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Nach der Bundestagswahl : „Schwarz-Grün wäre unglaubwürdig und nicht stabil“

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Möchte künftig die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag führen: Katrin Göring-Eckardt Bild: dpa

Die Union sucht einen Koalitionspartner - aber SPD und Grüne zieren sich noch. Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt verweist auf programmatische Unterschiede. Führende CDU-Politiker deuten schon ein Entgegenkommen bei Steuern und Mindestlohn an.

          Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnt eine Koalition ihrer Partei mit der Union ab.  Ein solches Bündnis wäre mit Blick auf die Programmatik der Grünen  im Wahlkampf zum einen „unglaubwürdig“, sagte Göring-Eckardt am  Mittwoch im Deutschlandfunk. Zum anderen wäre es „nicht hilfreich,  wenn es um die Stabilität einer Regierung geht“, fügte sie hinzu.  Rechnerische Mehrheiten seien keine politischen Mehrheiten. Die  Grünen wollten ihren Kurs der Eigenständigkeit weiterentwickeln.

          Zudem kritisierte sie die Äußerung von CSU-Chef Seehofer, der Sondierungsgespräche mit den bisherigen Grünen-Spitzenpolitikern ausgeschlossen hatte. Im Gegensatz zum zweiten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin will sich die 47-Jährige aber nicht aus der Spitze der Partei zurückziehen, sondern vielmehr den Fraktionsvorsitz übernehmen. Sie begründete dies damit, dass sie bei der Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses Verantwortung übernehmen wolle.

          Die Union ist trotz ihres starken Abschneidens bei der  Bundestagswahl am Sonntag auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die FDP als bisheriger Bündnispartner scheiterte an der Fünfprozenthürde. Sowohl SPD als auch Grüne reagierten bislang zurückhaltend auf die Möglichkeit einer Koalition mit der Union.

          Seehofer: „Große Koalition Frage der Logik“

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte eine große Koalition von Union und SPD eine „Frage der Logik“. Er verwies in der „Leipziger Volkszeitung“ auf die Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung - Union und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer „keine einzige Stimme zusammen“.

          Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet stellte eine breite Kompromissbereitschaft seiner Partei in Aussicht - und schloss auch Schwarz-Grün nicht aus.

          „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin“, sagte der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen der Zeitung „Die Welt“ . Dies gelte auch in punkto Steuerpolitik: „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt.“

          Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht Laschet ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. „Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche.“ Er unterstrich seine Forderung, nicht allein auf die große Koalition zu setzen und ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. „Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potentiellen Partner festzulegen.“ Laschet wies auf Schnittmengen mit den Grünen hin.

          Auch der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, sieht Chancen für Schwarz-Grün. „Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen“, sagte er der dpa.

          Brok: Auch Mindestlohn kein Problem

          CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sieht für Schwarz-Rot keine unüberwindbaren Hindernisse. Der „Neuen Westfälischen“ sagte er, auch ein gesetzlicher Mindestlohn wäre wohl kein Problem. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann - auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) - sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) ebenfalls für Schwarz-Rot aus.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, warnte vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung der Union. „Das kann nicht funktionieren“, sagte Müller der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht eine Neuwahl als möglichen Ausweg. „Wenn sich Rot-Grün parteitaktisch verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muss neu gewählt werden“, sagte er der Zeitung.

          Grünen-Chef Cem Özdemir ging von der Bildung einer großen Koalition aus. „Vorgezogene Wahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an.“ Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten „viel, viel größer sein“ als gegenüber der SPD.

          SPD-Politiker Kahrs: „Jetzt sind die Grünen dran“

          Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich dagegen für Schwarz-Grün aus. „Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.

          Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die SPD könne in einer großen Koalition am wenigsten durchsetzen. Denkbare Alternativen seien neben einer Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre „für mich kein Wortbruch“.

          Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ aus führenden Parteikreisen will die SPD für eine Koalitionsbildung bis Mitte November keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung treffen. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin „alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen“. Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Parteitag.

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