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Merkel als Laudatorin : Eine freundliche Geste in Richtung FDP

  • -Aktualisiert am

Schön war manchmal doch die Zeit mit manchen von der FDP: Angela Merkel bei der Vorstellung des Buches der früheren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bild: dpa

Wenige Monate vor der Bundestagswahl stellt Angela Merkel das Buch ihrer früheren FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger vor. Während die SPD über mögliche Koalitionen streitet, erinnert die Kanzlerin an schöne Tage mit der FDP.

          Die vier Jahre von 2009 bis 2013 haben viele Unionsleute und mindestens ebenso viele in der FDP in schlechter Erinnerung. Nach großen schwarz-gelben Jahrzehnten unter Konrad Adenauer und Helmut Kohl ging der erste und einzige Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der Partei des Liberalismus zu regieren, mächtig ins Beinkleid. Die FDP kostete das die Existenz im Bundestag, CDU und CSU kehrten nach der Wahl 2013 eilends zur SPD zurück. Zwar sind Koalitionsaussagen vor Bundestagswahlen ohnehin aus der Mode gekommen, seit die Parteienvielfalt so zugenommen hat und die Bildung von Regierungsbündnissen so schwer im voraus zu steuern ist. Dass aber Union und FDP sich vor der Bundestagswahl im Herbst offiziell unterhaken nach dem Motto „Schwamm drüber, die Vergangenheit, die Zukunft kann nur uns gehören“, darf als höchst unwahrscheinlich gelten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Einerseits. Andererseits saß die Kanzlerin am Dienstagvormittag in den Berliner Räumen der „Stiftung Familienunternehmen“ gleich neben dem Brandenburger Tor und machte in aller Öffentlichkeit die interessante Bemerkung, dass die Union mit der FDP damals viel erreicht habe. Sie hob nicht nur die Bedeutung liberaler Positionen hervor in einer Zeit, da die liberale Demokratie in die Defensive zu geraten droht. Sie lobte sogar ausführlich eine heute noch prominente FDP-Politikerin. Merkel stellte das Buch „Haltung ist Stärke“ vor, das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfasst hat, jene Frau, mit der sie zu Beginn der neunziger Jahre am Kabinettstisch von Kohl saß und die in den Jahren 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin in der schwarz-gelben Koalition war.

          Natürlich dürfen die Dinge - wie stets - nicht überbewertet werden. Vielleicht saßen da ja auch nur zwei Frauen, die manchen Kilometer politischer Wegstrecke miteinander gegangen sind und von denen die eine der anderen einen Gefallen tun wollte. Es war auch nicht zum ersten Mal, dass Angela Merkel ein Buch von oder über einen bekannten Politiker vorstellte. Im September 2011 plauderte sie mit ihrem damaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, über eine Biographie, die über ihn verfasst worden war. Fast genau ein Jahr später präsentierte sie zusammen mit dem CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber dessen Memoiren und weitere drei Jahre später ehrte sie ihren sozialdemokratischen Vorgänger Gerhard Schröder, indem sie mit ihm eine Biografie über den einstigen Kanzler vorstellte.

          Doch keiner der Termine lag so nah an einer Bundestagswahl wie derjenige am Dienstag. Das ist zwar noch immer Lichtjahre von einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP entfernt, zumal Leutheusser-Schnarrenberger zwar eine bekannte, aber eben doch eine ehemalige FDP-Politikerin ist. Man kann es aber doch als freundliche Geste verstehen Richtung FDP verstehen, denn schließlich weiß die CDU-Vorsitzende, dass Leutheusser-Schnarrenberger nach wie vor für die FDP steht.

          Oder ist alles genau andersherum? Am Tag vor der Buchvorstellung, der wiederum der Tag nach der Landtagswahl im Saarland war, hielt sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in Berlin auf. Er sprach über die guten Aussichten seiner Partei bei den nächsten Wahlen, nachdem die Sache an der Saar ja schiefgegangen war. Und er sprach über andere Parteien. Von allen im Bundestag vertretenden Parteien stehe die CDU der FDP „in der Sache am nächsten“. In ein „Lager“ werde die FDP sich aber „jedenfalls“ nicht begeben. Lindner tut seit der Wiederaufrichtung seiner Partei alles, um deren Eigenständigkeit zu betonen und sie nicht als Funktionspartei erscheinen zu lassen, die von der Gunst anderer abhängig ist. Auf die Buchvorstellung angesprochen antwortete er zögerlich. Normalerweise stelle man doch eher die Bücher des politischen Gegners vor.

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