das Land erhöht seine militärische Bereitschaft und beantragte in einem historischen Schritt die NATO-Mitgliedschaft.

          Topmeldungen

          An der Seite der Grünen: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit den Spitzenkandidatinnen der Grünen Monika Heinold (2.v.r) und Aminata Touré (r.)

          Dammbruch der CDU in Kiel : Lieber die Grünen als die FDP

          Dass sich Daniel Günther für die Grünen entscheidet, hat nicht nur mit Pragmatismus zu tun. Es ist eine Richtungsentscheidung. Man kann auch sagen: Ein später Sieg Angela Merkels.
          Gerade im MINT-Bereich fehlt qualifiziertes Personal.

          Fachkräfte immer knapper : Die Personalnot kommt mit Wucht

          Ein geballter Alarmruf lässt aufhorchen: Der Mangel an Fachkräften verschärft sich drastisch, zeigen zwei neue Studien. Vor allem im MINT-Bereich fehlt Personal. Das bleibt für Unternehmen und Politik nicht ohne Folgen.

          Magath rettet Hertha BSC : „Er ist ein sensationeller Trainer“

          Felix Magath hat es wieder einmal geschafft: Auf den letzten Drücker verhindert er in der Relegation doch noch den drohenden Abstieg von Hertha BSC. Direkt im Anschluss äußert er sich zu seiner eigenen Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie