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Ist Merkel schuld? : Bloß kein Scherbengericht in der CDU

  • -Aktualisiert am

Arbeiter transportieren in Berlin ein CDU-Plakat ab. Bild: Reuters

Die CDU drückt sich fürs Erste um eine tiefere Analyse ihres historisch schlechten Ergebnisses. Doch Merkels Partei steht nun vor riesigen Herausforderungen.

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          Sie habe sich „keine Illusionen“ darüber gemacht, wie schwer die Aufgaben sein würden, die auf sie zukommen würden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag gesagt. Schwieriger als bisher. Eigentlich habe sie das schon vor einem Jahr gewusst, weshalb sie sich damals auch intensiv geprüft habe, ob sie wieder antreten solle. Auch das schlechteste Abschneiden der Unionsparteien bei Bundestagswahlen – abgesehen von den 31 Prozent, die Konrad Adenauer (CDU) 1949 zur Wahl zum Bundeskanzler reichten – soll für Merkel kein Grund zur Aufregung sein.

          In den Führungsgremien der CDU wurde entsprechend darauf verzichtet, ein Scherbengericht abzuhalten. Merkel berichtete sachlich und nüchtern, wie versichert wurde, über mancherlei Ursachen des desaströsen Abschneidens, die von der Flüchtlingspolitik bis hin zur ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten reichten. Doch die eigentliche politische Analyse soll es nach Auskunft Merkels erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober geben. Die Erfahrung gibt es, dass derlei Absichten nicht unbedingt vollzogen werden. Mancherlei Aufregungen haben sich dann erledigt oder werden von neuen Sachzwängen überlagert. Eine Bemerkung Merkels deutet darauf hin. Sie wolle sich nicht „ewig“ mit Analysen des Wahlkampfes beschäftigen, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie könne auch nicht erkennen, was die CDU im Wahlkampf hätte anders machen sollen.

          Merkel schafft Gerüchte über CSU aus der Welt

          Merkel suchte keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass es weiterhin ihr Bestreben sei, sich für die ganze Wahlperiode als Kanzlerin zu bewerben. Sie habe ihren Willen und ihre Bereitschaft nicht vom prozentualen Abschneiden der Union abhängig zu machen. Sie wurde auch gefragt, ob sie sich auf die Arbeit in den nächsten Jahren freue. Sie beließ es bei einem „Ja, klar“.

          Nur kurze Zeit gab es in der Vorstandssitzung Unruhe und Unsicherheiten. Das war, als Meldungen die Runde machten, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer könnte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU – die zu Beginn jeder Legislaturperiode von den beiden Schwesterparteien neu zu vereinbaren ist – in Frage stellen. Ein neues „Kreuth“, wie damals 1976, als die CSU unter Franz Josef Strauß die Gemeinschaft in der Unionsfraktion zwischenzeitlich aufkündigen ließ? Die Unruhe wurde mit einer launigen Bemerkung Merkels aus der Welt geschafft. Sie kündigte an, gemeinsam mit Seehofer werde sie in der Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag abermals vorschlagen, Volker Kauder (CDU) solle Fraktionsvorsitzender werden. Ein „Falls die Sitzung stattfindet“, fügte sie an. Da wussten die Teilnehmer: Die Lage ist nicht schön, aber so ernst nun auch wieder nicht. Weitere Personalia seien nicht besprochen worden, hieß es. Doch wurde bekannt, dass Kauder seinerseits Michael Grosse-Brömer (CDU) wieder zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion vorschlagen werde.

          Wähler sollen zurückgewonnen werden

          Merkel beschrieb die Verluste der Unionsparteien. 1,3 Millionen Wähler hätten sie an die AfD verloren. Weitere eine Million an die FDP. Vor allem die Wähler, die ehedem die Unionsparteien, nun aber die AfD gewählt hätten, wolle sie wieder zurückgewinnen. Wie? „Durch gute Politik.“ Und durch das Lösen von Problemen. Ob ein Rechtsruck der Union dafür erforderlich sei? Nicht um einen Rechtsruck werde es gehen, versicherte Merkel. Nicht einmal Seehofer habe das gefordert. Nur von einem Schließen der „rechten Flanke“ habe der gesprochen.

          Merkel zählte eine Reihe von Feldern auf, wo sich die Union künftig durch Problemlösungen bewähren müsse, um verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. Neben der Flüchtlings- und Integrationspolitik nannte sie den öffentlichen Personennahverkehr, den Ärztemangel auf dem Land und die Chancen von Landwirten. Die Protesthaltung, die in dem Erstarken der AfD deutlich wurde, habe viele Ursachen, sagte Merkel.

          Eigene Kernpunkte müssen geklärt werden

          Nach Teilnehmerangaben sind die Sitzungen der CDU-Führungsgremien in diesem Stil verlaufen. Ernsthaft sei er gewesen und konstruktiv. Es sei auch nicht „schöngeredet worden“. Das wurde offenbar mit Erleichterung zur Kenntnis genommen – und als Gegensatz zu Bildern vom Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, empfunden. Der Jubel der jungen CDU-Aktivisten, die das Wahlergebnis und auch Merkel johlend und skandierend feierten, war mit Befremden zur Kenntnis genommen worden; von den Unionspolitikern, die das im Fernsehen sahen, und auch von anwesenden CDU-Mitgliedern. Manche von ihnen regten sich ziemlich auf und sahen in dem Jubel den Willen der Parteispitze, es auch in schlimmer Lage bei einem „Weiter so“ belassen zu wollen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Spekulationen über „vorgezogene Neuwahlen“.
          Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Spekulationen über „vorgezogene Neuwahlen“. : Bild: dpa

          Merkel und Kauder versicherten im gehörigen Gleichklang, natürlich hätten sie sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Nun aber müsse eine gute Regierung gebildet werden. Bevor die Union aber in Gespräche und Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern eintrete, sollten sich CDU und CSU über die „Kernpunkte“ ihrer Anliegen verständigen. Sie werde das Gespräch mit der CSU suchen, sagte Merkel. Sie sei auch „optimistisch“, dass der Streit über die von Seehofer geforderte „Obergrenze“ für Flüchtlinge beigelegt werde. Dass sie ihre Entscheidung vom September 2015, die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, für weiterhin richtig hielt, machte Merkel in einer Zwischenbemerkung deutlich, als sie vom – von ihr nicht gewünschten – Einsatz von Wasserwerfern an der Grenze sprach.

          Kritik an der Debatte vor der Wahl

          Kauder forderte in der Sitzung zur Geschlossenheit auf. Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff (CDU), sagte, wenn die Union mit Mut vorangehe, werde die AfD bald vergessen sein. Einige Redner kritisierten, es sei in den vergangenen Wochen zu viel über die AfD gesprochen worden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sagte, die SPD habe „das Land schlechtgeredet“ – und davon nicht profitiert. Innenminister Thomas de Maizière äußerte, die Union müsse „Taktgeber“ bei der Übernahme von Verantwortung sein. Bildungsministerin Johanna Wanka teilte mit, dem künftigen Bundeskabinett nicht mehr angehören zu wollen. Der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Bernd Althusmann, versicherte, trotz des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl sei in Niedersachsen für die CDU noch „alles drin“.

          Merkel versprach, sie werde sich in den niedersächsischen Landtagswahlkampf „einbringen“, was schon an diesem Mittwoch auf einer „Auftaktkundgebung“ geschehen soll. Mehrfach wurden die Moderatoren des TV-Duells Merkels mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. Seither, sagte Merkel, sei in der öffentlichen Debatte nicht mehr über die politischen Differenzen zwischen Union und SPD gesprochen worden, sondern über den Kampf der kleineren Parteien „um Platz drei“.

          Keine Spekulationen über Neuwahlen

          Merkel kündigte an, sie wolle nun „zeitnah“ mit Seehofer über das weitere Vorgehen sprechen. Dann werde sie das Gespräch mit den Grünen und mit der FDP suchen. Trotz der Ankündigungen der SPD-Spitze, in die Opposition gehen zu wollen und die Fortsetzung der großen Koalition abzulehnen, wolle sie aber auch mit der SPD-Führung reden.

          Sie warnte vor Spekulationen und Gedankenspielen, ob es bei einem Scheitern der Verhandlungen mit FDP und Grünen zu „vorgezogenen Neuwahlen“ kommen werde. „Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums. Davon bin ich zutiefst überzeugt“, sagte sie. Dass die Koalitionsgespräche sich hinziehen könnten, gab sie auch zu erkennen. Gewiss werde es vor der Landtagswahl „erste Gespräche“ geben. Doch die Sache müsse „erst noch reifen“. Und für den Fall, dass sie am kommenden Donnerstag bei einem EU-Gipfel in Tallinn gefragt würde, wann denn die neue deutsche Bundesregierung gebildet sei, werde sie auf den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verweisen: Dort wurde im März gewählt, und eine neue Regierung gibt es immer noch nicht.

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