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Nach Bundestagswahl : Union und SPD positionieren sich vor Sondierungsgesprächen

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Bald in einer großen Koalition? Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Archivbild) Bild: dpa

Erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD könnten noch in dieser Woche stattfinden. Dabei dürfte die Debatte um Steuererhöhungen eine zentrale Rolle spielen. Auch die Grünen haben sich auf mögliche Gespräche mit der Union vorbereitet.

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          Die Parteigremien von CDU, CSU und SPD werden an diesem Montag über den Zeitplan für Sondierungsgespräche in dieser Woche beraten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, man werde Anfang der Woche „die konkrete Terminierung“ vornehmen, dann müsse man sehen, ob ein erstes Gespräch noch in dieser Woche stattfinde.

          In der SPD wurde mit einem ersten Treffen noch vor dem Feiertag gerechnet, da die Partei sich einen ambitionierten Zeitplan auferlegt hat. Am Freitagabend hatte der Parteikonvent die SPD-Führung ermächtigt, Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien aufzunehmen – unter der Bedingung, dass die Parteigremien über deren Ergebnisse befinden und die Parteimitglieder über die Ergebnisse wahrscheinlicher Koalitionsverhandlungen befragt werden. Die SPD strebt an, diese Befragung vor dem Bundesparteitag Mitte November abgeschlossen zu haben.

          Kauder: SPD nicht der Wahlsieger

          Aus der Union wurde die SPD davor gewarnt, die Mitgliederbefragung in Verhandlungen taktisch zu nutzen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte in der „Welt am Sonntag“, das Verfahren sehe „nach Trickserei aus“. In der Union wird bereits versucht, vor den Gesprächen Pflöcke einzuschlagen: Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte derselben Zeitung, Ausgangspunkt für die Verhandlungen sei das Regierungsprogramm der Union, die SPD sei nicht der Wahlsieger. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich gegen Steuererhöhungen aus: „Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Darauf hätten die Bürger sein Wort. Die SPD forderte die Kanzlerin auf, vor den Sondierungen Position zu beziehen.

          Einig, zum Teil einig oder nicht einig?
          Einig, zum Teil einig oder nicht einig? : Bild: dpa

          Auch die Grünen beschlossen am Wochenende auf einem Länderrat, einem Kleinen Parteitag, ein Verfahren für Sondierungsgespräche mit der Union. In der Aussprache über die Wahlniederlage, der die rund 90 Delegierten knapp fünf Stunden widmeten, spielte die Frage einer Regierungsbeteiligung aber nur eine untergeordnete Rolle.

          Poß: Union muss gesellschaftliche und finanzielle Realitäten anerkennen

          Im Blick auf Gespräche und Verhandlungen mit der Union legten die Grünen fest, dass erstens die bisherigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden, also Claudia Roth und Cem Özdemir sowie Renate Künast und Jürgen Trittin, das Mandat haben, Gespräche „mit allen im Bundestag vertretenen Parteien“ zu führen. Die Grünen wollten sich am Wochenende nicht dazu äußern, ob aus diesem Beschluss nun ein Gesprächsangebot an die Linkspartei resultiert. Weiter legt der Beschluss fest, dass ein Länderrat der Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden habe, falls die Sondierungen erfolgreich verlaufen seien. Über einen abgeschlossenen Koalitionsvertrag müsse am Ende ein Sonderparteitag entscheiden. Die bisherige Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte, es bleibe für diesen Fall jedoch auch die Möglichkeit eines Mitgliederentscheides offen. Der neue Grünen-Vorstand soll auf einer Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) am dritten Wochenende im Oktober gewählt werden. Özdemir kandidiert wieder für sein Vorsitzendenamt, die saarländische Grünen-Landesvorsitzende Simone Peter kandidiert für den zweiten Vorsitzenden-Posten. Als neuer Politischer Geschäftsführer ist Michael Kellner im Gespräch.

          Nachdem der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt hatte, selbstbewusst in die Gespräche mit der Union zu gehen, forderte Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion: „Vor den Sondierungsgesprächen muss sich die Bundeskanzlerin ehrlich machen.“ Bis jetzt habe Angela Merkel keine Antwort darauf gegeben, wie sie ihre Wahlversprechen überhaupt finanzieren will. „Sondierungsgespräche machen nur Sinn, wenn die Union die gesellschaftlichen und finanziellen Realitäten anerkennt“, sagte Poß.

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