https://www.faz.net/-gpf-8z77w

Nach SPD-Vorstoß : Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle in Unionsfraktion frei

  • Aktualisiert am

So schnell kann es gehen: Am Montag deutete Angela Merkel eine Abwehr von ihrer bisherigen Haltung bei der Ehe für alle an, in der Fraktion gab sie die Abstimmung am Dienstag frei Bild: dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Unionsfraktionschef Kauder wirft der SPD derweil einen Vertrauensbruch vor.

          Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Die CDU-Vorsitzende sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten demnach auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. Kauder kritisierte die SPD zugleich scharf für die Entscheidung, in dieser Woche zusammen mit der Opposition über einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ abstimmen zu wollen. „Das ist ein Vertrauensbruch, und wir werden der Aufsetzung auch nicht zustimmen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. „Die SPD muss dann eben mit der rot-grünen Opposition zusammen diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen und muss dann gegen uns diese Abstimmung durchführen“, fügte er hinzu.

          Kauder: SPD wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

          Die Union sei von der Entscheidung überrascht worden, sagte Kauder. Er warf der SPD nicht nur Nervosität, sondern indirekt Regierungsunfähigkeit vor. „Ein solches Thema, das hoch sensibel ist, einfach Knall auf Fall in den deutschen Bundestags zu bringen, zeigt, dass diese Partei ihrer Verantwortung in schwerer Zeit nicht gerecht werden kann“, kritisierte er. Mit der Gleichstellung Wahlkampf zu machen, zeige, „dass die Herausforderungen unseres Landes bei ihr nicht gut aufgehoben sind“.

          Auch die CSU-Bundesabgeordneten unterliegen bei einer Abstimmung über die sogenannte Ehe für alle nicht dem Fraktionszwang. Sie dürften „ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen“, erklärte die Partei am Dienstag in München mit Verweis auf die eigene Position. Diese sehe eine „Ehe für alle“ nicht vor. Die Ehe von Mann und Frau stehe zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates, heißt es in der Mitteilung. „Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“

          Gleichzeitig betonte die CSU, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt würden, „die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“. Das verdiene Anerkennung, weshalb es richtig sei, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhalte. „Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften lehnen wir entschieden ab.“

          Schulz: „Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen“

          Die SPD hatte zuvor erklärt, sie wolle sich bei der Homoehe notfalls auch gegen den Koalitionspartner stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche ermöglichen. Die SPD werde durchsetzen, dass der Bundestag in dieser Woche über einen Initiativantrag des Bundesrates zur völligen rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe abstimme, sagte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag in Berlin. „Dann muss die Union entscheiden, ob sie ihrer Kanzlerin folgt."

          Eine Aufkündigung der Koalition mit der Union auch im Fall eines Alleinganges sei das nicht. „Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen." Schulz sagte, in einem Telefonat mit der Kanzlerin habe er am Montag zugesagt, dass die SPD die Koalition bis zum Ende als verlässlicher Partner weiterführen werde. Auch Fraktionschef Thomas Oppermann unterstrich: „Wir haben keine Veranlassung, die Koalition vorzeitig aufzukündigen. Wir verhalten uns koalitionstreu.“

          Weitere Themen

          Klima-Krieg in der Koalition

          Widerstände in der Union : Klima-Krieg in der Koalition

          Während überall in Europa Schüler für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen, wird hierzulande das Klimaschutzgesetz vertagt – und eine unter Ökonomen und Umweltpolitikern beliebte Idee komplett begraben.

          Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

          May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

          Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

          Topmeldungen

          Samsung Galaxy Fold : Smartphone, 2000 Euro, faltbar

          Nun ist es wirklich da. Samsung hat das erste faltbare Smartphone in Serienreife vorgestellt. Es kommt Anfang Mai, kostet 2000 Euro und hat aufgeklappt einen Bildschirm, der fast so groß ist wie das iPad Mini.

          Brexit-Krise : Kein Durchbruch, aber May sieht Fortschritte

          Der Countdown zum angestrebten Austrittsdatum vom 29. März läuft. Doch einig sind sich die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker nur darüber, dass sie weitere Gespräche führen wollen.
          Eine einfache Gesetzesänderung hätte auch gereicht - das Grundgesetz hätte nicht angetastet werden müssen.

          Digitalpakt-Kommentar : Armes Grundgesetz

          Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung – denn sie schadet dem Föderalismus, der einen Wettbewerb um die beste Politik vorsieht.

          2:3 gegen Manchester City : Schalke zerbricht

          Lange sieht es danach aus, als würde den Königsblauen das eigentlich Undenkbare gelingen. Doch ausgerechnet ein früherer Schalker trifft kurz vor Schluss für Manchester. Und dann geht doch noch alles schief.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.