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Nach SPD-Vorstoß : Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle in Unionsfraktion frei

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Macht beim Thema Ehe für alle Druck auf die Union: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montagabend vom klaren „Nein“ der Union zum Thema „Ehe für alle“ abgerückt und will im Fall einer Abstimmung über das Thema den Abgeordneten ihrer Partei das Votum freistellen. Für sie gehe es in dieser Frage „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“, als dass der Mehrheitsbeschluss einer Partei durchgesetzt werden solle, sagte Merkel bei einer Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ in Berlin. Es bekümmere sie, dass die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Gegenstand von „plakativen Beschlüssen“ im Wahlkampf sei. Sie wolle mit der Union einen anderen Weg gehen.

Merkel sagte, gleichgeschlechtliche Paare lebten dieselben Werte der Verbindlichkeit wie es sie in der Ehe zwischen Mann und Frau gebe. Sie forderte aber auch „Respekt und Achtung“ vor denjenigen, die sich mit der Gleichstellung schwer täten.

Grosse-Brömer: Entscheidung nicht überstürzen

Der Ersten Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach sich gegen eine Parlamentsentscheidung zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle noch in dieser Regierungsperiode aus. Die Union sei sich darin auch „bislang einig“ mit der SPD gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen in Berlin. Er sehen keine Notwendigkeit für eine „überstürzte Entscheidung“, da das Thema sehr komplex sei.

Es gebe auch noch verfassungsrechtliche Fragen zu klären, sagte Brömer und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002 in dem die Karlsruher Richter die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichnet hätten. Als weiter zu klärende Frage nannte er das Recht auf Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare.

Grosse-Brömer wollte sich noch nicht zur Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz äußern. Sein Vorstoß, den Entwurf noch in dieser Woche einzubringen, erreichte den CDU-Politiker während eines Pressegespräches.

Heilmann: Jetzt nicht hektisch werden

Auch der Berliner CDU-Vizevorsitzende Thomas Heilmann äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen der SPD. Dafür reicht nach Ansicht des CDU-Politikers die Zeit nicht, wie er sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins sagte. Die Idee, noch in dieser Sitzungswoche des Bundestages eine erste Lesung des Gesetzesvorschlags, eine Ausschussberatung, eine Anhörung und eine zweite Lesung einzufordern, hält er „eher für Wahlkampfgetöse“. Heilmann betonte: „Ich glaube, es macht Sinn, jetzt nicht hektisch zu werden.“ Er gehe davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz in der nächsten Legislaturperiode kommen werde. Heilmann unterstützte aber die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel. „Ich war schon seit Jahren für die 'Ehe für alle'“, sagte Heilmann weiter. Unter anderem habe er in einem Zeitungsgastbeitrag dargelegt, dass und warum die Union dafür sein müsse. „Bisher war ich leicht in der Minderheit in der CDU. Wenn sich das jetzt ändert, ist das doch eine gute Sache“, sagte der ehemalige Berliner Justizsenator.

SPD, Grüne, Linke und die im Bundestag nicht vertretene FDP sind für eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Nach Merkels Äußerungen hatten mehrere Bundestagsabgeordnete gefordert, noch in dieser Woche über das Thema abzustimmen.

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