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Nach der Bundestagswahl : Kampfkandidatur um Grünen-Fraktionsvorsitz

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Kerstin Andreae war in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretende Fraktionsvorsitzende - sie gehört dem Landesverband Baden-Württemberg an Bild: dpa

Kerstin Andreae will Fraktionsvorsitzende der Grünen werden. Damit droht eine Kampfabstimmung zwischen ihr und Katrin Göring-Eckardt. Auch für die Nachfolge der Parteivorsitzenden Claudia Roth gibt es Ambitionen.

          Kurz vor den ersten umfassenden Beratungen über den weiteren Kurs der Grünen sind in der Partei neue Bewerbungen für vakante Spitzenpositionen eingegangen. Die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter will für die Nachfolge der ausscheidenden Parteivorsitzenden Claudia Roth kandidieren.

          Sie begründete ihren Schritt am Donnerstag in einem zwei Seiten langen offenen Brief, in dem sie das in die Kritik geratene Wahlprogramm der Grünen verteidigte und unter anderem feststellte: „Es ist und bleibt richtig, hohe Einkommen wieder stärker zu besteuern.“ Peter war als Ministerin an der Koalition der Grünen mit CDU und FDP im Saarland beteiligt; sie ist politisch auf dem linken Flügel der Grünen beheimatet. Der bisherige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will sich um seinen Platz an der Parteispitze wieder bewerben.

          Will Claudia Roth an der Spitze der Grünen ablösen: Die Saarländerin Simone Peter

          Für die beiden Ämter der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es seit Donnerstag drei Bewerber: Nach dem Bayern Anton Hofreiter und der bisherigen Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat nun auch die bisherige stellvertretende Vorsitzende Kerstin Andreae ihre Kandidatur angemeldet. Sie wird als Wirtschaftspolitikerin dem innerparteilichen Flügel der „Realos“ zugerechnet.

          An diesem Freitag trifft sich in Berlin der Grünen-Bundesvorstand mit Repräsentanten der 16 Landesvorstände. Die Beratungen betreffen zunächst die weiteren organisatorischen Schritte; vor allem die Frage, ob die Wahl des neuen Bundesvorstands schon am dritten Wochenende im Oktober stattfinden soll oder erst zu einem späteren, im November liegenden Termin.

          Die Debatte darüber, ob eine grüne Beteiligung an einer CDU-geführten Regierung denkbar sei, gewinnt in der Partei langsam an Bedeutung. Die Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Bettina Jarasch sagte, sie halte es für sehr, sehr schwer vorstellbar, mit der CDU eine Regierungszusammenarbeit zu beginnen. Es sei aber richtig, in Sondierungsgesprächen „nüchtern den Preis und die Schmerzgrenzen“ auszuloten. Der Berliner Landesvorsitzende Daniel Wesener nannte hingegen eine schwarz-grüne Koalition „die falscheste Entscheidung“. Die Debatte über Sondierungsgespräche und mögliche weitere Schritte werden am Samstag einen kleinen Parteitag der Grünen in Berlin bestimmen.

          Göring-Eckardt legt EKD-Amt nieder

          Katrin Göring-Eckardt hat unterdessen am Donnerstag ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

          Zur Begründung teilte sie mit, sie sehe ihre Aufgabe darin, nun „mit ganzer Kraft an der künftigen Entwicklung meiner Partei Bündnis90/Die Grünen mitzuwirken“. Als Vorsteherin des Kirchenparlaments war Göring-Eckardt seit 2009 formal ranghöchster Laie im deutschen Protestantismus. Sie war damit auch Mitglied im Leitungsgremium der EKD, dem Rat. Ein Nachfolger für Göring-Eckardt wird von der Synode im November gewählt.

          Südwest-Grüne wollen mitreden

          Der baden-württembergische Landesverband der Grünen erwartet von der Bundespartei und vom Treffen des Länderrates am Samstag eine deutliche Abkehr vom „linkstraditionalistischen Kurs“ und eine „grundlegende programmatische Neuaufstellung“. Außerdem soll Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bundespolitisch eine größere Rolle spielen. „Wir wollen, dass unsere Kernthemen Umwelt und Gerechtigkeit auch ein Angebot an die politische Mitte sind. Wir wollen, dass sich das in der Bundespartei widerspiegelt“, sagte der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) der F.A.Z.

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir haben den Fehler gemacht, uns politisch zwischen SPD und Linken zu plazieren. Aber da ist gar kein Platz.“ Kretschmann hatte zum Wochenbeginn die Wahlkampfführung Jürgen Trittins kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Grünen keine Regierungsmehrheiten gewinnen könnten, wenn sie sich gegen die Wirtschaft positionierten.

          Die Werbekampagne und auch das Auftreten Trittins im Wahlkampf werden im Landesverband als „unsäglich“ bewertet. Trittins Leute hätten die Südwest-Grünen immer wieder als „skurrile Waldschrate“ diffamiert. Die Grünen erzielten im Südwesten mit elf Prozent das beste Ergebnis in einem Flächenland, verloren aber im Vergleich zu 2009 2,9 Prozentpunkte. Bei der Landtagswahl 2011 hatten sie 23 Prozent erreicht.

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