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Mini-Opposition im Bundestag : Im Angesicht der Übermacht

631 Abgeordnete sitzen im Bundestag - und nur knapp 20 Prozent gehören zur Opposition Bild: dpa

Verboten ist eine kleine Opposition im Bundestag nicht. Aber problematisch ist sie schon: Für viele Instrumente, wichtige Bausteine des Parlamentarismus, wäre die neue Opposition zu klein.

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          Das Grundgesetz macht keine Vorgaben für die Machtverhältnisse im Bundestag. Es fordert keine Mindestgröße der Opposition, es verbietet nicht mal eine Allparteienregierung. Allerdings hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes wohl ein anderes Kräfteverhältnis vor Augen, als es derzeit für die kommende Legislaturperiode erwartet wird: eine Mehrheit von 504 der 631 Abgeordneten für die große Koalition, und insgesamt nur knapp 20 Prozent Abgeordnete in der Opposition.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Nach dem Grundgesetz müssen sich ein Viertel der Mitglieder des Bundestags einig sein, um die Minderheitsrechte auszuüben. Dazu zählt das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Auch müssen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags sich zusammenschließen, damit das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüft.

          Das Rederecht richtet sich nach Größe der Fraktion

          Das Gleiche gilt für das im Vertrag von Lissabon geschaffene Recht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben, um einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip zu rügen. Um den Bundestag einzuberufen, müssen sich sogar ein Drittel seiner Mitglieder einig sein. Das Rederecht in Bundestagsdebatten richtet sich nach der Größe der Fraktion, so dass einer kleinen Opposition pro Stunde nur wenige Minuten zustehen, um auf die Reden aus den Koalitionsfraktionen zu antworten. Minderheitsrechte sind wichtige Bausteine der staatsorganisatorischen Gewaltenteilung und des lebendigen Parlamentarismus.

          Zwar steht im Grundgesetz nichts davon, dass nur die Opposition diese Rechte ausüben darf. In der Praxis ist das jedoch der Regelfall. Ein Untersuchungsausschuss oder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind Instrumente, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Anders als während der großen Koalition 2005 bis 2009, als die Oppositionsfraktionen zusammen auf etwa 27 Prozent der Sitze kamen, könnten die Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei mit nur einem guten Fünftel der Sitze diese Rechte nicht durchsetzen – selbst, wenn sie sich, was nicht selbstverständlich ist, immer einig sein sollten.

          Rechte, „die man auch einklagen kann“

          Seitdem mit der Absage der Grünen an die Union eine große Koalition immer wahrscheinlicher wird, äußern Politiker der Grünen und der Linkspartei ihren Unmut über ihre künftige Lage in der Opposition und fordern eine Änderung der Regelungen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach am Dienstag von „klar verbrieften Rechten“, „die man auch einklagen kann“. Vertreter der Unionsfraktion und der SPD signalisierten ein Entgegenkommen.

          Der am Dienstag im Amt bestätigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach ebenfalls von „eigenen Rechtsansprüchen“ der Minderheiten, „die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen“. Das klingt nach mehr als einer Selbstverpflichtung der Koalitionsfraktionen. Denn eine Regelung etwa im Koalitionsvertrag, einem Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stattzugeben, auch wenn das nötige Quorum nicht erreicht ist, wäre nicht vor Gericht einklagbar.

          Eine Grundgesetzänderung ist umstritten

          Auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages erscheint nicht das Mittel der Wahl. Die Geschäftsordnung, deren Fortgeltung in der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag beschlossen wurde, regelt zwar die Arbeit von Untersuchungsausschüssen, nicht aber, welches Quorum für ihre Einberufung notwendig ist. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen für die abstrakte Normenkontrolle Gegenstand der Geschäftsordnung. Erforderlich wäre vielmehr eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

          Ob es darüber hinaus auch einer Grundgesetzänderung bedarf, wie es der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, fordert, ist umstritten. Zwar ist es möglich, einer Fraktion in einem Gesetz mehr Rechte einzuräumen, als ihr nach der Verfassung zustehen. Allerdings ergeben sich Probleme für die Rechtssicherheit, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes nicht mit denen des Gesetzes übereinstimmen. Zudem dient das Quorum auch dazu, die Funktionsfähigkeit des Bundestags zu erhalten, es darf daher nicht beliebig unterschritten werden.

          Gysis Ankündigung, die Änderung des Grundgesetzes mit „einer komplizierten Klage“ beim Bundesverfassungsgericht zu erwirken, ist allerdings wenig erfolgversprechend. Denn es gibt rechtlich keine Möglichkeit, beim Bundesverfassungsgericht geltend zu machen, dass das Grundgesetz, so sagte Gysi dieser Zeitung, „durch neue äußere Umstände grundgesetzwidrig geworden ist“.

          Neu sind die Umstände außerdem auch nicht. In der Großen Koalition von 1966 bis 1969 hatte die FDP als alleinige Oppositionspartei nur knapp zehn Prozent der Sitze. Möglich wäre es lediglich, mit einer Organklage zu rügen, dass in einem konkreten Fall die Rechte einer Fraktion missachtet wurden. Am einfachsten dürfte die Änderung des Rederechts der Fraktionen sein. Die genauen Zeiten pro Fraktion stehen für diese Legislaturperiode noch gar nicht fest, sondern werden bis zur nächsten Plenarsitzung vom Ältestenrat bestimmt.

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