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Mitmachpartei : CSU macht bei Horst Seehofer mit

  • -Aktualisiert am

Wer bei ihm mitmacht, hat gut lachen: Horst Seehofer Bild: dpa

Die Münchner Zustimmung zur Koalition galt ohnehin als sicher. Partizipativ soll es zwar zugehen, aber übertreiben darf man es in der CSU mit der Beteiligung auch nicht. Sonst wird der Parteivorsitzende ziemlich ungemütlich.

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          Als „Formsache“ ist am Freitag die Zustimmung der CSU zum Berliner Koalitionsvertrag bezeichnet worden. Damit war eine doppelte Botschaft verbunden. Niemand erwartete große Widerworte von den Vorstandsmitgliedern und den Bundestagsabgeordneten der Partei, die zu einer nachmittäglichen Sitzung nach München gerufen wurden. Nach der Unterzeichnung in Berlin hatten nur einige jüngere CSU-Politiker pflichtgemäß angemerkt, dass die Möglichkeit eines abschlagsfreien Renteneintritts mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren „ein schmerzlicher Kompromiss“ sei. Und ein klein wenig fühlt sich die CSU immer noch als konservative Partei – und deshalb bedeutete „Formsache“ auch, dass ein Mindestmaß an Formen gewahrt werden sollte, obwohl es gegenwärtig in der CSU ausreicht, wenn der Parteivorsitzende sagt: „Passt scho!“

          Seehofer spannt zwar gerne einen plebiszitären Bogen vom bayerischen Staatsvolk zu den Mitgliedern seiner Partei; partizipativ soll es überall zugehen, wo er das Sagen hat. In der CSU kursiert der leise Spott, Seehofers Wort von der „Mitmachpartei“ treffe den Nagel auf den Kopf; alle müssten mitmachen, was er wolle. In der Vergangenheit konnte Seehofer ziemlich ungemütlich werden, wenn es manche in der Partei mit der Beteiligung übertreiben wollten, etwa die Junge Union, die einen Mitgliederentscheid über die Abschaffung der Studiengebühren verlangte. Barsch ließ Seehofer, der die Studiengebühren streichen wollte, wissen, es habe zu dieser Frage schon ein „breiter Meinungsbildungsprozess“ in der CSU stattgefunden; er habe sich auch mit „wichtigen Meinungsträgern“ beraten. Eine „Mitmachpartei“ zu sein heiße nicht, die eigene Regierung unter Druck zu setzen.

          Nur Männer auf Ministerposten

          Auch hatte Seehofer schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen deutlich erkennen lassen, was er von dem Gedanken hielt, die Vereinbarungen einem Parteitag oder den Mitgliedern vorzulegen: nichts. Der „Bayernplan“, das Wahlprogramm der CSU, sei ausreichend in der Partei beraten worden. Und da sich die CSU-Unterhändler daran hielten, gebe es keine Notwendigkeit für Konsultationen über den Vorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten hinaus. Und schon vor Paraphierung des Koalitionsvertrags zählte Seehofer auf, was seine Partei alles in den Verhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt habe: die rentenrechtliche Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, die Beibehaltung des Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder zu Hause versorgen, den Verzicht auf Steuererhöhungen.

          Auch am Freitag hatte Seehofer diese Liste parat – ganz oben die Trophäe der „Pkw-Maut für Ausländer“. Ein Satz in den Koalitionsvereinbarungen diente dazu, sie zu vergolden: „Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“ Während der Koalitionsverhandlungen hatte es in der CSU immer wieder geheißen, auf keinen Fall könne man mit der Verabredung nach München zurückkehren, eine Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Autobahnen solle „geprüft“ werden. Die Jahreszahl 2014 überdeckte am Freitag, dass im Koalitionsvertrag die Einführung einer Maut an zwei Bedingungen geknüpft ist: keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer und eine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, das die Diskriminierung von EU-Bürgern verbietet. Auch CSU-Kronjuristen halten sich bedeckt bei der Frage, wie diese widerstreitenden Bedingungen miteinander in Einklang zu bringen sind.

          Doch niemand wagt es gegenwärtig in der CSU, Wasser in den Wein des Vorsitzenden zu vergießen. Deshalb ist in der Partei auch nur ein leises Grummeln zu verspüren, dass die drei Ressorts, die der CSU in Berlin zufallen, aller Voraussicht nach von drei Männern besetzt werden – Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt. Wie sich das maskuline Trio auf das Innen-, das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium – mit diesen Ressorts wird in der CSU gerechnet – verteilt, gilt als nachrangig. Allenfalls Witzeleien, dass der Vorsitz der CSU-Landesgruppe, den Gerda Hasselfeldt innehat, mindestens zwei Bundesministerien aufwiege, sind erlaubt. Nach den Erfolgen bei der Landtags- und der Bundestagswahl ist Ruhe die oberste Pflicht kleiner und großer CSU-Funktionäre – zumindest bis zu den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai.

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