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Nach dem SPD-Parteitag : Operation Mitgliedervotum

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel in Leipzig: Ging vom Parteitag das richtige Signal aus? Bild: dpa

Nach dem SPD-Parteitag bleibt die Unsicherheit. Akzeptiert die Basis den Koalitionsvertrag? Sigmar Gabriel macht klar: Es geht um die Regierungsfähigkeit der Partei für die nächsten Jahrzehnte. Aber reicht das seiner Partei?

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          Auch wenn in diesen Tagen weitere Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse dem Steuerungsteam übergeben – die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnt erst am 23. November. An diesem Samstagmittag beendet die CSU ihren Parteitag in München und vorher – dessen ist man sich in der SPD-Führung sicher – wird es keine substantiellen Kompromisse in den großen Streitfragen geben. Zumindest werden sie nicht öffentlich verkündet. Die offenen Fragen – Betreuungsgeld, Maut, doppelte Staatsangehörigkeit, Mindestlohn, Renteneintritt – werden in die kleine Runde, eventuell gar an die drei Parteivorsitzenden, delegiert. Dann wird geschachert, wobei einiges dafür spricht, dass Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel sich bereits bei ihrem ersten Treffen im Kanzleramt am Ende der Sondierungsphase tief in die Augen geblickt und einander zu verstehen gegeben haben, entlang welcher Linien eine Einigung verlaufen soll.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das ließ sich aus Gabriels Worten zum Abschluss des Leipziger SPD-Parteitages ableiten. Zwei Botschaften sandte er am Samstag in einer leidenschaftlichen Rede, welche die Delegierte, die diese Ansprache eigentlich schon am Donnerstag erwartet hatten, am Ende stehend mit Applaus bedachten. Die erste: „Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union.“ Gabriel wiederholte noch einmal, dass er keinen Koalitionsvertrag vorlegen werde, der aus Prüfungsaufträgen bestehe. Wie schon auf dem zweiten Parteikonvent versprach er „einen Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend“, die Zurückführung von Leih- und Zeitarbeit sowie das, was nun in der SPD ganz offen „Rente mit 63“ genannt wird: die abschlagsfreie Rente für Nichtakademiker nach 45 Versicherungsjahren. Und fast hätte der Parteivorsitzende eine weitere rote Linie vergessen, die in dieser Klarheit vorher nicht als solche ausgegeben worden war: „Ach, übrigens: Und die doppelte Staatsbürgerschaft, natürlich!“ Er werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem diese nicht enthalten sei.

          Gabriel nimmt die Delegierten in die Pflicht

          Hatte Gabriel sich nach dem ernüchternden Verlauf des Parteitages genötigt gesehen, diese Trophäe, die er womöglich erst nach dem Finale seinen Genossen präsentieren wollte, nun schon mal kurz durch die Luft zu schwenken? Die zweite Botschaft des Vorsitzenden lautete jedenfalls: „Wenn das alles im Koalitionsvertrag steht – verdammt noch mal – dann dürfen wir doch keinen Zweifel daran lassen, dass wir den auch unterschreiben und in der SPD mehrheitsfähig machen. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir diese Chance verpassen!“ Er brauche jetzt die Hilfe der Delegierten, „denn nicht nur ihr und wir sind unsicher, der Parteitag ist auch ein Spiegelbild der Unsicherheit unserer Mitglieder“.

          Der Parteitag hatte seinen Vorsitzenden bis dahin offenbar noch nicht überzeugt, dass die Delegierten nun nach Hause strömen und in zehn Tagen mit der nötigen Überzeugung für den schwarz-roten Vertrag werben würden. Daher nahm er sie jetzt in die Pflicht: Als Konsequenz aus dem Mitgliedervotum trage jeder in der SPD die gleiche Verantwortung, jeder müsse so handeln, wie der Vorsitzende handeln würde. Er könne einen Koalitionsvertrag, der all das beinhalte, nicht alleine durchsetzen. Daher dürften die Delegierten nicht zweifelnd in die Mitgliederversammlungen gehen, rief er. Gabriel ließ den Parteitag nicht im Unklaren darüber, was passiere, wenn das Mitgliedervotum schiefgehe: „Wenn wir dann losmarschieren, geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren. Das muss jeder wissen.“ Das hieß: Es geht nicht nur um seinen, Gabriels, Kopf, oder den anderer in der Führung, sondern um die Regierungsfähigkeit der Partei für die nächsten Jahrzehnte.

          Am 14. Dezember wird ausgezählt

          Mancher Delegierte, der die große Koalition für richtig hält, fuhr unsicherer von Leipzig aus nach Hause, als er gekommen war. In der Parteiführung wird indes die Rechnung aufgemacht, dass in der aktiven Mitgliedschaft zwar Skepsis vorhanden sei, die passiven Mitglieder aber das Bündnis ebenso wollten wie die große Mehrheit der Bevölkerung.

          Von 22. November bis zum 8. Dezember organisieren die Landesverbände gemeinsam mit dem Willy-Brandt-Haus Regionalversammlungen, auf denen für den Vertrag geworben werden soll. Auch die Ortsvereine sind eingeladen, Veranstaltungen zu organisieren, um die Mitglieder zur Teilnahme zu ermuntern. Positiv wird zur Kenntnis genommen, dass es derzeit mehr Neueintritte gibt als zu anderen Zeiten. Bis zum 12. Dezember müssen die Abstimmungsunterlagen in der Parteizentrale in Berlin angekommen sein. Zwanzig Prozent der 473.000 Mitglieder müssen sich beteiligen, um das Quorum zu erfüllen. Am 14. Dezember wird ausgezählt – in einer angemieteten Halle, von mehr als 400 freiwilligen Helfern und zwei „Hochleistungsschlitzmaschinen“, das neue Lieblingswort von Generalsekretärin Andrea Nahles, zum Öffnen der Umschläge. Die Ausgaben für dieses Novum in der deutschen Demokratie, inklusive Portokosten und der Sonderausgabe für den „Vorwärts“ mit dem Wortlaut des Koalitionsvertrages sollen bei 1,6 Millionen Euro liegen. Geht die Sache gut, auch darauf verwies Gabriel, könne die Operation Mitgliedervotum auch für andere Parteien Maßstäbe setzen.

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