Nach Merkels Wahlsieg : SPD ziert sich (noch) vor der Großen Koalition
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Was nun? SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles muss wohl alsbald mit der Kanzlerin reden. Bild: dpa
Es gibt „keinen Automatismus für eine große Koalition“, sagt SPD-Generalsekretärin Nahles. Auch die Grünen geben sich betont distanziert. Beide Parteien warten darauf, dass die Kanzlerin auf sie zugeht.
In ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis haben sich führende SPD-Politiker zurückhaltend zu einer möglichen großen Koalition geäußert. „Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus für eine große Koalition“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-Morgenmagazin. Für ihre Partei gebe es keinen Grund für Schnellschüsse. Sie werde sich „ganz viel Zeit“ lassen mit ihrer Entscheidung über das weitere Vorgehen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hegte sogar Zweifel am Sinn einer großen Koalition mit der Union. „Das ist angesichts der Themen, die wir setzen und die die CDU gesetzt hat - oder eher nicht gesetzt hat - sehr, sehr schwierig“, sagte Schwesig im RBB-Inforadio. Die Initiative für Gespräche müsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehen. Die SPD sei gut beraten, das Ergebnis in den Gremien und mit der Parteibasis zu analysieren. Vor dem geplanten Kleinen Parteitag am Freitag werde es keine Entscheidungen geben.
Zugleich versicherten Nahles wie Schwesig, dass die Sozialdemokraten nicht mit der Linken koalieren oder paktieren werde. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt“, sagte Nahles. Es gebe keinen Grund, daran nun nach der Wahl etwas zu ändern. Schwesig sagte allerdings, die SPD müsse darüber nachdenken, „wie es um die Mehrheiten in Deutschland bestellt“ sei. Die Linkspartei ist aus ihrer Sicht (derzeit) aber in bestimmten Punkten nicht regierungsfähig. Nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück forderten nun auch Nahles und Schwesig die Kanzlerin Angela Merkel auf, eine Regierung zu bilden und Partner dafür zu suchen. Am Wahlabend hatte Steinbrück gesagt, der „Ball“ liege nun im „Feld der Kanzlerin“.
CDU: Problem Steuerpolitik
Die Union braucht trotz ihres außerordentlich guten Wahlergebnisses einen Koalitionspartner. Die Partei der Kanzlerin verfehlte knapp die absolute Mehrheit der Stimmen, zugleich scheiterte der bisherige Bündnispartner FDP an der Fünfprozent-Hürde. Definitiv ausgeschlossen hatte die CDU vor der Wahl bloß eine Koalition mit der Linkspartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet schließt deswegen nach der Bundestagswahl auch weder eine Koalition mit der SPD noch mit den Grünen aus. „Also vorstellen kann man sich natürlich viel“, sagte er: „Ich finde, sprechen sollte man mit allen demokratischen Parteien.“
Allerdings räumte Laschet ein, dass es sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen ein großes Problem in der Steuerpolitik geben dürfte. Während Grüne und SPD Steuererhöhungen angekündigt hätten, habe die CDU das ausgeschlossen. „Da wird man hart verhandeln müssen“, sagte er voraus.
Die Grünen gelten vielen Beobachtern als unwahrscheinlicherer Koalitionspartner als die SPD. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte denn auch, sie halte eine Koalition mit der Union für höchst unwahrscheinlich. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die
Grünen zu Gesprächen über eine neue Regierung einladen würde, „dann setzt man sich hin und redet“. Künast sagte aber weiter: „Trotz extrem großer Fantasie bei mir: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir mit Frau Merkel und dieser CDU nicht nur nach dieser Art
des Wahlkampfs, sondern auch von den Inhalten her zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen sollten.“ Künast warf der Kanzlerin unter anderem vor, eine Bremserin der Energiewende zu sein. Sie sehe „keine wirklich tragfähige Option, mit der CDU zusammen zu kommen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn.
