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Merkel, die Wahl und ihre Versprechen : Ein jeder fische in einem anderen Teich

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Antworten im Wahlkampf auf „Wo-der-Schuh-drückt“-Fragen Bild: dpa

Mit ihren Äußerungen zu Mietpreisbremse und Kindergeld hat Angela Merkel mehr Wirbel ausgelöst, als ihr möglicherweise lieb war. Dennoch sucht die Kanzlerin ein „Sich-um-alles-Kümmern“ zu vermitteln.

          Viel spricht dafür, dass Angela Merkel und die Wahlkampfplaner im Konrad-Adenauer-Haus selbst über den wahlkampfpolitischen Wirbel überrascht gewesen sind, den die „Tele-Townhall“-Veranstaltung vom vergangenen Dienstag hinterlassen hat. In ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende hatte sich die Bundeskanzlerin Fragen und Anregungen von Parteimitgliedern gestellt, was via Internet einsehbar gewesen war. Fragen also zu allem Möglichen. Vorschläge auch. Angela Merkel suchte ein „Sich-um-alles-Kümmern“ zu vermitteln. Zum Wahlkampf gehöre, führte sie aus, dass sie Antworten auf die „Wo-der-Schuh-drückt“-Fragen gebe. Bezahlbarer Wohnraum für Studenten, zumal solchen in Frankfurt am Main? „Das ist ein großes Problem.“ Es waren mehr Stichworte, die sie nannte.

          Sie erläuterte auch die Europa- und die Euro-Politik. Zurückliegende Parteitagsbeschlüsse wurden paraphrasiert. Seine politische und kommunikative Bedeutung erhielt der Auftritt Frau Merkels erst durch eine - auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums gestützte - Berechnung der Zeitung „Handelsblatt“, in der Summe würden die genannten Vorhaben weit mehr als zwanzig Milliarden Euro kosten. Eine Debatte über Wahlversprechen und Konsolidierungspolitik hob an, auch wenn das Wahlprogramm der Unionsparteien bisher nicht einmal in einem Entwurf vorliegt.

          Den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Arbeitnehmerfreibetrages anzuheben, hatte Frau Merkel auf - ansonsten unbestimmte Weise - für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt. Entsprechend solle dann auch das Kindergeld erhöht werden. Das war eine Wiederholung eines CDU-Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Herbst in Hannover: „Wir wollen das Ehegattensplitting voll erhalten und im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf den heute für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag von 8004 Euro anheben.“

          Familien mit Kindern müssten besser gefördert werden. Es folgte eine Einschränkung, die - nach den Aussagen führender Unionspolitiker - weiterhin gültig ist: „Diese stärkere Förderung darf jedoch unter dem Aspekt der Einhaltung der Schuldenbremse nicht zu Lasten zukünftiger Generationen gehen. Daher müssen künftige Maßnahmen im Haushalt gegenfinanziert oder durch Umschichtungen erbracht werden.“

          Ankündigungen unter Finanzierungsvorbehalt

          Frau Merkel wiederholte in der Gesprächsrunde auch die Überlegungen in der CDU, die sogenannte Mütterrente zu erhöhen. Nach langen Debatten über verschiedene Aspekte der Förderung von Frauen und Kindererziehung hatte der Parteitag beschlossen: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern.“ Auch diese Ankündigung war mit einem - weiterhin geltenden - Finanzierungsvorbehalt versehen worden: „Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“

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